Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltspolitik ist und bleibt eine Achillesferse der schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der FDP) Darüber kann auch nicht der Finanzminister hinwegtäuschen, der sich hier hingestellt und seine eigene Politik als solide und verlässlich bezeichnet hat. Herr Finanzminister, ich will Sie mal wenige Wochen und Monate mit zurücknehmen. Da gab es Berichte in den Medien über Sparerlasse, über eine drohende Haushaltssperre. Die Landesregierung hat abgewiegelt und gesagt: Gehen Sie weiter, hier gibt es gar nichts zu sehen. – Es dauerte ein paar Tage, und dann mussten Sie uns mitteilen: Es fehlen einige Milliarden; es braucht Sondersitzungen; wir haben ein Haushaltsloch; es braucht einen Nachtragshaushalt. – Mit dieser Situation haben Sie sich vergleichbar gemacht mit Leslie Nielsen in „Die nackte Kanone“. (Christian Dahm [SPD]: Jetzt habe ich Bilder im Kopf!) Der stand auch mal vor einem brennenden Haus und hat gesagt: Gehen Sie weiter; es gibt nichts zu Landtag sehen. – Und während er das sagt, explodiert hinter ihm alles, was irgendwie noch da ist. Ihnen ist die Haushaltspolitik schon lange entglitten. Das ist das Gegenteil von seriös und verlässlich. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie gehen an das Limit dessen, was die Schuldenbremse erlaubt. Die Konjunkturkomponente wird voll ausgeschöpft. Trotzdem reicht Ihnen das nicht. Trotzdem wird weiter getrickst. Im letzten Jahr haben Sie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb 150 Millionen Euro abgezogen. Die musste er an den Landeshaushalt abdrücken, damit Sie das Ganze irgendwie ausgeglichen bekommen. Im Haushaltsentwurf 2025 sehen wir: Dem BLB fehlen 150 Millionen Euro. Die soll er jetzt als Kredit aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch kein Zufall. Hier werden landeseigene Betriebe als Sparschweine missbraucht. Das verstößt mindestens mal gegen den Geist der Schuldenbremse. Es ist aber in jedem Fall unseriös. Die Wahrheit ist und bleibt: Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmenproblem, Nordrhein-Westfalen hat ein Ausgabenproblem. (Beifall von der FDP und der SPD – Simon Rock [GRÜNE]: Ach was! Da klatschen alle, die mehr Geld fordern!) Wenn man sich über die Schwerpunkte im Haushalt unterhält, dann muss man zunächst die zentrale Frage beantworten: Wo steht eigentlich das Land? Wie geht es Nordrhein-Westfalen in etwa zur Halbzeit dieser Legislatur? Wirtschaftswachstum, Industrieproduktion, durchschnittliche Klassengrößen in den Schulen, die Bildungsausgaben pro Kopf: Nordrhein-Westfalen steht in all diesen und vielen weiteren Kategorien ganz hinten. Schwarz-Grün ist eine Regierung der roten Laterne. Herr Minister Optendrenk, dass Sie hier sagen, Nordrhein-Westfalen sei wirtschaftlich stark, kann ich mir nur noch mit Autosuggestion erklären, denn auch dort haben Sie die rote Laterne. Ganz vorne ist die Regierung in anderen Bereichen: PR und schöne Bilder, Kosten für Dienstreisen. Hollywood lässt grüßen. Auch bei der Flucht vor Verantwortung sind Sie Spitzenreiter. Rund um die Halbzeit muss man feststellen: Die Regierungsbilanz ist wirklich ernüchternd. Diese Regierung hat von Anfang an nicht auf Mut gesetzt, sondern auf schöne Bilder, auf Wohlfühltermine. Sie haben doch darauf gesetzt, diese Koalition mit Steuergeld zusammenzuhalten. Aber in Wahrheit führt diese Landesregierung das Land in die falsche Richtung. Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Kurs. Ich möchte heute gerne über die Bereiche „Sicherheit und Migration“, „Bildung“ und „Wirtschaft“ sprechen. 