Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre schön, wenn dieses Gesetz ein Motor für mehr Klimaschutz oder vielleicht sogar ein leistungsstarker Motor wäre. Das ist es leider nicht, und ich möchte kurz skizzieren, warum es das leider nicht sein kann. Frau Müller hat es am Anfang schon in ihrer Rede auf den Punkt …

Es ist immer wieder bemerkenswert, dass es unredlich ist, dem BSW anzugehören, einer Partei, die nicht Ihren Parteifarben entspricht. Das lässt aber tief blicken, wie Sie das Parlament und überhaupt diese Demokratie verstehen. Das ist immer wieder – – – (Abg. Martin Haller, SPD: Wer klatscht denn bei Dir? – Zuruf des Abg. Daniel …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essenziell für unsere Demokratie, gar keine Frage. Gerade eine starke Demokratie lebt ganz stark von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn er denn so funktioniert, wie er eigentlich funktionieren sollte. Da gibt es schon seit …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da ist sie wieder, die Zeitenwende. Auch die FDP ist der Ansicht, dass Rheinland-Pfalz jetzt natürlich mit zu den Gewinnern gehören soll. Rüstung ist die Wachstumsbranche Nr. 1 geworden, und die Aktien sind in der Branche durch die Decke gegangen. Das soll in den nächsten Jahren …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Zorn und der Unmut der Menschen ist sehr groß. Zu Recht ist der Unmut groß. Hinzu kommt noch, dass die Menschen sehr viel Geld bezahlen müssen dafür, dass sie sehr bescheidene Leistungen bekommen. Interessant ist, dass sich die Politik hier vom Acker macht. Wir reden immer …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh um die Debatte. Ich finde, das ist ein zielführender Gesetzentwurf. Die Art und Weise, wie hier diskutiert wird, macht schon deutlich, dass es schon ein Stück weit in unserer Gesellschaft nach wie vor ein blinder Fleck ist und wie vehement und nach wie vor auch mit …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein bemerkenswerter Einstieg von der SPD-Fraktionsvorsitzenden, von hoffnungsloser Übertreibung bei der CDU zu sprechen. Ich bin mir jetzt nicht mehr ganz sicher, ob Sie im gleichen Bundesland leben wie ich, oder mit welchen Scheuklappen Sie unterwegs sind, wenn Sie so Ihren …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, die Zeit drängt, und wir haben relativ viel Druck im Kessel. Der Deutsche Wetterdienst hat, passend, vor drei Tagen die aktuellen Zahlen für Deutschland veröffentlicht. In der 150jährigen Rückbetrachtung haben wir für Deutschland schon die Temperaturhöhung von 1,9 …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was zunächst einmal auffällt in der Debatte, ist ein Stück weit eine Realitätsverweigerung bei dem Thema. Dabei würde ein Blick in Richtung BASF am Standort Ludwigshafen sehr viel zu einem Realitätscheck beitragen können. Die BASF hat in den Jahren 2022 und 2023 am Standort …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne war dieser Rechnungshofbericht eine große Klatsche für diese Landesregierung. Teil des Problems ist, diese große Klatsche geht spurlos an diesen koalitionstragenden Fraktionen und der Landesregierung vorüber. Ich würde den mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Lektüre …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte vonseiten der FREIEN WÄHLER. Ich glaube, man kann im Moment nicht oft genug über dieses Thema reden, weil tatsächlich doch eine Katastrophe droht. Das DRK wurde schon angesprochen, mit den fünf Standorten. Wenn ich in meine Region schaue: Auch das …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema zu später Stunde. Ich bin den FREIEN WÄHLERN dankbar, dass sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil wir hier wirklich die Situation einer Arbeitsverweigerung haben, insbesondere der SPD-Fraktion und der SPD-geführten Landesregierung, und zwar …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Industrieund Handelskammer hat Anfang des Jahres auf den Punkt gebracht, wo das Kernproblem der Debatte steckt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir in Deutschland im Bereich des Gaspreises bis zu siebenfach und im Strombereich bis zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht noch einmal eine Erwiderung oder Ergänzung. Vor allen Dingen würde mich die Motivationslage interessieren. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Fachausschuss, in dem die Themen behandelt werden – das Landesklimaschutzgesetz ist eigentlich ein ganz, ganz wichtiges Gesetz in dem Zusammenhang – …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinem Wortbeitrag auf die Energiewende beschränken und möchte mit der Gesetzesnovelle zum Landesklimaschutzgesetz anfangen. Das war im Koalitionsvertrag sehr prominent. Wir haben jetzt fast vier Jahre darauf gewartet, dass eine erste Novelle auf den …

Was ist dann nach zehn Jahren Zielerreichung à la SPD passiert? – Der Rechnungshof hat sich dieses Jahr dazu geäußert. Die Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand sind inzwischen bei 38 %, und nicht nur das. Der Rechnungshof hat auch konstatiert und deutlich gemacht, dass der Landesbetrieb in seinem Investitionsprogramm von diesen …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wird Zeit, Klartext zu reden. (Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!) Wir haben jetzt 33 Jahre lang Desaster. 33 Jahre lang SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz sind gleichbedeutend mit 33 Jahren Desaster. (Heiterkeit im Hause) Ich …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite zwei, drei Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf. Zunächst einmal begrüße ich ausdrücklich diesen Gesetzentwurf der CDU, weil er zu einem ganz, ganz wichtigen Thema einen entscheidenden Debattenbeitrag auch im Fachausschuss an dieser Stelle leisten kann. Man hat an …

Ich habe gedacht, ich hätte 5 Minuten. Entschuldigung.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt neue Herausforderungen. Ich wäre froh, wenn die gegenwärtigen Herausforderungen und die zurückliegenden Herausforderungen nur halbwegs sinnvoll gelöst und angepackt worden wären. Wenn ich da an die neuen Herausforderungen denke, dann wird es mir ganz dunkel im Gemüt. Ich …