Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bahnnetz in NRW muss saniert werden. Hier gibt es nichts zu beschönigen, und es duldet keinen weiteren Aufschub. Denn die Pendlerinnen und Pendler haben jeden Tag mit unzähligen Zugausfällen, Verspätungen, vollen Zügen und Bahnsteigen zu kämpfen. Ich fahre selbst sehr häufig mit der Bahn. Nahezu bei jeder Fahrt bin auch ich von diesen Problemen persönlich betroffen. Die Gründe für diese Probleme liegen auf der Hand. Die Schiene ist strukturell unterfinanziert, die vorhandenen Gleise sind überbeansprucht, und es mangelt an Fachkräften. Ziel muss es daher sein, mehr Geld in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Netz zukunftsfähig zu machen. Nur so können wir dem stetig steigenden Pendleraufkommen sowie der gewünschten Verlagerung des Güterverkehrs von den Straßen auf die Schienen gerecht werden. Mit dem Zielkonzept 2040 haben wir bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es wurde ein Planungsvorrat für den Neubau von Strecken angelegt und somit dem Sanierungsstau entgegengewirkt. Wir wollen neue Infrastruktur schaffen und die alte Infrastruktur wieder zukunftsfähig machen. 03.12.2024 Hierfür müssen unter anderem Bahnstrecken elektrifiziert werden und eingleisige Strecken zu zweigleisigen Strecken erweitert werden. Die größte Bremse für unser Vorhaben ist jedoch der Finanzstau. Die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, reichen nicht aus, um die gewünschten Bauvorhaben zeitnah umzusetzen. Projekte, die bereits im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden, verzögern sich auf unbestimmte Zeit. Betroffen ist unter anderem der Ausbau der Stecke Münster–Lünen. Durch die Beisteuerung von Landesmitteln in Höhe von 40 % der Planungskosten konnte heute Morgen endlich eine Planungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau unterschrieben werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dies ist ein erster wichtiger Meilenstein, für mich auch ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk und zeigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich bereits an Infrastrukturprojekten beteiligt und der kurzfristig gestellte Änderungsantrag der SPD somit überflüssig ist. Zunächst muss der Bund seine Hausaufgaben erledigen. Zukünftig muss für die Finanzierung dieser Projekte eine stabile und langfristige Lösung gefunden werden. Mit einem Infrastrukturfonds kann eine gesicherte Finanzierung für den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur eingerichtet werden. Hierdurch kann man verhindern, dass Projekte aufgrund von Finanzlücken ins Stocken geraten. Zu prüfen ist ebenfalls, ob auch eine Beteiligung privater Investoren an einem solchen Infrastrukturfonds möglich ist. Ein weiteres drohendes Problem ist die mögliche Erhöhung der Trassenpreise. Dies würde dazu führen, dass das Budget zur Finanzierung von Leistungen für den Schienenpersonennahverkehr sinken würde und gleichzeitig die Fahrpreise weiter erhöht werden müssten. Insbesondere im Hinblick auf den jetzigen Zustand der Infrastruktur ist dies vollkommen inakzeptabel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher fordern wir, dass alle Bundesländer sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Trassenpreise so niedrig wie möglich gehalten werden. Denn eine Erhöhung der Trassenpreise führt nicht automatisch zu einer Verbesserung der Infrastruktur, weil sie eindeutig zulasten des Landes, der Verkehrsunternehmen und vor allem der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir wollen Klarheit und Planungssicherheit. Daher fordern wir die DB InfraGO dazu auf, zeitnah darzustellen, welche Planungsleistungen für NRW-Projekte bis 2030 und über 2030 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so können wir weiterhin erfolgreich an dem Zielkonzept 2040 arbeiten. Landtag Doch nicht nur Projekte, die längerfristig geplant wurden, müssen nun endlich angegangen werden. Auch Probleme, die aufgrund von Zugentgleisungen, defekten Weichen oder aufgrund von menschlichem Versagen entstanden sind, müssen schneller gelöst und beseitigt werden. Es kann und darf einfach nicht sein, dass aufgrund von fehlenden Schwellen die Bahnstrecke zwischen Aachen und Köln über viele Wochen nicht befahren werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für solche Fälle muss es eine Vorratshaltung geben – auch zum Beispiel für Aufzüge und andere Dinge. Unser Ziel ist es, die Bahn wieder zuverlässiger, moderner und attraktiver zu machen. Der Bund steht in der Pflicht, hierfür auskömmliche Mittel zur Verfügung zu stellen und somit für eine solide und planungsfeste Infrastrukturfinanzierung zu sorgen. Zudem muss es dringend weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Schienenverkehr geben. Unsere Hausaufgabe wird es weiterhin sein, einen Planungsvorrat bereitzuhalten, um bei genehmigter Finanzierung schnellstmöglich handeln zu können. Nur durch Modernisierung und Ausbau erreichen wir, dass der Verkehr sich weiter auf die Schiene verlagert und ein zuverlässiges Bahnnetz entsteht. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)