Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag für die Digitalisierung unseres Landes. Künstliche Intelligenz ist dafür die Schlüsseltechnologie; sie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Was wir hier und heute tun, wird die Bürgerinnen und Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes enorm nach vorne bringen. Die Enquetekommission, die wir heute ins Leben rufen, ist entscheidend, und ich sage Ihnen auch sehr gerne, warum: Sie bietet Chancen in allen möglichen Lebensbereichen. Das gilt zum Beispiel in der Wirtschaft, wo KI Routineaufgaben übernehmen kann und so für Entlastung sorgt. Dadurch wird die Effizienz in unseren Unternehmen gesteigert, wodurch Freiräume für Innovationen entstehen. Im Bereich „Gesundheit“ ermöglicht KI präzisere Diagnosen und optimiert Behandlungsmöglichkeiten. Wir werden Menschen mithilfe von KI eine bessere gesundheitliche Versorgung bieten können. In den Bereichen „Sicherheit“ und „Bürgerrechte“ stehen wir momentan vor dringenden Fragen: Wie können wir Justiz und Polizei entlasten und gleichzeitig für mehr Sicherheit sorgen? Hier wollen wir die Antworten liefern, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen in unseren Staat zurückgeben. Ein letzter Bereich, der mir ganz besonders am Herzen liegt, ist die Bildung. KI kann auch die Bildungslandschaft revolutionieren. Sie kann Lehrkräfte im Klassenzimmer unterstützen, aber vor allem auch die Schulen in den Büros entlasten, damit wieder mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler bleibt, zum Beispiel für die Vermittlung von Medienkompetenz. Damit all das gelingt, müssen wir lernen, diese vielfältigen Potenziale verantwortungsbewusst zu nutzen. Genau hier setzt unsere Kommission an. (Beifall von der FDP) Wichtig ist: KI darf niemals den Menschen ersetzen, sondern muss ihm immer dienen. Dafür braucht es natürlich ethische Standards und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Daten. (Beifall von der FDP) 03.12.2024 Nur eine transparente, nachvollziehbare Künstliche Intelligenz wird von den Menschen akzeptiert. Natürlich hören wir zu und nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst, wenn es zum Beispiel um Arbeitsplatzverlust oder Missbrauch von Daten geht. Unser Ziel ist klar: NRW muss der führende Standort in Europa für KI-Anwendungen werden. Wir werden bei unserer Arbeit in der Enquetekommission den Fokus auf fünf Bereiche legen: Wirtschaft und Wachstum, Innovation, Bildung und Ausbildung, Sicherheit und Bürgerrechte und KI im Alltag und vor Ort. Wir wollen in jedem Bereich Stärken und Schwächen analysieren, aber auch Chancen und Risiken identifizieren. Unser Ziel sind klare Leitlinien für Forschung, Wirtschaft und Verwaltung, um Synergien zu schaffen und NRW an die Spitze Europas zu bringen. Durch den KI-Einsatz entsteht Raum für Kreativität, für Empathie, für die Aufgaben, die uns Menschen doch eigentlich ausmachen. Mit dieser Kommission ebnen wir den Weg für ein einfacheres, für ein unkomplizierteres Leben für jede und jeden im Land. (Beifall von der FDP) Wir Freie Demokraten sind geborene Optimisten (Beifall von der FDP – Heiterkeit von der CDU und der SPD) und fest davon überzeugt: Die beste Zeit liegt vor uns, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Genau daran wollen wir mit Ernsthaftigkeit arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Künstliche Intelligenz ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance. Doch wir müssen eben diese Chance nutzen und Verantwortung übernehmen. Wir können unser Land mithilfe von KI so neu aufstellen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern maximal nutzt und ihren Alltag vereinfacht. Genau das müssen wir zusammen mit Ihnen, den anderen Fraktionen, erreichen. Ich freue mich besonders, dass wir diese Enquetekommission zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU beantragen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist konstruktive Politik, (Christian Dahm [SPD]: Was ist das? Koaliti- onsstreit?) wenn wir die Grenzen zwischen Regierung und Opposition auch mal überwinden und zusammen auf ein Ziel hinarbeiten, weil wir wissen: Es ist entscheidend und wichtig für unser Land. (Beifall von der FDP) Also, lassen Sie es uns zusammen tun. Wir wollen mit der Enquetekommission NRW zum digitalen Herz Europas machen. Ich habe richtig Lust darauf. Ich habe Lust darauf, das anzupacken, und hoffe, die Landtag anderen Fraktionen auch. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)