Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als FDP gilt: Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, sondern, wohin derjenige mit uns will, was er also daraus macht. Nicht die Herkunft eines Menschen ist relevant, sondern, ob er sich in unseren Rechtsstaat integriert, ob er sich an Recht und Gesetz halten möchte sowie unsere freiheitlichen Werte hier in Nordrhein-Westfalen achten möchte. Das ist das Entscheidende. (Beifall von der FDP und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Landtag Natürlich gibt es in vielen Bereichen Probleme, auch bei Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Auch ich finde: Schwierigkeiten und Herausforderungen dürfen nicht verschwiegen werden, sondern man muss sich ihnen offen stellen. Denn nur wenn man Herausforderungen offen begegnet, wird man auch anfangen, diese zu bewältigen. Herr Minister, deshalb finde ich es ein wenig unglücklich – diese Formulierung wurde, glaube ich, eben schon einmal genannt – oder unerfreulich, dass sich Innenministerium und Landeskriminalamt bei dieser Weitergabe der Daten vielleicht ein Stück weit angreifbar machen. Sie werden das ja gleich erläutern. Meines Erachtens ist es schon Aufgabe von Regierungen und Politik insgesamt, immer Transparenz herzustellen und zu sagen, was ist. Eine Zurückhaltung ist dann, wenn dadurch ein Geraune entsteht, eher Wasser auf die Mühlen der Populisten und bestellt den Populisten am Ende womöglich das Feld. Das wollen wir alle auf keinen Fall. Das gilt es zu verhindern. Dieses menschenverachtende Weltbild der AfD, im Grunde sei jeder Ausländer kriminell, finde ich nicht nur abstoßend, sondern es unterscheidet uns und die demokratischen Parteien hier im Landtag fundamental von Ihnen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall von der FDP, den GRÜNEN, Marc Blondin [CDU] und Sven Wolf [SPD])