Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein bemerkenswerter Einstieg von der SPD-Fraktionsvorsitzenden, von hoffnungsloser Übertreibung bei der CDU zu sprechen. Ich bin mir jetzt nicht mehr ganz sicher, ob Sie im gleichen Bundesland leben wie ich, oder mit welchen Scheuklappen Sie unterwegs sind, wenn Sie so Ihren Redebeitrag starten. Die Situation ist so desolat, dass man wirklich sagen muss, die Hütte brennt an allen Stellen. Was macht die SPD? Sie kommt, um in diesem Bild zu bleiben, seit Jahren mit dem kleinen Gießkännchen um die Ecke, um diese Brände zu löschen. Das macht deutlich, an welcher Stelle das Problem in dieser Sache liegt. Die Zahlen sind auf den Tisch gelegt worden. Nehmen wir nur die Stadt Ludwigshafen. Diese hat trotz Schuldenübernahme aktuell wieder fast 1,5 Milliarden Euro Kassenkredite, eine Stadt in Rheinland-Pfalz. Da sprechen Sie von hoffnungsloser Übertreibung. Ich glaube, da sind Sie eher ein hoffnungsloser Fall bei der politischen Einschätzung im Land Rheinland-Pfalz. Bezüglich der Infrastruktur kann man einen Blick in die Rechnungshofberichte von 2023, 2024 oder 2025 werfen, die sprechen Bände. Überall in den zentralen politischen Themenfeldern von Rheinland-Pfalz haben wir dreistellige Millionenbeträge im Rückstand zu beklagen, um wieder in die Spur zu kommen. Es ist egal, ob ich die Bildung, das Krankenhauswesen, den ÖPNV oder die Straßen herausgreife. Das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU schon angesprochen. Egal, welcher Bereich es ist. Wir müssen davon ausgehen, dass im Land Rheinland-Pfalz strukturell ein Einnahmeproblem in der Größenordnung von mindestens 1,5 bis 2 Milliarden Euro vorliegt. Hier haben die Koalitionsfraktionen schon recht. Dann muss man als Opposition ein bisschen über die Einnahmesituation reden. Darum kommt man nicht herum. Deswegen will ich zwei Punkte ansprechen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die wichtig sind und über die der Landtag reden sollte. Das eine Stichwort ist für mich das Stichwort Vermögenssteuer. Das war bis 1997, bevor sie ausgesetzt worden ist, eine Ländersteuer, die erhebliche Einnahmen generiert hat. Wenn man nur die Superreichen besteuern würde – dazu liegen genügend Gutachten vor –, nur die Superreichen, (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) also 20 Millionen mehr Vermögen plus, kämen bundesweit zwischen 15 und 20 Milliarden Euro in die Kasse. Das würde für Rheinland-Pfalz bis zu 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen bedeuten. Darüber sollten wir reden, auch vor dem Hintergrund der sozialen Gerechtigkeit. Da vermisse ich vor allen Dingen das Engagement der SPD, auch gerade jetzt, wo ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt worden ist. Einen zweiten Punkt will ich ansprechen Das ist der Blankoscheck, den die alte Bundesregierung noch unterschrieben hat in Sachen hemmungslose Aufrüstung in Deutschland. Darüber müsste man auch mal reden. Ein modernes Kampfflugzeug, das jetzt bestellt worden ist, eines, kostet fast 300 Millionen Euro. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Nur mit einem Kampfjet weniger in dieser Größenordnung hätten wir alle Probleme allein im Krankenhauswesen in Rheinland-Pfalz vom Tisch. (Abg. Martin Haller, SPD: Das würde Euch so passen! Der Putin könnte bis Berlin durchmarschieren, und Sahra würde ihm die Hand reichen!) Auch darüber müsste man reden, wenn man etwas tiefer in die Thematik fehlender Prioritätensetzung im Bund und im Land gehen will. (Abg. Martin Haller, SPD: Dass wir den Russen das Land übergeben! –