13.09.2024 Wo steht das Land bei Sicherheit und Migration? Wir haben hier vorgestern eine Debatte über das Sicherheitspaket der Landesregierung geführt. Aber man darf sich davon nicht täuschen lassen. Sie haben das Sicherheitspaket begründet mit der – so hat es der Ministerpräsident gesagt – doppelten Zäsur des Attentats von Solingen und der Wahlergebnisse in den neuen Ländern. Gleichzeitig spricht die Ministerin Paul bei der Aufklärung von Solingen immer wieder von Versäumnissen. Allein diese Wortwahl zeigt, dass Sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind. Denn wer Probleme nicht offen benennt, kann nicht Teil der Lösung sein. Frau Ministerin Paul, es geht beim Attentat von Solingen nicht um Versäumnisse, sondern es geht um Behördenversagen, und es geht um politische Verantwortung und den Gestaltungswillen, das auch wirklich zu ändern. (Beifall von der FDP) Es gibt weitere Herausforderungen bei der inneren Sicherheit. Mein Vorredner hat die Aufklärungsquote angesprochen. Das ist das eine. Dass aber die Zahl der Gesamtstraftaten so hoch ist wie noch nie, das haben Sie, Herr Kollege Schick, gerade unter den Tisch fallen lassen. Seit Amtsantritt von CDU und Grünen kennt die Kriminalitätsstatistik nur eine Richtung: Die Zahlen schnellen nur so nach oben. Wie antwortet jetzt eigentlich die Landesregierung auf diese Herausforderung? Was macht das Land? Der Haushalt ist im gesamten Bereich „Sicherheit und Asyl“ seit Ihrem Kabinettsbeschluss am Dienstag überholt. Das ist Makulatur. Das, was wir hier in erster Lesung beraten, ist schon lange überholt. Das liegt daran, dass Sie zweieinhalb Jahre lang keinerlei Gestaltungswillen bei der Sicherheit und bei der Asylpolitik gezeigt haben. (Beifall von der FDP) Es gab sie schon, die Überlastungsanzeigen der Kommunen. Es gab sie schon, die Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik, die Hilferufe aus der Justiz. Trotzdem sind in dem heute vorliegenden Entwurf Kürzungspläne enthalten: Kürzungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt, Kürzungen zum Beispiel bei elektronischen Fußfesseln für ausländische Gefährder, (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Kürzungen von Geldern für die freiwillige Rückkehr, Kürzungen bei der Schutzausrüstung für die Polizei und Kürzungen beim Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist Zeugnis Ihrer Politik der letzten zweieinhalb Jahre. Die schwarz-grüne Innen- und Asylpolitik lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Sicherheitsrisiko. (Beifall von der FDP) Landtag Der Kurswechsel beim Sicherheitspaket ist überfällig. Wir werden sehr genau beobachten, wie Sie das angehen. Lange gab es keine so angespannte Sicherheitslage. Was wäre also zu tun? Anstatt beim Verfassungsschutz zu kürzen, müsste dieser dringend gestärkt werden. Sie haben es im Sicherheitspaket versprochen. Ich bin gespannt, ob und wie Sie es umsetzen. Bei der Abschiebehaftanstalt vollführen Sie eine 180- Grad-Wende – richtig so! Wir hätten aber schon viel weiter sein können. Auch die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten wollen Sie endlich noch mehr beschleunigen. Auch das ist richtig. Weitere Schritte müssten allerdings folgen. Wir sind sehr gerne bereit, darüber auch überparteilich zu sprechen; zum Beispiel über eine weitere Zentralisierung von Aufgaben bei den Zentralen Ausländerbehörden oder über die Einrichtung von Rückführungszentren. Ich komme zu dem zweiten Bereich: „Bildung“. Wo steht das Land eigentlich? Wir erleben eine Kita-Krise und eine Landesregierung, die staunend zuschaut. Wir erleben eine Kita-Finanzierung, bei der die Einrichtungen kurz vor knapp stehen. Wir erleben bei Erzieherinnen und Erziehern einen Krankenstand auf Rekordniveau. Und wir erleben, dass sich der Platzausbau bei den Kitas auf einem Tiefstand befindet. Die Wahrheit ist: Notbetreuung gehört für viele Familien in Nordrhein-Westfalen zum Alltag. Beim Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag sind die Debatten ganz ähnlich. Es geht hier um Bildungschancen für Kinder sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Damit ist die Kita-Krise nicht nur eine Familienkrise, sondern sie ist eine Bildungs- und auch eine