Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Verkehrspolitik nimmt auch in Nordrhein-Westfalen immer weiter zu. Was erleben Pendler hier in Nordrhein-Westfalen? Sie brauchen zum Beispiel heute Morgen für die 130 km von Lippstadt nach Düsseldorf mit dem Auto über zweieinhalb Stunden Fahrtzeit. Das ist kein Einzelfall, sondern im Berufsverkehr Durchschnitt. Wenn man den gleichen Weg mit dem Zug zurücklegt, ist es nicht sehr anders. Die Züge sind völlig überfüllt, und sie sind unzuverlässig. Auch da dauert die Fahrt insgesamt zwei oder zweieinhalb Stunden. Es sind nicht nur die Pendler, die wegen der verkehrspolitischen Situation in Nordrhein-Westfalen sauer sind; es sind auch die Unternehmer. David Zülow, CDU-Mitglied, Vorsitzender von DIE FAMILIEN-UNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen, beklagte sich vor zwei Wochen über die schlechte Politik, insbesondere Verkehrspolitik, in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Arndt Kirchhoff von unternehmer nrw, CDU-Mitglied, beklagte sich gerade beim Mobilitätstag über die schlechte Verkehrspolitik im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Beides ist sehr bemerkenswert. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Insgesamt ist die Infrastruktur unzureichend. 03.12.2024 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen ist Herr Wissing wahrscheinlich auch ausge- treten!) Es gibt viel zu viele Engpässe auf Schiene und Straße. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Es besteht eine hohe Sanierungsbedürftigkeit bei Schienen und Straßen. Auf den Straßen gibt es sogar Ablastungen und Sperrungen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange. Es gibt viel zu viele Möglichkeiten (Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – deswegen lachen die GRÜNEN auch –, die ganzen Verfahren zu blockieren, was Sie schon unter Johannes Remmel systematisch organisiert haben. Genau das hat Arndt Kirchhoff beklagt. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Wenn wir den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken wollen, geht es also um alle Verkehrsträger und beileibe nicht nur um die Schiene. Meines Wissens hat diese Koalition noch nie einen Antrag zum Verkehrsträger „Straße“ gestellt. Das ist aber auch kein Wunder. Schauen wir uns doch einmal die Halbzeitbilanz an und vergleichen. Zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb: Es wurden elf Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün: Es wurde ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die alte Regierung hat also das Elffache dieser Koalition geleistet. Das ist bezeichnend. Es ist also nicht entscheidend, ob die CDU regiert, sondern es ist entscheidend, mit wem sie regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Selbst beim Verkehrsträger „Schiene“ ist die Politik dieser Koalition alles andere als gut. Sie ist auf jeden Fall nicht so, dass wir zufrieden sein könnten. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Es gibt ein Versprechen im Koalitionsvertrag zum Bereich „SPNV/ÖPNV“. Frau Besche-Krastl hat gerade gesagt, der Bund gebe mehr Geld für den Verkehrsträger „Schiene“ aus. Stimmt! Aber Sie haben im Koalitionsvertrag stehen: Wenn der Bund einen Euro mehr für SPNV/ÖPNV gibt, legt das Land die gleiche Summe drauf. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Bund hat 570 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen mehr gegeben, und Sie haben keinen einzigen Euro draufgelegt. (Beifall von der FDP – Lachen von Oliver Kri- scher, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) Landtag In diesem Jahr mag es ja so sein, dass die finanziellen Spielräume es nicht hergeben. Aber im Jahr der Landtagswahl war der Spielraum noch viel größer. Insgesamt ist der Antrag wenig ambitioniert. Dort ist von „hinzuwirken“, „drängen“ und „prüfen“ die Rede. Es wird nie konkret – außer bei zwei Ausnahmen. Sie schreiben nämlich von einer erfolgreichen Politik für NE-Bahnen und von einem sogenannten Planungsvorrat. Greifen wir diese beiden Themen einmal auf. NE-Bahnen: Gegenüber dem letzten Etat von Schwarz-Gelb haben Sie diesen Bereich um 50 % reduziert – um 50 % reduziert! –, und jetzt loben Sie sich noch für Ihre Politik in Bezug auf NE-Bahnen. Der Planungsvorrat wird neuerdings aus Regionalisierungsmitteln finanziert – das war vorher noch nie der Fall –, also mit Geld, das für den eigentlichen Zweck, nämlich den Schienenpersonennahverkehr, gar nicht ausreicht. Davon bezahlen Sie plötzlich Planung. Das war vorher reine Landesaufgabe. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Verkehrspolitik, die unser grundsätzliches Ziel erreicht: bezahlbar, verlässlich und sauber von A nach B zu kommen. Das ist unser Ziel. Dieser Antrag erreicht das nicht. (Beifall von der FDP)