Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwa ein Jahr vergangen, seit Ihnen an diesem Rednerpult der Haushaltsplanentwurf für das aktuelle Jahr präsentiert wurde. Das Ergebnis damals konnte sich meines Erachtens sehr sehen lassen. Die Beratungen für den Landeshaushalt 2024 waren eine enorme Kraftanstrengung unserer schwarz-grünen Koalition. Gemeinsam haben wir es unter besonders herausfordernden Bedingungen geschafft, das Beste für die Menschen in unserem Land herauszuholen. Ich möchte ein prägnantes Beispiel nennen. Insbesondere der Bereich „Schule und Bildung“, der die Jüngsten unserer Gesellschaft betrifft, konnte durch eine gezielte Schwerpunktsetzung mit guten Mitteln ausgestattet werden. Das war richtig. Wissen Sie aber, was frustrierend ist? Das Haushaltsjahr neigt sich dem Ende zu, und wir müssen mit Bedauern feststellen, dass es trotz aller Anstrengungen dieses Nachtragshaushalts bedarf. Maßgeblich verantwortlich hierfür ist die Politik der Bundes-Landtag regierung, die sich in immer schlechteren Wachstumsprognosen zeigt. Für das laufende Jahr müssen wir nach der Mai-Steuerschätzung im Vergleich zum Oktober 2023 mit 1,2 Milliarden Euro weniger rechnen. Das ist nicht schön. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) In der vergangenen Woche hat das IfW Kiel die Zahlen mit einer Herbstprognose erneut nach unten korrigiert. Statt eines leichten Wachstums wird wieder ein Rückgang des BIP prognostiziert, was sich voraussichtlich auch auf die Steuerschätzung im Oktober nicht unerheblich auswirken wird. Das ist nicht schön. Nach den Einschätzungen der Bundesregierung wird das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 einen ganzen Prozentpunkt niedriger ausfallen, als es im Herbst 2023 vorhergesagt wurde. Das ist auch nicht schön. Eine verlässliche Haushaltsplanung wird, mit Verlaub, nicht einfacher, wenn einem ständig aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Dennoch haben wir versucht, durch eine klare Priorisierung einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gegen die nun zu erwartenden weiteren Steuermindereinnahmen anzusparen, wäre aber verantwortungslos. Denn dazu müssten wir den Rotstift bei der Bildung, bei den Kindern und bei den Jugendlichen und bei der inneren Sicherheit ansetzen. Das ist mit uns nicht zu machen. Der Minister hat insofern eben das Wesentliche erklärt. (Beifall von der CDU) Die Situation macht es erforderlich, dass wir erstmalig auf die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse zurückgreifen müssen. Das machen im Übrigen fast alle Länder, und der Bund mit FDP-Finanzminister Lindner macht das genauso. Ohne den Haushaltsberatungen der kommenden Wochen und Monate vorwegzugreifen, verrate ich Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass dies auch im Etatentwurf 2025 vorgesehen ist. Die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland trägt leider ihr Übriges bei. Insofern ist der Nachtragshaushalt kein Freifahrtschein für die verbleibenden Monate des noch laufenden Jahres. Vielmehr handelt es sich um eine sparsame Haushaltswirtschaft, die trotz und gerade wegen des erforderlichen Nachtragshaushalts zwingend geboten ist. Dafür geben wir uns mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts den entsprechenden Rahmen. Klar ist auch, dass wir in Anbetracht des gestern von Ministerpräsident Wüst vorgestellten umfassenden Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicher-13.09.2024 heit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen prüfen werden, inwiefern sich ein Änderungsbedarf für den Nachtragshaushalt ergibt. Sofern es die konkrete Situation erfordert, werden wir entsprechende Wege ausloten, um die Bereitstellung der benötigten Mittel kurzfristig zu gewährleisten. Schon jetzt gilt unsere herzliche Einladung an Sie, hieran mitzuwirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE])