Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich ehrlich machen und bei diesem Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte auskömmlich zu finanzieren – ich betone das noch einmal –, auskömmlich zu finanzieren, das hätte diesem Doppelhaushalt gestern gut zu Gesicht gestanden. Beides hat weder im Doppelhaushalt stattgefunden, …

Lieber Marco Weber, es ist mir ganz neu, dass die Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen vorher ausgiebig in den Ausschüssen diskutiert würden. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wir können natürlich gerne einmal anfangen zu recherchieren, ob das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder ein sehr geistreicher Zwischenruf angesichts der Thematik. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geistreich, stimmt!) Ich möchte meinem Redebeitrag zunächst einmal den Eindruck zu diesem Tagesordnungspunkt voranstellen. Ich verstehe nicht, …

Ich habe anscheinend sehr viele wunde Punkte angesprochen, wenn das zu so später Stunde noch zu so viel Lebendigkeit bei den Kolleginnen und Kollegen führt. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Unruhe im Hause) Ich freue mich darüber, dass mir das noch einmal gelungen ist. Die Redezeit ist für mich leider zu Ende. (Zuruf von der CDU) …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn wir jetzt zu vorgerückter Stunde hier noch einmal debattieren müssen, würde ich mich über ein klein wenig Aufmerksamkeit freuen. Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Rede überschrieben mit „Gemeinsam Zukunft gestalten“ in Rheinland-Pfalz. Das ist ein guter Titel, finde ich. Es ist natürlich auch …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon fast die Hoffnung aufgegeben, heute Abend noch hier an diesem Pult zu stehen. Umso schöner ist es, dass das doch noch klappt. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Da sind Sie der Einzige! – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, meine sehr …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz einen Blick auf die Gesamtsituation im Bereich Kita werfen, weil der aus meiner Sicht ganz stark zu den Begrifflichkeiten gehört, die Herr Teuber eingangs in seiner Rede formuliert hat. Es geht um die Chancengleichheit, es geht um gute Arbeitsbedingungen, natürlich …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zwei Anmerkungen, die sich perspektivisch mit dem heutigen Thema auseinandersetzen. Das Ahrtal hat uns gezeigt, über Nacht sind Schäden im zweistelligen Milliardenbereich aufgetreten. Das wird kein Einzelfall bleiben, aber es zeigt das Dilemma, in dem wir uns …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schellhammer hat eigentlich die entscheidende Frage am Ende ihrer Rede gestellt: Was hätte die Tat von Mannheim verhindern können? Wenn man sich die Debatten der letzten Tage anschaut und die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, dann sollten wir noch einmal ganz in Ruhe …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für das Bündnis Sahra Wagenknecht Stellung nehmen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die Stoßrichtung des CDU-Antrags ist absolut richtig und wird von uns unterstützt, und zwar vollumfänglich; denn das Problem ist in der Tat, der Landtag muss aktuell die …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin dankbar, dass die Grünen das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn in der Tat ist es gerade vor der Europawahl wichtig, dass wir uns so intensiv noch einmal hier im Parlament mit zentralen Fragestellungen von Europa beschäftigen. Umso bedauerlicher finde ich es, …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatte Revue passieren lasse, dann habe ich zunächst einmal den Eindruck, es wird ein wichtiges Zeitdokument werden, dass nach wie vor weite Teile der Politik nicht bereit sind und kein Interesse zeigen an einer ernsthaften und intensiven Aufarbeitung der Corona-Zeit. …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Beteiligungsprozesse ernsthaft betreibt und anstößt, der muss damit rechnen, dass er Erwartungen weckt. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam in den Bericht hineinschauen, insbesondere in das Kapitel „FAZIT UND BLICK NACH VORN“. Daraus möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten eingangs …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Joa, zum Glück haben Ihre Ausführungen nichts mit der Realität zu tun. Das ist immer wieder beruhigend festzustellen. Gerade in ökonomischer Hinsicht ist die Realität so, dass Atomkraftwerke überhaupt nicht mehr am Markt zu platzieren wären. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Aktuelle Debatte. Ich finde es sehr wichtig, dass das gerade zu den Zeiten, in denen viele Menschen auf die Straßen gehen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, hier im Landtag thematisiert wird. Vielen Dank in Richtung FREIE WÄHLER, aber auch vielen Dank …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorweg klarzustellen: Bisher war die Geschäftsordnung gegenüber den fraktionslosen Abgeordneten sehr, sehr großzügig. Das ist in der Tat der Fall. Daher habe ich viel Verständnis dafür, dass man zu einer neuen und anderen Regelung kommt, auch wenn diese Regelung, finde ich, …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, beim Thema „KIPKI“ fragt man sich: Ist das der Klimaturbo, oder sind das eher die Klimaalmosen, die dort bereitgestellt werden? Um über diese Frage ein Stück weit zu entscheiden, muss man, glaube ich, das Ganze in einen gesellschaftlichen Gesamtkontext stellen. (Unruhe im …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mir erschließt sich nicht, lieber Kollege von der SPD, warum Sie hier kritisch anmerken, dass dieses Parlament an zwei Tagen viermal über das Thema „Landwirtschaft“ diskutiert. Ich glaube, das Parlament hält es aus, ein so komplexes Thema wie die Landwirtschaft mit den …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Agrarkürzungen zeigt aus meiner Sicht dreierlei auf. Zunächst wurden quasi über Nacht Planungssicherheit und Zuverlässigkeit von der Berliner Ampelregierung vom Tisch gefegt. Verlässlichkeit wurde nicht mehr dargestellt. Deswegen sind zu Recht Tausende von …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Jahr 2021 haben wir vor dem Hintergrund unserer Ziele, dass wir in Rheinland-Pfalz 9 GW Windkraftleistung bis zum Jahr 2030 haben wollen, roundabout 200 MW Windkraftleistung in Rheinland-Pfalz zugebaut. Wir stehen im Moment bei 4 GW Windkraftleistung. Es wird deutlich, wie …