Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Politik macht es bitter nötig: Jetzt muss ein Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in NRW“ her, und zwar dringend. Denn es ist klar: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. – Ein Satz, der heute wie aus der Zeit gefallen wirkt. Er stammt von Kurt Schumacher, dem großen Sozialdemokraten. Es ist mehr als 70 Jahre her. Heute ist das Betrachten-Wollen der Wirklichkeit rechts. Halten Sie den Mund! Fragen Sie nicht nach! Sagen Sie nicht, was Sie sehen! – Rechts, das geht nicht, ganz im Gegensatz zu links; links geht immer. Und da sich links immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat, ist die Wirklichkeit nun rechts. Woran es liegt, dass Weihnachtsmärkte mittlerweile martialischer gesichert sind als unsere Grenzen – kein Thema. Das Thema ist, ob ein Kakao mit Schuss nun Lumumba heißt oder nicht. Politiker erfinden Wortneuschöpfungen. Schulden heißen nun Sondervermögen. Politiker erfinden eine neue Wirklichkeit. Männer werden schwanger, die AfD ist böse und gemein. Und Kamala Harris wird US-Präsidentin. Die Wahrheit sind Fake News, und Fake News sind die Wahrheit. Journalisten, die sich als Politaktivisten verstehen, passt die Realität nicht in ihren ideologischen Kram. Lieber erteilen sie Sprech- und Auftrittsverbote. Sie knöpfen den Millionen AfD-Wählern Zwangsgebühren für das alte Fernsehen ab, aber 03.12.2024 natürlich laden sie die AfD nicht in die Talkshows. Und die von all denen, die nicht grün-links wählen, bezahlten Millionengehälter nehmen sie natürlich gerne, die Scheinheiligen. An dieser Stelle auch schöne Grüße an Frau Miosga. Und wenn die Menschen dann in Scharen diesem zwangsfinanzierten Grünen-TV den Rücken zuwenden, wenn sie sich auf TikTok, Insta oder Facebook selbst über die Wirklichkeit, also über die echte Wirklichkeit, austauschen, dann wollen genau die, die politisch so versagen, den Bürgern das freie Internet versagen. Man könnte meinen, man hätte es mit Schwachköpfen zu tun. Aber bitte sagen Sie das bloß nicht, sonst kann es passieren, dass morgens um 5 Uhr das SEK bei Ihnen klingelt, beauftragt von einer Firma, die Hendrik Wüst mit Preisgeldern füttert, für die er rechtswidrig geworben hat und die der Vorsitzenden der FDP-Jugend gehört. Es ist das beste Deutschland aller Zeiten. Auf Biegen und Brechen versuchen die, die dieses Land vor die Wand fahren, ihr Deutungs- und Regierungsmonopol zu zementieren. Mit wem soll denn Taurus-Merz sonst koalieren? Der Arme braucht doch den Cum-Ex-Kanzler mit den Erinnerungslücken oder den Antiwirtschaftsminister nach der Wahl, damit alles so schlecht bleibt, wie es ist, nur mit einem anderen Kanzler. Mit wem sollen denn Hendrik Wüst und Herbert Reul koalieren? Mit wem sollen sie denn sonst für 30 % mehr Clankriminelle sorgen? Mit wem sollen sie denn sonst terroristische Gefährder, Kriminelle und Illegale nicht abschieben? „Bunt und vielfältig“ ist das Motto. Bitte kritisieren Sie nicht die vielfältigen Messerattacken. Und – um Gottes willen! – Gruppenvergewaltigungen sind niemals zu bunt; denn an Gewalt gegen Frauen hat ja die AfD Schuld, sagt das Fernsehen. Wir lesen in unseren Zeitungen von Messertoten; die Täter seien Gruppen junger Männer, Hochzeitsgesellschaften, Großfamilien. Die Artikel sind Glanzleistungen – nur keine journalistischen, sondern des Tarnens und Täuschens. Nun wäre mir das bei privatrechtlich geführten Medien ohne