Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essenziell für unsere Demokratie, gar keine Frage. Gerade eine starke Demokratie lebt ganz stark von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn er denn so funktioniert, wie er eigentlich funktionieren sollte. Da gibt es schon seit Längerem zum einen eine Abstimmung mit den Füßen. Dass sich die Menschen anders informieren, hat seine Gründe. Leider werden die wesentlichen heißen Eisen durch diesen Medienstaatsvertrag nicht angepackt. Das ist meine Einschätzung, und interessanterweise spricht auch die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg von Kosmetik, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, ich auch!) und die wesentlichen Punkte würden nicht angesprochen. Das finde ich interessant, dass es aus dieser Richtung kommt. Ich will das aber kurz begründen. Zum einen – die Zahl ist schon angesprochen worden –: 55 %, das ist ein erheblicher Vertrauensverlust. Das kann einem nicht gefallen, aber man muss es zur Kenntnis nehmen. In Ostdeutschland ist es noch schlimmer, da liegt dieser Wert bei 41 %. Dort sind also die Menschen, die sagen, wir haben noch ein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sogar schon in einer Minderheit. Was wären die heißen Eisen, die wir eigentlich ansprechen und die wir angehen müssten? Wir beklagen in unserer Gesellschaft, dass sich zunehmend Blasen bilden, die nicht mehr miteinander kommunizieren. Das hat natürlich auch viel damit zu tun, dass sich die Menschen vom ÖRR abwenden, weil der eigentlich ein ganz zentrales Ziel abbilden müsste. Das wäre auch das Fundament von einer Demokratie, die Blasen zusammenzuführen. Wie führt man Blasen zusammen? Indem man wirklich Raum für diese unterschiedlichen Meinungen gibt, sie möglichst sachlich darstellt und den Bürger als mündigen Bürger ernst nimmt. Davon sind wir ein Stück weit aber wirklich weit entfernt. Ich nehme gerne diese Brot-und-Spiele-Veranstaltungen als Beispiel, diese Talkshows, ob man Herrn Lanz oder andere nimmt. Ich empfinde es langsam als Zumutung und Beleidigung für einen politisch denkenden Menschen, wie das aufbereitet wird, wie wichtige Themen aufbereitet werden, wenn man denkt, am Anfang der Sendung steht schon fest, was hinten rauskommen soll, und der Moderator tut alles dafür, dass das dann auch so abläuft und so funktioniert. Vier Contra und ein Pro, oder ein Pro und vier Contra. Das ist so offensichtlich, und das schadet natürlich der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und das schadet massiv der Demokratie. Je länger sich das hinzieht, umso dramatischer werden die Folgen sein. Deswegen müsste man darüber reden. Man müsste wirklich mal ganz nüchtern darüber reden, was uns da eigentlich droht. Das andere Beispiel, die andere Baustelle ist natürlich: Parteiferne der Gremien. Auch davon sind wir aus meiner Sicht weit entfernt. Da gibt es auch kein Problembewusstsein bei der Landesregierung. Ich habe mehrere Kleine Anfragen zu dem Thema gestellt und habe immer wieder den Eindruck, die Landesregierung versteht das gar nicht. Die meint, das läuft doch alles prima mit diesen Rundfunkräten, da gibt es doch keine Parteinähe usw. Doch, die gibt es. Die lässt sich auch belegen. Wir haben da den Drehtüreffekt, dass politisch aktive Menschen dann nach einem Job in der Politik auf einmal Intendant beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden. Es lässt sich natürlich dann auch schlecht argumentieren, dass es dort keine Verflechtungen gibt. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Nenn doch mal ein Beispiel!) – Die Pressesprecherin vom Bundesministerium der Familie ist jetzt unsere Intendantin beim SWR. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –