Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach der vorherigen Rede zur Sache zurückkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es trifft absolut zu: Wir haben bei der Schieneninfrastruktur eine Riesenherausforderung. Jeder und jede, die morgens oder abends am Bahnsteig stehen, jeder Unternehmer, der mit nicht gelieferten Gütern zu kämpfen hat, weiß das. Wir haben damit zu kämpfen, dass unsere Infrastruktur in die Jahre gekommen ist und nicht dem gewachsen ist, was sie heute eigentlich leisten muss. Das ist nicht in zwei Jahren, nicht in einem halben Jahr und auch nicht in fünf oder zehn Jahren entstanden. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Infrastrukturpolitik, für die viele eine Verant-03.12.2024 wortung tragen. Es ist wichtig, dass man das offen ausspricht. Wenn man sich einmal anschaut, was andere europäische Staaten in den letzten Jahrzehnten in Schieneninfrastruktur investiert haben – das sind nicht nur Österreich und die Schweiz –, sieht man, dass die Streckenkilometer pro Kopf dort deutlich oberhalb dessen liegen, was wir in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben. Das Ergebnis ist darin zu besichtigen, dass wir Stellwerke – man halte sich fest – aus dem Jahr 1907 immer noch in Betrieb haben. Das muss sich ändern. Und die Landesregierung ist dabei, das zu ändern. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Rasche, ich habe mich gewundert. Heute habe ich zum ersten Mal in Ihrer Rede kein Lob für den Bundesverkehrsminister gehört. Sonst kam das immer. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Aber ich möchte das gerne für Sie übernehmen, Herr Rasche. Inzwischen schimpfen alle über die Ampel, selbst die Regierungsmitglieder der ehemaligen Ampelkoalition. Aber ich will eines klar sagen: Die Ampel hat in ihrer Regierungszeit die Ausgaben für die Schieneninfrastruktur vervielfacht. Da wurde die Trendwende vollzogen, und das kann man an der Stelle auch einmal so deutlich aussprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Herr Minister, ich bin verwundert! Das ist Ihr erstes Lob für die Ampel!) Das drückt sich darin aus, dass wir heute die Planungsvereinbarung mit der Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Münster–Lünen unterzeichnen konnten. Darum wurde 50 Jahre lang gerungen. Jetzt haben wir das endlich geschafft. Das Land beteiligt sich mit 160 Millionen Euro. Genau so muss Bahnpolitik aussehen. (Beifall von den GRÜNEN) Was steht in der Zukunft an? Wir müssen – das wird im Antrag in aller Klarheit ausgedrückt, wofür ich den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar bin – die Investitionen in die Schieneninfrastruktur verstetigen und weiter erhöhen. Was die Bahn im Moment in Nordrhein-Westfalen und anderswo tun kann, sind ein paar Ausbaumaßnahmen. Das ist im Wesentlichen eine Sanierung der Hochleistungskorridore. Die eigentlich erforderlichen Ausbaumaßnahmen erfordern aber noch sehr viel mehr Investitionen. Deshalb hat die – da braucht es keine Änderungsanträge der SPD – (Widerspruch von der SPD) Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen, dass Deutschland einen Infrastrukturfonds braucht, Landtag der die überjährige Investition möglich macht und dieses unzuverlässige Stop-and-Go, weswegen Unternehmer nicht planen und investieren können, beendet. Jede Bundesregierung, die nach dem 23.02. ins Amt kommt, wird sich dieser Frage stellen müssen, damit wir bei der Verkehrsinfrastruktur endlich eine Kontinuität hinbekommen und die Einnahmen aus dem Verkehr in einen Fonds fließen, sodass wir, wie andere Länder uns das seit Langem vormachen, investieren können. Ich finde, das drückt der Antrag der Koalitionsfraktionen in hervorragender Art und Weise aus. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelter Bei- fall von der CDU) Ich finde es sehr spannend, dass die SPD einen Änderungsantrag gestellt hat. (Gordan Dudas [SPD]: Ja!) Es ist üblich, dass die Opposition Änderungsanträge stellt, in denen sie mehr fordert. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Ich lese in dem Großteil des Textes aber im Grunde genommen nur das, was die Koalitionsfraktionen schon beantragt haben. Wir haben in der Tat ein Problem mit Trassenpreisen. Diesbezüglich muss etwas passieren. Die SPD fordert jetzt – sensationell –: Das Land Nordrhein-Westfalen solle darauf drängen, dass die Trassenpreise nicht steigen. (Gordan Dudas [SPD]: Sie kommen ja nicht darauf! – Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Verkehrsministerbeschluss gefasst, der weit darüber hinausgeht. (Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Ach!) Wir sagen, wie alle Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, dass es eine Reform der Trassenpreise und eine generelle Neuordnung braucht. Das scheint noch gar nicht bei Ihnen angekommen zu sein. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Fragen Sie einmal Olaf Lies aus Niedersachsen oder Petra Berg aus dem Saarland. (Lachen von Gordan Dudas [SPD]) Die haben inzwischen begriffen, dass etwas passieren muss. Das wird durch die Verkehrsministerkonferenz und durch diesen Antrag der Koalitionsfraktionen in aller Klarheit ausgedrückt. Ich freue mich über diese Unterstützung für die Politik der Landesregierung und empfehle die Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.12.2024