Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da ist sie wieder, die Zeitenwende. Auch die FDP ist der Ansicht, dass Rheinland-Pfalz jetzt natürlich mit zu den Gewinnern gehören soll. Rüstung ist die Wachstumsbranche Nr. 1 geworden, und die Aktien sind in der Branche durch die Decke gegangen. Das soll in den nächsten Jahren noch ausgeweitet werden. Das sind goldene Zeiten, und Rheinland-Pfalz soll mit dabei sein. Die Ministerin hat auch explizit gesagt: Ja, super Sache, große Wachstumschancen für die rheinland-pfälzische Industrie. Gleichzeitig – ich möchte hier bewusst daran erinnern – verbluten nach wie vor im dritten Jahr junge Männer, ukrainische und russische Soldaten in den Schützengräben. Mehr Waffen – das haben die letzten drei Jahre gezeigt – werden es nicht richten. Sie werden es auch nicht lösen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, und die sind zum Beispiel auch in dem SPD-Papier beschrieben. Zum einen haben wir in den letzten zehn Jahren eine Aufrüstung in Deutschland, die beispiellos ist: 2015 Rüstungsetat bei knapp 40 Milliarden Euro, letztes Jahr aktuell bei fast 90 Milliarden Euro, und es soll weiter draufgesattelt werden, bis zu 150 Milliarden Euro kann man sich da vorstellen. So sind die Rahmenbedingungen leider aktuell. Man muss auch wissen – die Zahlen liegen eigentlich auch auf dem Tisch –, die NATO ist Russland in fast allen Waffengattungen um das Drei- bis Vierfache überlegen. Nach wie vor will Europa trotzdem noch viele Schippen drauflegen. Wenn man einmal den Meinungskorridor für sich selbst ein bisschen öffnen will, empfehle ich das Interview von Frau Maischberger mit Klaus von Dohnanyi. Herr Dohnanyi ist inzwischen 96 Jahre alt und verfügt über individuell deutlich mehr Lebenserfahrung als wir alle hier im Parlament. Er ist nach wie vor sehr klug und scharfsinnig unterwegs und geht zum Beispiel mit dem Putin-Freund-Vorwurf relativ gelassen um – den muss ich mir in diesem Parlament auch immer anhören –, indem er sagt, er fi ndet das überhaupt nicht beschämend, weil er begriffen hat, dass Diplomatie natürlich davon lebt, sich in die Gedankenwelt des politischen Gegners hineinzuversetzen. Anders wird man nicht zu Lösungen kommen. Wenn man in die Friedensforschung hineinschaut – ich war vor Kurzem bei der Friedensakademie Rheinland-Pfalz –, dann weiß man, dass Waffen nie zu Lösungen von Kriegen geführt haben, sondern es war immer die Diplomatie, und das sollte natürlich im Fokus sein. Deswegen möchte ich gerne aus dem SPD-Papier zitieren, das ich als sehr wohltuend empfinde. Meine SPD-Kollegin Frau Köbberling hat nur einen kleinen Teil eines Aspektes zitiert. Dieses Papier versucht, den Blick ein wenig zu öffnen, Stichwort Verteidigungsfähigkeit. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedstaaten der NATO, selbst ohne die US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.“ Es ist ein wohltuendes Papier gegen Schwarz-Weiß-Denken und dafür, sich mehr mit den Grautönen in diesem Bereich zu beschäftigen. Vielen Dank.