Wirtschaftskrise. Herr Kollege Schick, Ihre Verweise auf andere Bundesländer – nach dem Motto: „da gibt es überall Schwierigkeiten“ – haben mich an einen schönen Spruch aus dem Ruhrpottpatriotismus erinnert. Ins Parlamentarische übersetzt, lautet er: Woanders ist auch bescheiden. „Woanders ist auch bescheiden“ kann aber doch nicht der Anspruch an Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen sein. (Beifall von der FDP – Vereinzelter Beifall von der SPD) Das Problem wird bewundert: Überall gibt es Schwierigkeiten bei den Kitas; was solle man denn tun? – Das ist der Umgang dieser Landesregierung. (Sven Wolf [SPD]: Wir haben eine Regierung, die es nicht kann!) Es wird ein bisschen Verwaltungsalltag betrieben, aber wenn es im Kern um die OGS geht, dann verzichtet man auf klare Regelungen, klare Qualitätsstandards und Verlässlichkeit. Man streitet sich mit Lehrkräften lieber um Abordnungen. Und man 13.09.2024 verunsichert alle Familien in diesem Land, indem man einfach mal so in die Welt stellt: Na, vielleicht könnten wir die Kita-Krise lösen, indem wir die Betreuungszeiten pauschal für alle reduzieren. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben bestimmt Entwicklungsvorschläge!) Egal ob Flucht, Asyl oder Kitas: Aus dem Ministerium von Josefine Paul gibt es seit zweieinhalb Jahren ausschließlich schlechte Nachrichten für dieses Land. (Beifall von der FDP und der SPD) In diesem Haushalt ist übrigens eine Erhöhung der Mittel für politische Bildung vorgesehen. Das finde ich richtig. Was aber ist eigentlich mit den Mitteln für Fahrten von Schülerinnen und Schülern zu NS-Gedenkstätten? Herr Ministerpräsident, wenn ich Sie kurz bei den Unterschriften stören und Sie zum 13. Dezember 2023 mit zurücknehmen darf – ich zitiere –: (Zuruf von Hendrik Wüst, Ministerpräsident) „Ich möchte heute einen Anspruch formulieren, den wir jetzt angehen: Jede Schülerin und jeder Schüler in NRW soll mindestens einmal im Laufe seiner Schulzeit die Gelegenheit bekommen, ein Konzentrationslager oder eine NS-Gedenkstätte zu besuchen. Das ist unser Anspruch, und das gehen wir auf meine Bitte in der Landesregierung mit ganzer Kraft an.“ (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Das hat der Ministerpräsident am 13. Dezember 2023 hier im Plenum versprochen. Dann schaut man in den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres und stellt fest: Mit der Kraft des Ministerpräsidenten und mit den Bitten des Ministerpräsidenten an die eigene Regierung ist es nicht so weit her, denn für den Haushalt hat es mal wieder nicht gereicht. Es war leeres Versprechen und ein bisschen Rhetorik. Das ist aber in diesen Bereichen zu wenig. (Beifall von der FDP und der SPD) Was wäre zu tun? Frühkindliche Bildung muss endlich eine echte Priorität erhalten, und es braucht einen Befreiungsschlag bei der Kita-Finanzierung. Wir brauchen mehr Bildungschancen. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir brauchen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen für den Rechtsanspruch im Offenen Ganztag. Wenn die Versprechen des Ministerpräsidenten mit einem ganz konkreten landespolitischen Bezug schon so einen Seltenheitswert besitzen, dann setzen Sie diese doch wenigstens um. Jede Schülerin und jeder Schüler muss die Gelegenheit erhalten, eine NS-Gedenkstätte zu besuchen, bevor sie bzw. Landtag er die Schule verlässt. Daran muss sich diese Regierung messen lassen. (Beifall von der FDP) Wie steht es eigentlich um die Wirtschaft? Fast alle Industrieländer sind besser aus der Pandemie gekommen als die Bundesrepublik. Die weltweite Wachstumsrate liegt bei über 2,5 %. Im letzten Jahr schrumpfte die NRW-Wirtschaft um 1,1 %, und für 2024 sieht es nicht besser aus. Vorredner von mir haben auf die Bundesebene verwiesen und sich gewünscht, dass sich dort mehr wirtschaftspolitische Aktivitäten entfalten. Ich teile diesen Wunsch in weiten Teilen. Man könnte auf die Idee