landtag.nrw.de ↗

Rainer Schmeltzer

03.12.2024 Sitzungen 18/80

Danke sehr, Herr Abgeordneter Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung des Antrags Drucksache 18/11592 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 5 Opfer des Windwahns entschädigen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11597 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.

Alle Reden von Rainer Schmeltzer Protokoll ↗