Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine neben dem unermesslichen und nach wie vor kaum begreiflichen menschlichen Leid für die ukrainische Bevölkerung auch in nahezu allen Teilen der Welt zu drastischen Preissteigerungen geführt. Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten hierzulande abzumildern, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr bereits drei massiv ausgestattete Entlastungspakete beschlossen. Das Land Rheinland-Pfalz hat seinerseits viel Geld in die Hand genommen, um die Belastungen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger abzufedern. Dass das Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landesmaßnahmen gut funktioniert, zeigt nun auch der vorliegende Gesetzentwurf. So gewährt der Bund eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes. Das Land ergänzt diese Hilfen nun freiwillig um die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes, die ebenfalls 300 Euro erhalten sollen. Meine Damen und Herren, das ist stimmig, das ist ausgewogen, das ist verantwortungsvoll. Dafür nehmen wir rund 10,7 Millionen Euro in die Hand. Auch die Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstreisen haben sich erhöht. Dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf ebenfalls Rechnung. Die Entschädigungssätze für Dienstreisen mit dem privaten Kraftfahrzeug, die Tagegeld- sowie Trennungstagegeldsätze und der Zuschlag für Fahrten auf besonders schwierigen Wegstrecken werden daher angehoben. Eine letztmalige Anpassung der Wegstreckenentschädigungssätze für Dienstreisen fand im Januar 2009 statt. Mit der nunmehr forcierten Anhebung der Entschädigungssätze möchte ich insbesondere noch einmal den Blick auf die Beschäftigten bei Landesforsten richten, die gerade mit der Anhebung der Schlechtwegeentschädigung für die Nutzung ihrer Privatfahrzeuge auf Waldwegen und schlecht befahrbaren Wegen eine wichtige Entlastung erhalten. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, auch enthält der Gesetzentwurf sinnvolle Regelungen, um den Verwaltungsvollzug im Reisekostenrecht in Zeiten der Digitalisierung weiter zu vereinfachen. Ich mache es kurz. Ich danke der Landesregierung, wir danken der Landesregierung, insbesondere Frau Finanzministerin Doris Ahnen, für den sehr guten Gesetzentwurf. Wir freuen uns natürlich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)