Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen zum Wind, die die AfD stellt, ist es vielleicht wie 03.12.2024 mit den Geisterfahrern auf der Autobahn: Man mag das Gefühl haben, alle anderen liegen falsch, aber vielleicht ist man der Einzige, der in die falsche Richtung fährt. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wahn – um in Ihrem Duktus zu bleiben – ist es nicht, einen Prozess zu betreuen, sehr konzentriert, sehr im Zusammenschluss mit den Regionen, der es ermöglicht, dass Windenergieanlagen die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Wahnsinn war es, sich einseitig abhängig zu machen von Gaslieferungen eines russischen Despoten, der die Ukraine überfallen hat und bis heute das Land mit Schrecken überzieht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das gemeinsame Motto der Landesregierung, Ambition und Akzeptanz zu verbinden – da gebe ich Ihnen recht –, bedeutet: Wir kümmern uns darum. Da, wo es Probleme gibt, setzen wir uns mit den Regionen zusammen und arbeiten konkret an Lösungen. Diese Politik unterscheidet sich von Ihrer Politik, die einfach nur das Problem beschreibt um des Beschreibens willen, die Menschen Angst und Schrecken einjagt und vielleicht das eine oder andere Mal auch nicht ganz mit der Wahrheit oder Fakten agiert. Wir haben mit dem Bürgerenergiegesetz eine Grundlage geschaffen, die sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger und/oder Kommunen am ökonomischen Erfolg von Windenergieanlagen teilhaben können. So machen wir das in Nordrhein-Westfalen. Noch am Samstag war ich sowohl in Ostwestfalen-Lippe als auch im Sauerland, um mit all denen zu sprechen, die Fragen zum Hochlauf der Windenergieanlagen haben, die Kritik äußern. In der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen sternherrscht nämlich Meinungsfreiheit. Jede und jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung, seine Kritik kundzutun. Diese Kritik und diese Meinung sind aber nicht das einzig Wahre, sondern im Ab- und Ausgleich von unterschiedlichen Interessen werden Lösungen entwickelt. Das bedeutet das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zum Ende will ich Ihnen sagen: Ihren Duktus zu Ende gedacht, würde Ihre Logik bedeuten, dass wir das Land Nordrhein-Westfalen zumachen könnten. Einen Entschädigungsanspruch für jegliche Form von wirtschaftlicher Tätigkeit einzufordern, ist die schlechteste Nachricht, die man sich für ein nach wie vor starkes Wirtschafts- und Industrieland Nordrhein-Westfalen vorstellen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieser Duktus passt aber ganz gut zum neuerlich bestätigten Kurs der AfD, aus der Europäischen Union Landtag auszusteigen. Die wirtschaftlichen Folgen sind in diesem Hause bekannt. Wir stehen zur Europäischen Union. Wir sind das Herz der Europäischen Union, wenn es um Industrie und Wirtschaft geht. Wir sind Vorreiter- und Vorbildregion beim Hochlauf der erneuerbaren Energien. Ich sage es mal, wie es ist: Wenn man Geisterfahrer ist, hat man immer eine Chance, die nächste Abfahrt zu nehmen und runterzufahren. Das würde ich in dem Fall auch empfehlen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)