Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, die Zeit drängt, und wir haben relativ viel Druck im Kessel. Der Deutsche Wetterdienst hat, passend, vor drei Tagen die aktuellen Zahlen für Deutschland veröffentlicht. In der 150jährigen Rückbetrachtung haben wir für Deutschland schon die Temperaturhöhung von 1,9 Grad. Der Deutsche Wetterdienst hat auch einmal geschaut, wie die Dynamik der letzten 50 Jahre ist, und kommt auf eine Temperaturerhöhung von sogar 2,5 Grad für Deutschland. Das heißt, wir sind schon ziemlich weit weg von den Pariser Zielen. Das muss ich Ihnen, Frau Ministerin – da bin ich schon bei meinem ersten Kritikpunkt –, schon ankreiden als ein Herzstück rheinland-pfälzischer Klimapolitik. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie haben vier Jahre gebraucht, um das uns als Parlament vorzulegen. Sie haben die Kinder angesprochen, um die es geht. Ich würde meine Enkelkinder noch dazunehmen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, und da müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Wieso braucht Ihr Haus vier Jahre für eine Novelle, die so wichtig gewesen wäre? Wie kompensiert das Klimaschutzministerium dieses Nichthandeln? – Indem es – ich sage es so deutlich – völlig unrealistische Ziele für Rheinland-Pfalz in dieses Gesetz schreibt. Das Ziel 2045 ist, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, wie die Bundesregierung sprunghaft ihre Klimaschutzpolitik permanent verändert hat, schon nicht realistisch. Wir wollen noch fünf Jahre schneller sein. Da wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut, wenn man weiß, dass das Land Rheinland-Pfalz in zwei Bereichen kaum Einflus s hat, nämlich im Verkehrsbereich und im Gebäude- und Wärmebereich. Das ist eine Frechheit, wie hier die Leute an der Nase herumgeführt werden. Sie schreiben einmal locker flockig, weil Papier geduldig ist, 2040 hinein, um damit zu symbolisieren: Wir stehen für ambitionierten Klimaschutz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahnsinn!) Schauen wir uns einmal den ambitionierten Klimaschutz dieser Landesregierung in den letzten 15 Jahren an. Daran müssen Sie sich messen lassen, an den letzten 15 Jahren. Sie schreiben in § 5 – gehen wir einmal die Paragraphen dieses Landesgesetzes durch –, höchste Priorität in der Rangfolge hat Vermeidung von CO , also die vermiedene Kilowattstunde ist die beste. Ja, in der Tat, die spart nämlich auch Geld ein. Dann schauen wir uns einmal den temperaturbereinigten Endenergieverbrauch von Rheinland-Pfalz an. Dafür haben wir das Statistische Landesamt. 2010 lag der temperaturbereinigte Endenergieverbrauch in Rheinland-Pfalz bei etwa 470.000 Terajoule. Zwölf Jahre später – das ist die letzte aktuelle Zahl, die wir haben – sind wir bei knapp 490.000 Terajoule. Das heißt, wir haben nichts eingespart, wir haben noch einmal 2 % draufgelegt. Alle Studien, die wir uns anschauen, die es ernst meinen mit solchen ambitionierten Zielen, schreiben, wir brauchen eigentlich 30 bis 40 % Reduktion von unserem Endenergieverbrauch. Das ist einfach eine Frechheit, wenn man 15 Jahre lang Zahlen produziert, die nicht liefern, und dann ein Gesetz verabschiedet, in dem man auf einmal sagt: Zauberei, Zauberei, jetzt machen wir die nächsten 15 Jahre einen solchen gigantischen Schritt bei den Klimaschutzzielen. Nehmen wir einen weiteren Punkt, den ich interessant finde. Die Umweltverbände haben den strukturellen Fehler benannt, die Sektorziele. Die Sektoren untereinander zu verrechnen, so wie es der Bund leider macht, ist kontraproduktiv. Das ist ein struktureller Fehler, und das Land übernimmt den einfach bei den Sektoren. Wir müssen doch in allen Bereichen, nicht nur bei den erneuerbaren Energien – dort läuft es gut –, sondern auch im Verkehrsbereich die Transformation hinbekommen. Wir müssen es im Wärmebereich hinbekommen. Das sind doch die zentralen zwei Säulen, an denen wir im Moment scheitern. Dann wollen Sie das untereinander verrechnen? – Das ist eine schöne Hintertür. Das kann man so machen, den Umweltverbänden ist es aber aufgefallen. Kommen wir zu einem nächsten Punkt, und dann sind wir bei diesen zwei Säulen: realistische Zahlen. Damit sollte man arbeiten. Wärmebereich: Nehmen wir die Gebäudesanierungen. Der LDEW hat es uns Abgeordneten vorgerechnet bei den Sanierungen. Wir bräuchten nicht 1 % Sanierungsquote pro Jahr, um ambitionierte Ziele zu erreichen. Für Rheinland-Pfalz ist das durchgerechnet worden. Wir bräuchten eine Sanierungsquote von 2,4 %. Von diesem Delta sind wir meilenweit weg. Als Land haben wir darauf kaum Einfluss. Das ist nicht seriös, was hier gemacht wird von Ihrer Seite, das ist wirklich Traumtänzerei. Da muss man liefern, wenn man solche Ziele hineinschreibt, und soll nicht einfach das, was unangenehm ist, wegblenden. Dann komme ich zu einem letzten Punkt, § 7 in diesem Landesgesetz. Die Klimaschutzstrategie nur alle fünf Jahre fortschreiben zu wollen, ist doch weltfremd. Schauen wir uns einmal allein die letzten fünf Jahre an: Corona, Krieg in der Ukraine, ein amerikanischer Präsident, der mit Klimaschutz und Umweltschutz nichts zu tun hat. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Allein in den fünf Jahren haben wir so viel Veränderung, bei der deutlich wird, man muss permanent eine Strategie anpassen, wenn man wirklich die Ziele erreichen will. Deswegen sage ich das hier so deutlich, dieses Gesetz ist ein Betrug an dem Land, an den Wählerinnen und Wählern und an der Bevölkerung. Es ist ein Betrugsgesetz. Es hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.