Markus Stein

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In erster Lesung beraten wir heute den Entwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, den die Landesregierung soeben eingebracht hat. Ich möchte der Landesregierung für diesen Entwurf zunächst einmal …

Sehr gut!) Deshalb ist es völlig richtig, wenn auch über die Frage der Sozialkosten diskutiert wird. Ich kann nur dazu raten, so zu diskutieren, wie wir uns das in Rheinland-Pfalz vorgenommen haben, nämlich mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia …

So ist es! Guter Mann! – Weitere Zurufe von der SPD) denn jetzt ist die Zeit für Taten, damit investiert wird, damit die Wirtschaft neuen Schwung findet und Arbeitsplätze entstehen. Natürlich ist uns bewusst, dass bundesweit in Deutschland gegenüber den Kommunen noch nachgelegt werden muss. Wir erkennen auch die Einwürfe der kommunalen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal bestätigt sich nach intensiven Ausschussberatungen und auch einer von der Opposition beantragten Anhörung, diesmal zur Aussetzung der Genehmigungspflicht kommunaler Liquiditätskredite: Die Landesregierung, die Ampel, meine Damen und Herren, ist weiterhin auf dem …

Sehr richtig! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man ein paar Jahre Abgeordneter ist, bekommt man über die Jahre hinweg immer wieder viele Bürgeranliegen und Anfragen der Wirtschaft, der Unternehmen. Herr Dr. Bollinger, es werden viele Fragen gestellt an uns, die aktive Politik. Wie geht es mit den Schulen weiter, den Kitas, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht wenig, dass ausgerechnet die AfD heute wieder lautstark gegen alles wettert, was Zukunft gestalten will. Meine Damen und Herren, die selbst ernannte Partei der schlechten Laune macht ihrem Ruf alle Ehre. Sie hat wie so oft kein Interesse an konstruktiven …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, mit dem die in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung enthaltene Genehmigungspflicht für den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung bis Ende 2027 ausgesetzt werden soll. Eingeführt wurde diese …

Danke schön für die Erteilung des Worts, Herr Präsident. – Herr Schnieder, wenn Sie sich wundern, dass der Rechnungshofpräsident nicht in unserer Spur läuft, sagt das mehr über Ihr Amtsverständnis in solchen Funktionen aus. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für die Zuspitzung und Konfrontation, gerade kurz vor einer Wahl, sollte sich die CDU wirklich einmal überlegen, ob der Stil, den sie mit einem solchen Titel und einer solchen Rede an den Tag legt, überhaupt noch etwas mit Verantwortungsbewusstsein für …

Frau Kollegin Nieland, ich muss es noch einmal aufgreifen. Es ist in der Rede davor von Kollegin Wächter gefallen. Es wird immer das Gerücht erzählt, die Aufkommensneutralität werde nicht erreicht. Ich weiß gar nicht, wo das herkommt. Es gab nie die Absicht der Aufkommensneutralität, individuelle einzelne Steuerschuldner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in zweiter Lesung das Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz, ein Gesetz, das auf Besonderheiten vor Ort in einzelnen Kommunen reagieren und die Wohnbevölkerung, wo nötig, entlasten soll. Wir haben uns als Ampel mit diesem Gesetzentwurf dazu entschlossen, …

So ist es!) Zum Vorwurf, das Land sehe nur die Ausgaben des Landes, sage ich Ihnen nur eine Zahl. 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2025, 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2 026 sind die Leistungen des Landes an die Kommunen. Das ist ein Drittel des Landeshaushalts. Da kann wohl keiner sagen, dass der Haushaltsgesetzgeber weggeschaut hat, als es um …

Ja!) Dann darf ich noch einmal darauf hinweisen, Plandaten sind keine Grundlage für eine Evaluierung. Wir müssen uns die Wirkung anschauen, wenn wir wirklich evaluieren wollen. Letzter Gedanke: Sie tun so, als würde in der Zwischenzeit nichts passieren. Deswegen argumentieren Sie einfach an dieser Stelle: Nee, KIPKI, 200 Millionen? Gar …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Sitzung sprechen wir dann doch noch einmal über das Thema der kommunalen Finanzen. Im ursprünglichen Antrag der FREIEN WÄHLER ging es dabei sowohl um das Thema „Altschulden“ als auch um den KFA, den kommunalen Finanzausgleich. Im nun …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss dieser Schwarzmalerei einmal ein bisschen Sachlichkeit entgegensetzen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

In welcher Anlage steht das?) Die Entscheidung darüber trifft nicht der Landtagspräsident, sondern der Landtag. Das ist die eindeutige Rechtslage. Wir als „Drei Farben“ haben in den vergangenen Monaten als politisch homogene Gruppe von dieser verfassungsrechtlichen Möglichkeit – – –

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche Wochen der Haushaltsberatungen liegen hinter uns, und seit gestern debattieren wir im Landtag zu den Einzelplänen des Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Der parlamentarischen Tradition folgend, schließen wir diese Beratungen mit der Debatte um die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute von Frau Finanzministerin Doris Ahnen mit dem offiziell eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 bereits gehört haben, wie wir, die rheinland-pfälzische Ampel mit ihrem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, die anstehenden Aufgaben und …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Entschließungsantrag, liebe CDU, möchten Sie dafür sorgen, dass die Landesregierung sich für die Wiedereinführung der Gewinnglättung für Landwirte auf Bundesebene einsetzt. Ich kann sagen, das ist nicht mehr nötig. Sie wird kommen. Das wurde bereits durch die Ampel …