Julia Kahle-Hausmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für alle deutlich spürbar vor einer kritischen Herausforderung. Der Zustand der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen spiegelt nicht den hohen Stellenwert wider, den sie für die Mobilitätswende, die Wirtschaft und die Lebensqualität in unserem Lande hat. Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen hebt die zentralen Probleme hervor: NRW kämpft mit struktureller Unterfinanzierung, langen Planungszeiten und einer überbeanspruchten Infrastruktur. Das Schienennetz ist das Rückgrat der Mobilität für den Personen- und für den Güterverkehr. Doch trotz steigender Fahrgastzahlen und offensichtlicher Überlastung bleibt der Ausbau unzureichend. Verspätungen, überfüllte Züge und eingeschränkte Güterverkehre sind die Folge. Diese Situation ist unhaltbar und gefährdet die Verkehrswende insgesamt. Bei der korrekten Analyse aus dem Antrag von CDU und Grünen können wir Sozialdemokraten gut 03.12.2024 mitgehen. Allerdings sind die Forderungen, die Sie gestellt haben, entweder wachsweich oder bereits auf dem Weg oder weisen wieder einmal die Verantwortung weit von der Landesregierung – Frau Besche-Krastl, Münster–Lünen: keine Frage –, (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Ach so?) sodass wir mit unserem Änderungsantrag diese Analyse um konkrete und entscheidende Forderungen erweitern, die für uns unabdingbar sind, um Ihrem Antrag zustimmen zu können. (Beifall von der SPD) Da wären: soziale und faire Preisstrukturen. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Die geplanten drastischen Trassenpreiserhöhungen von bis zu 23,5 % stellen eine unzumutbare Belastung für Kommunen, Verkehrsunternehmen und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger dar. Wir wollen die Landesregierung NRW verpflichten, mit den anderen Bundesländern auf eine Begrenzung dieser Preissteigerungen hinzuwirken, um den Schienenpersonennahverkehr bezahlbar und attraktiv zu halten. (Beifall von der SPD) Als Nächstes: die verlässliche Finanzierung. Planungssicherheit erfordert stabile, langfristige Finanzierungsmodelle. Wir brauchen eine solide und transparente Neuordnung der Finanzierungssäulen, bei der Bundes- und Landesmittel, aber auch private Investoren eingebunden werden – deshalb auch die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes. Es ist dringend notwendig, dieses Gesetz anzupassen, um gezielt auf die Herausforderungen im Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen zu reagieren. Dazu zählen die Festschreibung der erweiterten Finanzierungssäulen für Sanierung und Ausbau, klare Vorgaben zur Sicherstellung der Ausfinanzierung privater Betreiber im SPNV und Rahmenbedingungen zur Förderung von Digitalisierung, Elektrifizierung und Barrierefreiheit. Die Zielnetzkonzeption 2040 – das heißt, der strukturierte Ausbau des Schienennahverkehrs – ist essenziell. Die Umsetzung dieser langfristigen Planung erfordert jedoch eine konsequente Durchfinanzierung, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – und die ist in Ihrem Antrag nicht beschrieben. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das ist doch der Infrastrukturfonds!) Neben der Finanzierung müssen wir den Planungsstau lösen. Die DB InfraGO muss transparent darlegen, welche Projekte bis 2030 und darüber hinaus realisierbar sind. Nur so schaffen wir eine klare Perspektive für die Instandhaltung und Weiterentwicklung unseres Schienennetzes. Landtag Werfen wir einen Blick in unsere Nachbarländer. Österreich und die Schweiz zeigen uns, dass kontinuierliche Investitionen und kürzere Planungszyklen zu einem leistungsfähigen Schienensystem führen können. Die schimpfen nicht die ganze Zeit auf den Bundesverkehrsminister oder fordern Bundesmittel ein; die kriegen ihren Popo selber hoch. (Beifall von der SPD) Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Aber wir müssen den Knoten endlich durchschlagen. Mit den von uns vorgelegten Änderungen und Maßnahmen könnten wir ein starkes Fundament für den Schienenverkehr in NRW schaffen. Deshalb werbe ich noch einmal, auch wenn Sie schon gesagt haben, dass Sie nicht zustimmen werden, um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dann könnten wir auch Ihrem Antrag zustimmen. – Danke schön. (Beifall von der SPD)