Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist immer dasselbe Spiel: Die AfD erweckt den Eindruck, es gäbe ein Problem und alle, die da oben etwas zu sagen hätten, würden nicht darüber reden wollen. Dann wird daraus eine Legende gestrickt sowie Unruhe, Unmut und Vertrauensverlust organisiert. Das geht mir langsam auf den Keks. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Wagner, spätestens bei diesem Thema ist es relativ einfach. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass auch im Bereich „Ausländer und Migration“ Kriminalität herrscht. Das Thema ist erledigt. Wir haben die Zahlen offengelegt – Punkt. Jetzt mag man streiten, ob früher oder später, ob getrennt oder zusammen. Im Prinzip sind wir uns aber alle einig: Es ist gut, dass man sie öffentlich macht, damit Sie nicht mehr die Möglichkeit haben, hier irgendwelche Legenden zu stricken. Das ist also erledigt; Haken dran. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. – Teil eins. 03.12.2024 Teil zwei: Braucht man ein Lagebild? Man muss schon aus praktischen Gründen darüber nachdenken, ob wir für jedes Thema ein Lagebild entwerfen sollten. Wozu braucht man es? Wie viel Aufwand muss man dafür betreiben? Das ist der Hintergrund, warum wir gesagt haben: Wir haben jetzt so viel Arbeit in der Polizei zu leisten, und dieses Lagebild zu diesem Zweck ist für uns nicht notwendig. – Übrigens: Beim BKA ist es eher notwendig, weil das BKA bei der Frage nach der Zuwanderung ganz andere Zuständigkeiten hat als wir. Insofern kann ich verstehen, dass diese Frage unterschiedlich beantwortet wird. Natürlich ist und bleibt ein wichtiger Punkt von Kriminalitätsbekämpfung, eine Analyse der Entwicklung und der Phänomene vorzunehmen. Einige Entwicklungen kann man auch nur oder besonders gut in Lagebildern darstellen. Aber das Lagebild allein ist noch nicht die Lösung aller Probleme. Es ist manchmal eine Basis dafür, um bestimmte Erscheinungsformen bekämpfen zu können. Allerdings ist es ein spezifisches Instrument. Genau da liegt der dritte Unterschied. Für Sie ist „Ausländerkriminalität“ ein Thema – alle sind gleich, und alle werden über einen Kamm geschert. Wir haben deutlich gemacht, dass dieses altbekannte Muster überhaupt nicht funktioniert. Spätestens seitdem wir veröffentlicht haben, welche Kriminalität in welchen Bereichen bei welchen Ausländern bzw. Migranten vorhanden ist, können wir feststellen: Es ist eben ein Unterschied. Zwar gibt es eine sehr hohe Ausländerkriminalität in den Bereichen „Taschendiebstahl“ und „Wohnungseinbrüche“. Das hat aber überhaupt nichts mit Zuwanderung zu tun. Es sind nämlich Banden aus Bulgarien und Rumänien, die nach Deutschland kommen, klauen und wieder abhauen. Das ist eine ganz andere Gruppe. Natürlich gibt es auch bei Zuwanderern bzw. Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier leben, Kriminalität. Diese findet sehr häufig auf Straßen und Plätzen statt. Darüber haben wir auch geredet und das Thema „Messerkriminalität“ deswegen nicht nur benannt, sondern auch untersucht. Denn es hat keinen Sinn, nur zu lamentieren, für Unruhe und Ärger zu sorgen und Stimmung zu organisieren. Die Erkenntnis ergibt nur dann einen Sinn, wenn man daraus Schlüsse zieht und sagt: Das unternehmen wir jetzt. Ich empfehle, in unsere Auswertungen mal reinzuschauen. Ganz viele Fakten, nach denen Sie fragen, sind ja da. Die können Sie nutzen. Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Es geht auch um Gegenmaßnahmen. Es nützt nichts, nur zu analysieren. Beim Messerthema ist offenkundig – darüber haben wir im Ausschuss schon zigmal diskutiert; neu ist das alles nicht –, dass wir jetzt mit einigen Gegenmaßnahmen versuchen, ein Stück weiterzukommen. Landtag Übrigens – ich sage es noch mal –: Es gibt nicht die einzige Maßnahme; das ist Quatsch. Es gibt nicht die einzige Ursache und nicht die einzige Maßnahme. Differenziertes Denken ist zwar anstrengender, aber schadet nicht, um es mal klar zu sagen. (Beifall von der CDU) Die Polizei wird immer Straftäter in den Blick nehmen, wenn sie besonders häufig unterwegs sind. Dabei ist es egal, ob es Deutsche, Chinesen, Zuwanderer, Frauen oder Männer oder sonst wer sind. Das spielt keine Rolle. Die Kriminalität ist die Frage, die ansteht. Deshalb werden wir zum Beispiel bei Intensivtätern anders hinschauen, aber das muss ich jetzt sicherlich nicht wiederholen. Wir schauen auf die Probleme, die wir haben; ich habe Ihnen Beispiele genannt. Die im BKA-Lagebild enthaltenen Auswertungen haben wir umfangreich auch in unseren Informationsquellen zum Beispiel in den Bereichen der Allgemeinkriminalität und der Organisierten Kriminalität. Im Hinblick auf die Lagebilderstellung muss man sich hingegen überlegen, ob es sich lohnt, effektiv ist und Sinn macht, oder ob das nur wieder etwas aus der Abteilung „Show und Stimmungsmacher in der Bevölkerung“ ist, weil uns das bei Problemlösungen null Komma null hilft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)