Marc Blondin

Das können Sie gerne behaupten, Herr Wagner. Ich denke, das war das, was Sie fragen wollten. Der Innenminister wird dazu nachher sicherlich noch ausführlich Stellung beziehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Anstatt sich pauschal mit dem zu befassen, was Sie als „Kriminalität von Ausländern“ ausweisen wollen, hat der Innenminister deutlich gesagt, dass auch der Anteil der Zuwanderer an kriminellen Handlungen benannt wurde und dass auch deren Zahl steigt. Das wird offen angesprochen und nicht verschwiegen. Ich denke, das reicht an der Stelle. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen klaren Kurs bei der Bekämpfung von Kriminalität. Zum Beispiel hat Minister Reul in der vergangenen Woche das Lagebild zur Clankriminalität vorgestellt. Dort konnten in den letzten Jahren deutliche Erfolge verzeichnet werden. Ein anderes Beispiel ist das Konzeptpapier zur Bekämpfung der Messergewalt im öffentlichen Raum. Damit wird deutlich gemacht: Wir schauen dorthin, wo die Probleme sind, anstatt zu breit zu streuen. Ich verwehre mich sehr deutlich gegen den Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, dass das Innenministerium nicht genug unternehme. Das vor Kurzem von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Sicherheitspaket macht deutlich, dass Schwachstellen erkannt wurden und angegangen werden. Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt. Wir setzen auf moderne Technik, um weitrei-03.12.2024 chendere Möglichkeiten der Datenauswertung zu gewährleisten. Ich komme zum Fazit: Ihr Antrag stellt keinen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit dar. Vielmehr wird damit versucht, durch Angst und Spaltung politischen Profit zu erzielen. Der Überweisung stimmen wir zu. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)