Staatszuschüsse egal. Nicht egal ist mir das aber, wenn so etwas schon hier im CDU-Innenministerium losgeht. Beginnend mit dem Bundeslagebild 2019 habe ich den Minister zum BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ gefragt und um eine halbjährliche Einzelauswertung für Nordrhein-Westfalen gebeten. Diese Anfrage wurde bis einschließlich des zweiten Halbjahres 2021 auch beantwortet. Allerdings änderte sich dies im ersten Halbjahr 2022. Was für ein Zufall: Hendrik Wüsts schwarz-grüne Koalition kam ins Amt. Fortan wurden die Fragen zunächst nicht mehr vollständig und dann gar nicht mehr beantwortet. Landtag Also fragte ich nach den Gründen. Mal waren die Zahlen angeblich nicht da; dann war der Aufwand zu groß. Man wusste plötzlich nicht mehr, was man noch vor dem Machtantritt von Schwarz-Grün wusste. Kann das sein? Fakt ist: Das Lagebild des Bundeskriminalamtes setzt sich aus den Daten der Landeskriminalämter zusammen. Sprich: Das LKA liefert dem BKA Daten, über die die Landesregierung seit dem Sommer 2022 angeblich nicht mehr verfügt. Das ist die neue CDU-Innen- und -Unsicherheitspolitik. Dabei geht es doch ganz einfach: Das LKA liefert die Daten natürlich weiter an den Bund und erstellt uns hier in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Lagebild. Sagte ich „einfach“? Nein; denn nun hieß es auf einmal aus dem Hause Reul: Das können wir nicht. – Hingegen sagte mir der Landeskriminaldirektor Peter Mosch, dass das BKA über Software bzw. Analysetools und Auswertungsmöglichkeiten verfüge, die dem LKA nicht zur Verfügung stünden; daraus folge jedoch nicht, dass eine Auswertung durch das LKA unmöglich ist – also schon mal abgehakt. Dann aber der nächste Verhinderungsgrund: die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen zu nichtdeutschen Tatverdächtigen würde doch ausreichen. – Meine Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt zum Beispiel her, dass Taschendiebe zu ca. 80 % Ausländer sind. Aber ein Lagebild ist etwas anderes als die PKS. Ein Lagebild – das zeigt das BKA – beinhaltet Täter-Opfer-Relationen: Wer bringt wen um? Wer überfällt wen? Nur so lassen sich Trends, Schwerpunkte und Hinweise darauf generieren, wo wir als Innenpolitiker ansetzen müssen. Diese Klarheit und Wahrheit absichtlich nicht zu wollen, ist bewusster Blindflug. Das ist unverantwortlich. (Beifall von der AfD) Die Kriminalstatistik zeigt klar auf: Tatverdächtige ohne deutschen Pass sind massiv überrepräsentiert. Sie selbst, Herr Reul, mussten eingestehen – ich zitiere –: Wir haben die Hausaufgaben bei der Integration nicht gemacht. – Sie haben lange überlegt, wie Sie den heiklen Punkt in der Kriminalstatistik ansprechen sollen. Es sei ein Thema, das immer mehr drängt und mit dem Sie sich auch schon lange herumquälen. Herr Reul, quälen Sie sich nicht länger herum, sondern lösen Sie das Problem. Machen Sie sich ehrlich. Organisieren Sie endlich die entsprechenden Daten und ein eigenes Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt über Datensätze verfügt, die es an das Bundeskriminalamt schickt, selbst aber technisch nicht dazu in der Lage ist, diese Datensätze auszuwerten, nur weil Ihnen und Ihren grünen Freunden der Wille fehlt, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und sie anhand 03.12.2024 solch qualifizierter Entscheidungsgrundlagen endlich zum Besseren zu verändern. Wir als AfD haben diesen Willen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)