Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit gestern versteht sich unser Land als Vorreiter bei der aktiven Bekämpfung von Finanzkriminalität jeglicher Art. Unsere Vorreiterrolle wollen wir jedoch nicht nur verwalten. Vielmehr wollen wir diese Rolle weiter ausbauen und damit als Vorbild im bundesweiten oder gar internationalen Vergleich agieren. Mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen zu Beginn dieses Jahres ist bereits ein wesentlicher weiterer Schritt getan worden. Zum 1. Januar 2025 folgt mit der Integration aller zehn Landesfinanzämter ein weiterer wichtiger Schritt des Behördenaufbaus. Indem wir die besondere Expertise unserer Finanzverwaltung im LBF in Nordrhein-Westfalen bündeln, gelingt es uns, schwere Fälle von Steuerkriminalität und Geldwäsche schneller aufzudecken sowie diesen anschließend effektiv nachzugehen. Doch ebenso wie unsere Maßnahmen zur Bekämpfung befinden sich auch die Strukturen und Mittel der Landtag Kriminellen in einem stetigen Wandel. Die verschiedenen Facetten der Finanzkriminalität werden vielfältig, die Vernetzung zunehmend digitalisiert sowie folglich globalisiert. Es wird nicht leichter, die tiefgreifende Verflechtung der kriminellen Strukturen zu durchbrechen oder gar vollständig zu zerschlagen. Dennoch sollte Letzteres unser oberstes Ziel sein und bleiben. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, ist es von elementarer Bedeutung, dass die Finanzverwaltung, aber auch Polizei und Justiz die notwendigen Kompetenzen sowie die rechtlichen Grundlagen erhalten. Nur auf diesem Wege kann es gelingen, die richtigen Sanktionen festzulegen und anschließend auch durchzusetzen. Hierfür muss vor allem der Bundesgesetzgeber in die Pflicht genommen werden, um im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nachzubessern. Zudem muss das System der Finanzverwaltung eng mit den anderen in- und ausländischen Behörden verzahnt werden. Jegliche Hemmnisse in der Zusammenarbeit müssen beseitigt werden. Wir brauchen Behörden, die kooperativ miteinander arbeiten können und die es insbesondere auch dürfen. Dies betrifft jedoch nicht ausschließlich die Zusammenarbeit mit den Behörden, sondern ebenso die Zusammenarbeit mit der europäischen Staatsanwaltschaft. Hier besteht insbesondere im Hinblick auf den Anstieg der Fallzahlen und der zunehmenden Komplexität der Steuerstraftaten Optimierungspotenzial. Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Land ist Vorreiter, wenn es um die Bekämpfung von Finanzkriminalität geht. Doch damit es so bleibt, müssen wir uns den agilen sowie zunehmend digitalisierten Strukturen des Verbrechens anpassen und unter Heranziehen aller verfügbaren Kräfte dem entschieden entgegenwirken. Näheres können Sie dem Antrag und insbesondere der Begründung entnehmen. Ich werbe für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)