kommen, dass die grüne Wirtschaftsministerin in Düsseldorf mal mit ihrem grünen Amtskollegen in Berlin darüber spricht. In Wahrheit stellen wir fest: Die grüne Wirtschaftspolitik führt auch hier zur roten Laterne. Herr Kollege Schick, KPMG hin oder her: Fest steht, dass nicht nur die anderen Industrieländer besser aus der Pandemie gekommen sind als die Bundesrepublik, sondern auch die meisten anderen Bundesländer kommen besser aus der Pandemie als das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Sie können hier viel über neue Berichtspflichten sprechen, aber ich habe eine ganz konkrete Bitte. Die schwarz-grüne Politik von Ursula von der Leyen ist doch für die meisten dieser neuen Berichtspflichten verantwortlich. So schnell kann man Bürokratie in Deutschland gar nicht abbauen, wie sie in Brüssel neu aufgebaut wird. (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Die Europäische Kommission ist allerdings unionsgeführt – und das nicht erst seit der letzten Europawahl. (Beifall von der FDP und von Dr. Hartmut Beu- cker [AfD]) Das Problem bleibt ein giftiger Cocktail unter anderem aus hohen Energiekosten. Sie haben hier über den Transformations- bzw. Brückenstrompreis gesprochen. Gleichzeitig bleiben Sie bei Ihrem Plan, den Kohleausstieg vorzuziehen, und wundern sich darüber, dass es mit den Ersatzkapazitäten nicht schnell genug geht. Verlassen Sie doch diesen Sonderweg. Lassen Sie vom geheimen RWE-Deal ab, und gehen Sie zurück zum Kompromiss der Kohlekommission. Das war mit allen Beteiligten vernünftig ausgehandelt. Das war ein realistischer Ausstiegspfad. Wenn man aber im Industrieland Nummer eins mit Druck aufgrund grüner Parteitage Energiepolitik betreibt und damit das Energieangebot verknappt, dann sollte man mit Forderungen nach einer anderen Energiepolitik vorsichtig sein. Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. 13.09.2024 (Beifall von der FDP – Vereinzelter Beifall von der SPD) Was wäre wirtschaftspolitisch eigentlich zu tun? Manchmal ist das einfach, nämlich wenn man lediglich in der Politik Verzicht üben muss. Es geht gar nicht um neue Ideen, um schwierige Gesetzgebungsverfahren, sondern es geht einfach um Verzicht. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage gibt es eine ganz einfache Grundregel, nämlich auf neue Belastungen für die Wirtschaft zu verzichten. Darum fordere ich Sie erneut auf: Kehren Sie ab von der Idee einer neuen Kiessteuer. Kehren Sie ab von der Idee, das Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen noch teurer zu machen. Wir können viel über die Wirtschaftspolitik reden, aber erst mal muss klar sein: Keine neuen Belastungen in dieser schwierigen Zeit. (Beifall von der FDP) Man könnte auch in vielen anderen Bereichen etwas tun. Ein konkretes Beispiel ist in den letzten Tagen durch die Medien gegangen. Wir haben gelernt, dass im Ministerium von Minister Krischer eine Stabsstelle eingerichtet wurde, um Genehmigungsverfahren bei Schwertransporten zu beschleunigen. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist der Hammer!) Das ist eigentlich eine gute Nachricht, da man immer, wenn man mit betroffenen Betrieben spricht, hört, dass das langwierig sei und dauere, viele Kommunen beteiligt seien, dass es richtig viel Geld koste, dass wegen abgelasteter Brücken Umwege gefahren werden müssten. Wenn man genauer hinschaut, merkt man: Es gibt diese Stabsstelle aber nicht für alle Schwertransporte. Es gibt sie nur für Schwertransporte, die mit Windenergie zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, wir brauchen einen Bürokratieabbau nicht nur für Branchen und Bereiche, die in Ihr Parteiprogramm passen, sondern für alle wirtschaftlichen Bereiche. Einen Turbo bei Planung und Genehmigung darf es nicht nur in Einzelbereichen geben. