Markus Stein

(Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem uns in den vergangenen 8 Minuten von der CDU wieder einmal ein allzu düsteres und erkennbar wahlkampfmotiviertes Bild beim Thema „Kommunalfinanzen“ gezeichnet wurde, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU: Oh!) ordne ich das hier einmal ein. Meine Damen und Herren, eines vorweg: Kern des bestehenden kommunalen Finanzausgleichs ist es, den rheinland-pfälzischen Gemeinden nach einem verfassungskonformen System jene Mindestfinanzausstattung zuzusichern, von der auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 sprach. Das aktuelle Landesfinanzausgleichsgesetz, das Sie ändern wollen, liebe CDU, ist also das Resultat dieser Rechtsprechung, die sehr konkrete Aussagen darüber getroffen hat, wie die zur Erfüllung der eigenen und der übertragenen kommunalen Aufgaben erforderlichen Mittel durch das Land gesichert werden sollten. Die Aussagen aus der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf haben auch genau das bestätigt. Wir sind mit dem bereits geltenden LFAG auf dem richtigen Weg, während verschiedene Punkte des CDU-Gesetzentwurfs nicht nur kritisch kommentiert, sondern teilweise sogar inhaltlich klar widerlegt wurden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Zunächst einmal können Sie die Summe der Kosten Ihrer Änderungsvorschläge nicht einmal annähernd beziffern. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf: „Die Kosten sind durch die Landesregierung zu ermitteln.“ Damit sind Sie auch nicht in der Lage zu benennen, wie Sie mit den Mehrbelastungen umgehen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) wie Sie sie kompensieren wollen, meine Damen und Herren; (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Rücklage! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn eines wurde in der Anhörung sehr klar gesagt – das ist auch wichtig –, „dass sich Land und Kommunen immer aus demselben Steuertopf finanzieren müssen“. (Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke der Präsidentin)