Marc Blondin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dafür, was Sie am Anfang an wirrem Zeug verzapft haben, ist es schon fast ein Wunder, dass Sie noch auf Ihren Antrag zu sprechen gekommen sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mit diesem Antrag verfolgen Sie natürlich Ihr bekanntes Muster: Mit einfach gehaltenen Aussagen sollen komplexe Sachverhalte gelöst werden. Zumindest wird dies den Menschen suggeriert. Das ist blanker Populismus. Wer Migration pauschal als Ursache für Kriminalität darstellt, ignoriert nicht nur wissenschaftliche Fakten, sondern auch die Realität unserer täglichen Integrationsarbeit. Diese ist nämlich die wichtigste präventive Maßnahme zur Kriminalitätsvermeidung. (Markus Wagner [AfD]: Das klappt ja super!) Sie fordern im Antrag ein Lagebild, das keinen Mehrwert hat; denn die Polizeiliche Kriminalstatistik deckt bereits alle relevanten Bereiche ab. Es werden Daten instrumentalisiert, um Feindbilder zu schaffen, ohne dass daraus neue Erkenntnisse für die Kriminalprävention entstehen. Obwohl Ihnen angeblich ein konkretes Lagebild fehlt, ziehen Sie dennoch am Ende Ihres Antrags erstaunlich deutliche Schlüsse: Sie führen den Anstieg der Kriminalität zielsicher insbesondere auf Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurück. Das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes von 2023 fokussiert sich auf die Auswirkungen der Fluchtmigration auf die Kriminalität in Deutschland und geht dabei deutlich differenzierter vor. Es zeigt sich, dass sowohl die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer als auch die Zahl der Zuwanderer als Opfer von Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Während die Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer um 25,1 % stieg, stieg zugleich auch die Anzahl der Opfer unter den Zugewanderten um 19,1 %, wobei 74,7 % der registrierten Opferfälle Körperverletzungen waren.