Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was zunächst einmal auffällt in der Debatte, ist ein Stück weit eine Realitätsverweigerung bei dem Thema. Dabei würde ein Blick in Richtung BASF am Standort Ludwigshafen sehr viel zu einem Realitätscheck beitragen können. Die BASF hat in den Jahren 2022 und 2023 am Standort Ludwigshafen rote Zahlen geschrieben, und die BASF hat nur deswegen im Gesamtkonzern schwarze Zahlen geschrieben, weil sie zum Glück noch Standorte außerhalb von Deutschland betreibt. Wer sich den Geschäftsbericht 2024 angeschaut hat – der ist vor Kurzem von der BASF veröffentlicht worden –, merkt und hört, dass sich an den schlechten Rahmenbedingungen leider nichts Wesentliches geändert hat, ganz im Gegenteil. Das wurde von der Presse auch so kommentiert. Boerse.de hat zum Beispiel den Geschäftsbericht so umschrieben, dass gerade der Standort Ludwigshafen immer noch das Sorgenkind Nr. 1 der BASF ist. Wer den Finanzchef von der BASF gehört hat, wie er darüber spricht, dass 2024 6 Milliarden Euro am Standort China investiert worden sind und im Jahr 2025 weitere 5 Milliarden Euro dort investiert werden, bekommt mit, wie sich die BASF versucht, aus dieser Situation zu retten. Im Unterschied zum Mittelstand in Rheinland-Pfalz, der nicht noch im Ausland viele Standorte hat, hat die BASF eine Chance, auf diese verheerende Energiepolitik von Deutschland zu reagieren. Ich habe extra aus dem Bericht noch einmal ein Zitat mitgebracht, das die Situation aus der Perspektive der BASF glaube ich ganz gut beschreibt. Die sollten wir im Parlament zur Kenntnis nehmen. Die BASF schreibt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: „Wir rechnen damit, dass Wettbewerber vor allem aus Asien, Nordamerika und dem Nahen Osten, insbesondere aufgrund vorteilhafter Rohstoff- und Energiepreise,“ – ich möchte das noch einmal zum Mitschreiben wiederholen: insbesondere aufgrund vorteilhafter Rohstoff- und Energiepreise –„in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen werden.“ Klarer und deutlicher kann man, glaube ich, nicht formulieren, woran es eigentlich mangelt und dass wir in einer ganz verheerenden Situation in Deutschland sind und in der Tat die Axt an den Industriestandort Deutschland legen und Jahr für Jahr immer tiefer die Axt in diesen Baum treiben. Das können wir so nicht weiter verantworten. Da müssen wir gegensteuern. Deswegen ist es nicht hilfreich, wenn Europa dreistellige Milliardenbeträge investiert, um den Eisernen Vorhang gegenüber Russland wieder zu zementieren. Das wird Europa vielleicht in eine ganz verheerende Zukunft führen. Der Rest der Welt wird da nur den Kopf schütteln. Denen kann das aber auch egal sein; denn Europa, und Deutschland insbesondere, nimmt sich aus dem Spiel, was die Ökonomie und den Industriestandort betrifft, und das dürfen wir so nicht zulassen. Deswegen wäre es so klug und so wichtig, wenn zum Beispiel eine Frau von der Leyen, das Europäische Parlament, nicht die hundertste Resolution für noch mehr Waffen und noch mehr Rüstung verabschiedet, sondern dass man endlich wieder erkennt, es könnte auch mit Diplomatie an der einen oder anderen Stelle ein kluger Gedanke formuliert werden. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Vielen Dank.