Bernhard Hoppe-Biermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieses Antrags täuscht. Natürlich geht es nicht darum, irgendjemanden zu entschädigen. Es geht auch nicht darum, Regelungen des Planungs- und Emissionsschutzes anzupassen. Erst recht geht es 03.12.2024 Ihnen nicht um die Menschen. Es geht allein darum, den Ausbau erneuerbarer Energie komplett zu stoppen. Bei Ihnen heißt das dann „Idealfall“. Das steht zwar nur in einem Nebensatz, zieht sich aber wie ein roter Faden durch den kompletten Antrag. Dafür biegen Sie sich Zitate so lange zurecht, bis sie zu passen scheinen. In Ihrem Antrag heißt es wörtlich – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Den Reibach machen andere: So …“ – dann werden in Ihrem Antrag Anführungsstriche gesetzt – „,kann eine einzelne Anlage eine Jahrespacht von rund einer halben Million Euro bringen.‘“ Das klingt wie ein Fakt. Das Zitat wurde einem Artikel der taz vom 18.11.2024 entnommen. Dass hier die AfD ausgerechnet die taz zum Kronzeugen macht, ist schon eine eigenartige Allianz. Ich zitiere jetzt – noch einmal mit Genehmigung des Präsidenten – einen etwas erweiterten Ausschnitt aus dem Artikel: „Und es gebe sogar den Extremfall, wo ein ausländischer Konzern einem Flächeneigentümer 50 Prozent der Erträge als Pacht angeboten habe. Damit kann eine einzelne Anlage eine Jahrespacht von rund einer halben Million Euro bringen.“ Das klingt für mich schon sehr nach Hörensagen. Auf so dünnes Eis kann kein Antrag aufgebaut werden. Ich komme aus dem Kreis Paderborn, dem Kreis mit den drei Kommunen mit der größten installierten Nennleistung bei der Windkraft: Lichtenau, Bad Wünnenberg und Paderborn selbst. Ich bin bestens vertraut mit der kritischen Diskussion um Standorte von Windenergieanlagen. Sie ist auch völlig okay; wer Akzeptanz will, muss diese Diskussion führen. Daraus aber zu schließen, dass der Ausbau von erneuerbarer Energie grundsätzlich abzulehnen sei, ist an den Haaren herbeigezogen. Unsere Koalition setzt auf Ambition und Akzeptanz. Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Energieland Nummer eins vorangeht. Die neuesten Zahlen belegen, dass wir erfolgreich sind: In diesem Jahr haben wir bundesweit einen Rekord bei der Genehmigung für Windkraftanlagen erreicht. Das Bürgerenergiegesetz NRW schafft in einem ersten Schritt Rahmenbedingungen für eine transparente und faire Beteiligung. Gemeinden und Anwohner profitieren direkt durch finanzielle Beteiligung und vergünstigte Stromtarife. Wir wollen die Energiewende weiter voranbringen – für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. Im Ausschuss können wir darüber gerne weiterdiskutieren. Der Überweisung stimmen wir darum zu. In Landtag der Sache sind Sie auf dem Holzweg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)