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Für dieses Vorgehen gibt es ein Wort: Ideologie. (Beifall von der FDP) Unter den schlechten Rahmenbedingungen leiden alle Betriebe in Deutschland, nicht nur wenige große, nicht nur einzelne Branchen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Debattiert wird mir hier in diesen Tagen leider viel zu oft über einzelne Subventionen, über Staatseinstiege, über die Rettung für meistens einige wenige große. Sind 3.000 Arbeitsplätze auf einmal in Gefahr, kommt der Kanzler mit dem Helikopter zur Betriebs-Landtag versammlung, sind 300 Betriebe mit jeweils zehn Arbeitsplätzen in Gefahr, kommt niemand. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind aber Mittelstand, Handwerk und Familienbetriebe. Darum brauchen wir beste Rahmenbedingungen für alle, statt Subventionen und Kanzlerbesuche für einige wenige. Das wäre die beste Mittelstandspolitik für dieses Land. (Beifall von der FDP) Was macht die Landesregierung wirtschaftspolitisch? Ich habe das hier im letzten Jahr bei den Finanzfragen auch schon mal gesagt, Herr Minister Optendrenk: Ich habe CDU-Regierungen erlebt, die waren der Meinung, dass man die Wirtschaft stimulieren kann, wenn man steuerliche Anreize setzt, wenn man Steuern senkt. Langfristig profitieren wir alle davon. Seit zweieinhalb Jahren fährt der CDU-Finanzminister hier eine andere Linie und stellt sich offen gegen steuerliche Entlastungen für Unternehmen, stellt sich offen gegen die Entlastung bei der kalten Progression. Sie könnten aber auch hier etwas ganz anderes tun: Verzicht üben. Beim Bürokratieabbau machen Sie das leider, dort allerdings an der falschen Stelle. Sie haben hier Anfang des letzten Jahres einen großen Antrag zum Bürokratieabbau mit ganz vielen Maßnahmen beschlossen, unter anderem, um die Onein-one-out-Regel durchzusetzen; bei einer neuen Regel soll also immer mindestens eine andere wegfallen. Wir haben ein Dreivierteljahr später nachgefragt: Wie steht es eigentlich um die Umsetzung dieses Antrages, und wie machen Sie das? – Sie haben uns mitgeteilt: Die Landesregierung prüft in unterschiedlichen Planspielen, wie sie die One-in-one-out-Regel in der Praxis umsetzen könnte. Eine Landesregierung, die für „One in, one out“ erst einmal Planspiele machen muss, meint es nicht ernst mit dem Bürokratieabbau, aber dafür mit der Selbstbeschäftigung. Sie sind hier nun wirklich auf dem falschen Weg. (Beifall von der FDP) Das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Der Förderdschungel für die Förderung von marktfähigen Produkten wird ausgebaut, auch im nächsten Jahr. Herr Minister Optendrenk hat vorhin über Zukunftsfähigkeit und über Innovationen gesprochen. Gleichzeitig kürzen Sie aber bei der Innovationsförderung, gleichzeitig kürzen Sie bei Start-ups. Es gibt immer mehr Förderdschungel und immer weniger Innovationsförderung und Start-ups. Andersherum wäre es besser gewesen. Ich sage es immer wieder: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“ war das Versprechen der Grünen – in Wahrheit war das eine Drohung. (Beifall von der FDP) Darum ist der Haushalt 2025 eine Bilanz Ihres Scheiterns. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 13.09.2024 NRW wird unsicherer, die Bildung leidet, und die Wirtschaft schrumpft. Nordrhein-Westfalen braucht dringend einen Kurswechsel, braucht eine neue Haushaltspolitik. Wir brauchen aber auch eine neue Migrationspolitik, in der endlich Verantwortung übernommen wird, auch über das Sicherheitspaket hinaus. Wir brauchen eine neue Innenpolitik, die mit den Kürzungen beim Verfassungsschutz und bei der Ausstattung der Polizei aufhört. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die ernsthaft Bildungschancen schafft. Dafür braucht es klare, verlässliche Regeln, auch beim Offenen Ganztag. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die sich weniger mit der Förderung Einzelner, sondern vielmehr mit den besten Rahmenbedingungen für alle befasst. Darüber werden wir in den nächsten Wochen sehr genau zu sprechen haben. (Beifall von der FDP)