Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Plenum habe ich in der Debatte um die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz sehr deutlich gemacht, was von der Schwarzmalerei der CDU hier im Landtag zu halten ist: Es handelt sich um Wahlkampfgetöse, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns bereits anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Plenarsitzung am 14. März sehr erfreut über die Einszu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir mit der heutigen ersten Beratung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 den Bediensteten unseres Landes noch einmal ein klares Signal zusenden können. Der öffentliche Dienst ist für das Gemeinwohl unverzichtbar, …

Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder, da ist es wieder, das Bild, das Sie zeichnen, es sei alles Politik. Die Frage, wie viel Geld wir in den Topf geben, ist eine politische Entscheidung, (Zurufe von der CDU: Sicher! Was denn sonst? – Weitere Zurufe von der CDU) hängt an der guten Laune der Finanzministerin oder der Ministerpräsidentin. …

Eines wurde in der Anhörung sehr klar gesagt, nämlich „dass sich Land und Kommunen immer aus demselben Steuertopf finanzieren müssen“, und Gelder der Kommunen sind auch immer Gelder des Landes und umgekehrt, meine Damen und Herren. Wer ständig Mehrausgaben fordert, ohne solide Gegenfinanzierungen darzustellen, oder sie noch nicht einmal …

(Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem uns in den vergangenen 8 Minuten von der CDU wieder einmal ein allzu düsteres und erkennbar wahlkampfmotiviertes Bild beim Thema „Kommunalfinanzen“ gezeichnet wurde, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der CDU-Fraktion, mit dem wir uns bereits ziemlich genau vor zwei Jahren schon einmal befassen durften. Einziger nennenswerter Unterschied ist, während der damalige Antrag noch drei Forderungen beinhaltete, sprechen wir bei dem …

Frau Nieland, es ist bemerkenswert, wie Sie immer wieder versuchen, die Ampel für dieses und jenes verantwortlich zu machen und wie Sie übrigens auch bei dem Thema „Grundsteuer“ wieder zur Migrationsdebatte kommen. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen – ich habe es eben gesagt –, wir befinden uns im einstweiligen Rechtsschutz. Ich glaube, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 10. April 2018, dass das Grundsteuergesetz reformiert werden muss. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Den Vorgaben entsprechend hatte der Bundestag ein reformiertes Grundsteuergesetz beschlossen, das die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn wir schon so viel über die Geschichte der Landwirtschaft und über das Thema der Selbstversorgung sprechen, dann will ich noch einmal den Blick zurück wagen. Noch nicht einmal vor ganz 100 Jahren lag dieses Land in Schutt und Asche aufgrund eines Regimes, das ein Gedankengut in seinem Kopf trug, das …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Etwas länger war bekannt, dass wir uns im Rahmen dieser Plenarsitzung bei insgesamt drei Tagesordnungspunkten mit dem Thema der Landwirtschaft in diesem Hohen Hause beschäftigen werden. (Zuruf von der CDU: Man kann es nicht oft genug sagen!) Aufgrund der erst gestern erfolgten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Haushaltspolitiker spürt man – ich glaube, es geht den Fachkolleginnen und Fachkollegen genauso –, dass die Jahre im Parlament sehr schnell vorübergehen. Wie in jedem Jahr ist es auch dieses Mal wieder die Aufgabe in diesem Hohen Hause, die Landesregierung haushalterisch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, hören Sie auf – es reicht, will ich Ihnen sagen –, den Menschen erklären zu wollen, dass ständig steigende Ausgaben nicht möglich sind ohne Steuererhöhungen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja warum geben Sie denn immer mehr Geld aus?) Wir müssen am Ende die …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn politisch Verantwortliche unangenehme Entscheidungen treffen müssen, ist das sicher unpopulär. Für Parteien wie die AfD ist das Wasser auf die Populismusmühlen, meine Damen und Herren. Kein Zufall, dass die AfD diese Aktuelle Debatte aufruft. (Beifall bei der SPD –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine spüren alle Menschen – aktive Erwerbstätige, Beamte, aber auch Verrentete – die mittelbaren Folgen. All diesen Personen gewährte der Bund bereits eine Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 Euro. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine neben dem unermesslichen und nach wie vor kaum begreiflichen menschlichen Leid für die ukrainische Bevölkerung auch in nahezu allen Teilen der Welt zu drastischen Preissteigerungen geführt. Um die …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wefelscheid, nachdem Sie eben so trefflich mit Ihrem Zitat die Ministerpräsidentin zitiert haben, (Beifall bei der SPD) könnte ich es mir eigentlich einfach machen und auf meine Rede verzichten; denn das bringt es am Ende auf einen Punkt. (Abg. Dr. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nun, als krönender Abschluss der Beratungen ist es die Aufgabe der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker, vor der endgültigen Abstimmung über die Einzelpläne 04, 12 und 20 zu sprechen. Ich will versuchen, sehr konkret auf diese Einzelpläne einzugehen. Im Einzelplan 04 wird …

Ich mache es schnell. Ich danke Herrn Reichert, dem Vorsitzenden der RPK. Ich danke der Landesregierung, die wirklich immer wieder Rede und Antwort stand. Ich danke auch dem Landesrechnungshof, dem gesamten Team um Herrn Präsidenten Berres. Vielen Dank für diese wirklich sachliche Diskussion in der Rechnungsprüfungskommission. Wir haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „The same procedure as every year, James“, so lautet ein bekanntes Zitat aus dem Silvestersketch Dinner for One, der auch in einigen Wochen wieder über die Bildschirme unserer Republik flimmern dürfte. Was das heißt, ist klar. Wir nähern uns dem …