Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser gesamter Staat, unser Zusammenleben würde nicht funktionieren, hätten wir nicht das, was diesen Apparat am Laufen hält, die zahlreichen Bediensteten und Beschäftigten in unseren Behörden und öffentlichen Institutionen. Das sage ich in einer Zeit, die turbulenter …

Danke schön!) Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Ich sehe keinen Widerspruch gegen die vorgeschlagene Tagesordnung. Dann ist diese so festgestellt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Reichert, uns einen heute drei Dinge, einmal die modische Ausstattung am heutigen Tag. Sie sehen mir zum Verwechseln ähnlich, kann ich an der Stelle sagen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Frisur ist anders!) Zum anderen ist der Umstand zu nennen, dass wir …

Sehr gut!) Auch hier ein Dank (Abg. Michael Frisch, AfD: Dank BioNTech!) an alle demokratischen Fraktionen im Landtag. Es ist ein weiterer ganz zentraler Schritt für unsere Kommunen, dass wir diesen Weg der Schuldübernahme – verfassungsrechtlich abgesichert – jetzt gehen können. Herzlichen Dank dafür. Ich will an dieser Stelle noch …

Herr Frisch, ich bin mir nicht sicher, was für Zeitungen Sie lesen, aber es können nicht die sein, die ich gelesen habe; denn da war die Lage heute Morgen eigentlich relativ klar. Da war eindeutig zu erkennen, dass sich die AfD – das schließt sich an die Beratungen an – heute in der Abstimmung nicht zustimmend äußern, sondern das Gesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Reichert, Sie erwarten jetzt vielleicht, dass man sagt: Gut gebrüllt, Löwe. – Das eben war aber das Modell „Stubenkatze“, will ich an der Stelle sagen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

So ist es!) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir können auch mit Freude feststellen, dass unser Bundesland wirtschaftlich stärker geworden ist. 2021 nahm das Bruttoinlandsprodukt um 9,6 % zu. Natürlich spielt BioNTech dabei eine maßgebliche Rolle, aber es sind auch unsere pharmazeutische und chemische Industrie, es ist der …

So sieht es aus! – Widerspruch von der CDU) Ich mache es an einem Beispiel fest. Sie wollen zur Behebung des Fachkräftemangels 240.000 Euro für „Modellversuche“ im Rahmen der dualen Ausbildung bereitstellen. Man fragt sich da natürlich, welche Ideen der CDU vorschweben, (Zuruf von der SPD: Gar keine!) und man liest im Deckblatt nach. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung wird das kürzliche Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Land Rheinland-Pfalz übertragen, und das unmittelbar, ohne zu zögern. Wir tragen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 10. April 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Grundsteuer ist neu zu regeln. Ein Thema, das rein begrifflich viel unspektakulärer auftreten mag, als es tatsächlich ist; denn die Grundsteuer betrifft uns alle. Die Vorteile der Grundsteuer liegen dabei auf der …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den vom Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Herrn Reichert, sehr ausführlichen Aussagen möchte ich mich zunächst einmal recht herzlich dafür bedanken; denn so besteht dann auch für mich die Möglichkeit, auf ein paar ausgewählte Bereiche, Zahlen, Daten, Fakten …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, mit dem wir als Land Rheinland-Pfalz das tun, was wir seit dem 14. Juli als unerlässlich bezeichnen können. Wir schaffen die gesetzliche und finanzielle Grundlage für einen Wiederaufbau im Katastrophengebiet, einen Wiederaufbau, der für so viele …