Markus Stein

Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder, da ist es wieder, das Bild, das Sie zeichnen, es sei alles Politik. Die Frage, wie viel Geld wir in den Topf geben, ist eine politische Entscheidung, (Zurufe von der CDU: Sicher! Was denn sonst? – Weitere Zurufe von der CDU) hängt an der guten Laune der Finanzministerin oder der Ministerpräsidentin. Meine Damen und Herren, es gibt eine über 900 Seiten starke Dokumentation, die sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie dieser kommunale Finanzausgleich gerechnet wird. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Das sind über 900 Seiten Dokumentation von Menschen – das sage ich jetzt und kann ich nur für mich sagen –, die sich mit dem Thema weitaus besser auskennen in der statistischen Mathematik, als ich das jemals können werde. Man muss am Ende klar sagen, es gibt Bundesländer, in denen die Verfassungsgerichtshöfe, die Staatsgerichtshöfe, klare Entscheidungen getroffen haben. Es gibt eine über 900 Seiten starke Dokumentation, die übrigens auch auf die Frage des Korridorverfahrens eingeht, auf den 50-100-Deckel, den wir als Gesetzgeber natürlich verabschiedet haben. Natürlich ist das die Aufgabe des Gesetzgebers. Ich wette, wenn wir einen anderen Korridor gewählt hätten, dann wäre der genauso falsch, einfach nur, weil es darum geht, Politik zu machen, weil es darum geht, ein Stimmungsbild zu verzerren. Meine Damen und Herren, Eintagsfliegen, das ist ein Begriff, den man sicherlich aus Oppositionssicht gerne nehmen kann. Was es für das Land Rheinland-Pfalz bedeutet, 3 Milliarden Euro zur Entschuldung in die Hand zu nehmen – die Sie übrigens hier im Parlament mitgetragen haben –, das können Sie doch nicht als Eintagsfliege ansehen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Schnieder, zumal die Zinsbelastung gerade jetzt in diesen Zeiten etwas ist, was sich sehr deutlich in den kommunalen Haushalten machen würde. Da ist es sehr gut, dass wir die Schulden übernehmen, weil das einfach auch strukturell eine Entlastung unserer Kommunen bedeutet. Ich glaube also, das Wichtige ist, wir haben eine Evaluierung dieses kommunalen Finanzausgleichs. Er ist nicht politisch gewürfelt, sondern ganz klar sachlich und mathematisch erstellt. Sie sollten aufhören, bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass das hier alles nur Politik ist, sondern am Ende ist es ein System, das bereits durch zwei Gerichtshöfe gedeckt ist. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Unruhe bei der CDU)