Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat jetzt ein halbes Jahr gebraucht, um das Protokoll der Ausschussreise auszuwerten und pickt sich dann einen Punkt heraus. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Herr Kollege Loose, Sie werden dann auch wissen, dass in Dänemark die Energie zu über 70 % aus Erneuerbaren gewonnen wird. Aber da von den sechs Millionen Einwohnern fast alle im Raum Kopenhagen wohnen und das Land etwas größer als die Hälfte von Nordrhein-Westfalen ist, kann man sehr schnell erkennen, dass dort viel mehr Fläche zur Verfügung steht, um die Erneuerbaren auszubauen. Schon deshalb hinkt der Vergleich. Ich hatte ja schon vor der Reise erklärt, dass die Erkenntnisse nicht unbedingt vergleichbar sind. Allen Mitreisenden sage ich nur: Die Reise hat sich gelohnt; denn Dänen lügen ja nicht. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von der CDU) Landtag Um auf das Thema zurückzukommen: Hier werden Entschädigungszahlungen für die Betroffenen gefordert. Man fragt sich aber, wer die denn zahlen soll. Das steht natürlich nicht in dem Antrag. Soll das etwa der Staat übernehmen? Die AfD beklagt sonst immer, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu teuer sei. Der Betrag würde immens steigen, wenn der Staat hier entsprechende Entschädigungszahlungen vornehmen soll. (Christian Loose [AfD]: Wieso der Staat?) Oder wollen Sie etwa, dass die Windkraftbetreiber die Entschädigung zahlen, Herr Loose? (Christian Loose [AfD]: Ja, genau! Steht im Antrag!) – Nein, das steht so nicht in dem Antrag. Man kann das aus dem Punkt 4 schließen. Dort steht: „Den vielfältigen negativen Begleiterscheinungen der Errichtung von Windindustrieanlagen lässt sich letztendlich nur durch den Verzicht auf die Errichtung weiterer Anlagen und den konsequenten Rückbau bestehender Anlagen begegnen, wobei bis dahin die betroffenen Bürger zu entschädigen sind.“ Nirgendwo steht, wer entschädigen soll. Wie gesagt: Entweder wird es für den Staat sehr teuer, oder die Unternehmen sollen bezahlen. Das ist aber ein klarer Widerspruch zum Vertrauensschutz, den sicherlich jedes Unternehmen haben sollte. Hier kann man nicht – die AfD kann das natürlich – einseitig die Regeln zulasten Dritter ändern. Das lehnen wir ab. Schlussendlich möchte ich noch hinzufügen: Das Wichtigste und Beste für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist letzten Endes ein entsprechender Abstand zu den Windenergieanlagen. (Beifall von der FDP) Hier hatten wir eine sehr gute Regelung. Da haben Sie eben die Unwahrheit gesagt, Herr Loose. Wir haben uns nämlich für die 1.000 m eingesetzt und stehen nach wie vor dazu. Es war ein Fehler, die 1.000- m-Abstandsregelung ohne einen rechtssicheren Ersatz abzuschaffen. Das war ein großer Fehler dieser Landesregierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)