Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: Die KI wird für die Menschheit das Beste oder das Schlimmste sein. – Das sagt Elon Musk, dem ich in solchen Fragen mehr zutraue als den meisten Digitalpolitikern zusammen. Man kann Herrn Musk ja wahrlich keine Technologiefeindlichkeit unterstellen, aber er bezeichnete KI auch schon als potenziell gefährlicher als Atomwaffen. Der Vergleich mit der Nukleartechnologie ist vielleicht wirklich ein guter, denn auch sie hat zwei Seiten: gewaltiges Zerstörungspotenzial auf der einen, vor allem aber auch eine Riesenchance für die Menschheit, quasi unerschöpfliche Energiequellen wirtschaftlich anzuzapfen, auf der anderen Seite. Und es ist wie so oft in Deutschland: Während der Rest der Welt diese Chance nutzte und nutzt, war unsere etablierte Politik – übrigens allen voran die CDU, auch wenn sie es gerne vergessen möchte – zu verzagt dafür. Heute muss unser Wirtschaftsminister in Frankreich um Atomstrom betteln, und Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen woanders. Wie es bei allen großen technologischen Innovationen der vergangenen Jahrzehnte war, so ist es auch bei der Künstlichen Intelligenz: Deutschland und damit Nordrhein-Westfalen hinken in vielen Bereichen hinterher. Und das ist nicht nur ein Gefühl, das kann man durchaus messen. Im Jahr 2023 wurden in den Vereinigten Staaten privat 67 Milliarden Dollar in die KI-Forschung investiert, in China knapp 8 Milliarden und in Deutschland waren es weniger als 2 Milliarden, womit wir immerhin schon der Spitzenreiter in der Europäischen Union sind. Entwicklung und Innovation finden wieder einmal überwiegend woanders statt, während unsere Regierenden sich hauptsächlich damit beschäftigen, den eigenen Niedergang zu verwalten. Der Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission, den Sie hier vorlegen, deutet leider auch nicht 03.12.2024 an, dass Sie willens sind, aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es ist wie eigentlich immer in der Digitalpolitik – und so war auch gerade die Debatte –: Die aktuelle Sau wird durchs Dorf getrieben, bis die nächste da ist. Und so war das auch schon in der letzten Legislaturperiode. Da war übrigens Blockchain das heiße Thema, und unzählige PDF-Dateien mit Blockchain im Titel wurden hier produziert. Ihr Antrag ist offenbar auch einer aus dieser Modellreihe. Das fängt wie immer mit ein paar Binsenweisheiten an. Ich zitiere: „Die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung birgt ein enormes Potenzial.“ Oder: „Der fortschreitende digitale Wandel ist eine der größten Chancen unserer Zeit.“ Oder: „Wie wir ihn gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen.“ Und ganz wichtig: „KI wird alles verändern.“ Bei den Potenzialen der KI ist tatsächlich vieles noch offen, aber eins hört man doch immer wieder: Sie kann die Menschen von stupiden repetitiven Aufgaben befreien, also zum Beispiel in Zukunft die Digitalanträge für CDU und FDP schreiben, wenn sie es nicht schon längst tut; man weiß es nicht. Ja, Künstliche Intelligenz ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Eine Enquete ist vielleicht auch das richtige Format dafür. Aber da hört es dann bei der Übereinstimmung mit diesem Antrag auch schon auf. Erst feiern Sie sich – ich weiß nicht, was das ist, ein Andreas-Pinkwart-Gedächtnis-Stuhlkreis oder was auch immer – für die vergangenen Großtaten, Strategien und Förderprogrämmchen. Die Ergebnisse geben allerdings überhaupt keinen Anlass dazu. Dann offenbaren Sie, was Ihnen zu neuen Technologien so einfällt: Staat, Regulierung, Staat. Da wundert man sich nicht, dass die Innovationen längst im Ausland stattfinden. Was hierzulande dagegen wächst, ist eine Heerschar von Pseudo-Unternehmen, die sich nur durch staatliche Gefälligkeiten auf Kosten des Steuerzahlers über Wasser halten kann. Ein aktuelles Beispiel geht gerade durch die Presse: das Unternehmen für die KI-gestützte Abmahnung unerwünschter Meinungsäußerungen, sodann mit Landesmitteln gefördert. Sicherlich sitzt nur zufälligerweise ein Ex-FDP-Abgeordneter in der Geschäftsführung. Dass unser Ministerpräsident dafür rechtswidrig wirbt, rundet das Bild ab. Aber dazu an anderer Stelle noch mehr. Es zeigt wieder einmal: Was man Ihnen in die Hand gibt, das richten Sie gerne gegen die eigenen Bürger. Bei einer Technologie mit dem eingangs geschilderten Potenzial von Künstlicher Intelligenz ist das brandgefährlich. Unsere Hoffnung, dass die Enquete hieran etwas bessern könnte, ist allerdings sehr begrenzt. Trotzdem freuen wir uns natürlich auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag