Dr. Marcus Optendrenk

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung finden immer komplexer, organisierter und digitaler statt. Die Methoden der Kriminellen werden immer subtiler und anonymer. Die Geldströme fließen schnell, international und digital. Es ist klar: Wir können die Kriminellen nicht mehr mit Methoden von gestern überführen. Deshalb schlagen wir in Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ein neues Kapitel auf. Wir sagen damit den Kriminellen den Kampf an. Der Staat ist da, der Staat sieht euch. Wir stellen uns als Steuerfahndung grundlegend neu auf, um gezielter Jagd auf die großen Fische zu machen. Landtag Die Landesregierung begrüßt den Inhalt der Koalitionsfraktionen. Es wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit eine Reihe von Schnittstellen hatten, die wir besser auch ressort- und landesgrenzenüberschreitend nutzen können. Wir brauchen modernste digitale Ermittlungsmethoden, die vor Ressort- und Landesgrenzen nicht haltmachen. Mit dem LBF haben wir ein IT-Kompetenzzentrum eingerichtet. Es entwickelt derzeit die modernen Fahndungsmethoden der Zukunft. Wir setzen auf digitale Forensik und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz für neue Ermittlungsmethoden. Wir brauchen dazu auch den starken Schulterschluss aller staatlichen Ebenen, auch über Staatsgrenzen hinweg, um Reibungsverluste an Staats- und Zuständigkeitsgrenzen zu vermeiden. Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft Unterstützung benötigt, dann hat sie in Nordrhein-Westfalen eine feste Telefonnummer. Nordrhein-Westfalen bringt nationale und internationale Ermittlungsbehörden, die Europäische Kommission und die Europäische Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammen, mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen die organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln. Vor Kurzem waren wir über das LBF auch mit der FIOD, der niederländischen Steuerfahndung, im Austausch. Diesen Austausch werden wir ebenso intensiveren wie den mit anderen Nachbarländern. Auch mit vielen anderen Bundesländern sind wir im Austausch. In der vergangenen Woche war beispielsweise der bayerische Kollege mit seinem Abteilungsleiter bei uns im LBF zu Gast. Auch der Bereich der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen wird verstärkt. Neben der zentralen Behörde, der ZEUS in Bonn, die weiterhin als zentrale Ansprechstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft fungiert, wird es zukünftig ein besonderes Team für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung geben. Fachexpertise wird hier gebündelt. Was bleibt, Herr Kollege Witzel? Wir warten weiter auf den Bund. So sehr wir uns bemühen, herauszufinden, wann das Fachgesetz und wann das Behördenorganisationsgesetz denn kommen, ist uns das bisher nicht gelungen. Da hängt was. Drei Jahre nach Beginn der Wahlperiode im Bund ist die richtige Ankündigung, dass man sowohl auf der organisatorischen als auch auf der inhaltlichen Seite einen entscheidenden Schritt weiterkommen will, bislang nicht zur Umsetzung gekommen. Wir sind weit davon entfernt zu kritisieren, dass man sich da Mühe gibt. Aber was man merkt, ist, dass es sich an einer konkreten Stelle verhakt hat, und zwar bei der wichtigen Frage, die die italienischen Fahnder Ihnen immer erklären und die auch hier schon eine Rolle gespielt hat: Können Sie ein verdächtig großes 13.09.2024 Vermögen einfrieren, bis klar ist, ob die Person, die dies hat, es rechtmäßig hat? Diese entscheidende Frage – wir haben darüber auch schon einmal gesprochen – beantwortet das Bundesjustizministerium aus vermeintlich rechtsstaatlichen Gründen anders als der Rest der Republik. Es ist meine herzliche Bitte, dass Sie Ihre Einflussmöglichkeiten auf den Bundesjustizminister nutzen, um das Patt zu durchbrechen. Solange dieses zentrale Thema nicht gelöst ist, wird es auch nicht helfen, eine zentrale Bundesbehörde zu haben, denn die hätte keine echten Möglichkeiten, den Quantensprung mit herbeizuführen, den wir in der Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität brauchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir brauchen diesen starken Schulterschluss an allen Ecken und an allen Enden. Ich sage es noch einmal: Es wird in Nordrhein-Westfalen mit Hochdruck daran gearbeitet, innovative Methoden auch für andere zur Verfügung zu stellen. Wir sehen uns in einer gewissen Weise auch als Vorreiter, wir sehen uns aber auch in der Verantwortung, gemeinsam die Dinge zu tun und uns da nicht nur ein Etikett aufzukleben. Ich danke ausdrücklich dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen können. Wenn es gut läuft, kriegen wir vielleicht auch gemeinsam etwas Zusätzliches hin. An mir soll es nicht liegen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)