Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Anfang der 1990er Jahre sorgte eines der ambitioniertesten Experimente aller Zeiten für Aufsehen. In der „Biosphäre 2“, quasi eine Erde im Miniaturformat unter einer Glaskuppel, lebten und forschten zwei Jahre lang acht Menschen. Doch der wissenschaftliche Traum war eigentlich bereits von Anfang an gescheitert – und endete endgültig mit einem spektakulären Einbruch.“ Auch Schwarz-Grün war eines dieser ambitionierten Experimente. Zwölf Minister versuchten ab 2022 Wirtschaft, Umwelt und Zusammenleben am Reißbrett neu zu entwerfen und, ähnlich wie in der Biosphäre, eine neue Lebensumwelt nach ihren Vorstellungen zu replizieren. Die meisten wussten es schon zu Beginn, aber die allermeisten bekommen es mittlerweile am eigenen Leib zu spüren: Ähnlich wie 1990 scheitert auch dieses Experiment fulminant. (Beifall von der AfD) Hendrik Wüst ist zwar der beste Ministerpräsident, den die Grünen je hatten, aber es wird Zeit, unter Landtag dieses Experiment endlich einen Schlussstrich zu ziehen, bevor NRW gänzlich zusammenbricht. Schon heute fehlen die für ein funktionierendes Land dringend benötigten Staatsanwälte, Polizisten, Lehrer, Ärzte und Erzieher. Es fehlt auch Wohnraum, Strom, Medikamente und schließlich Geld. Das Einzige, was wir noch im Überfluss haben, sind Verwaltungsbeamte. Das diffizile Ökosystem NRW ist, wenn man so will, gänzlich aus den Fugen geraten. Dabei kam der Zusammenbruch nicht etwa von außen, wie wir das gerade gehört haben, sondern fußt maßgeblich auf der dunkelgrün-grünen Hybris; einem komplexen System in Nordrhein-Westfalen mit seinen bald 18 Millionen unterschiedlichen Lebensentwürfen, einer hochkomplexen Wirtschaft und Tausenden bekannten wie Zehntausenden unbekannten Faktoren aus dem Elfenbeinturm in Düsseldorf. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie müssen da mal was aufarbeiten!) Umbauen, steuern und in eine links-grüne Zukunft schippern zu wollen: das berühmte Narrenschiff Utopia. (Beifall von der AfD) Als wären mehr Staat, mehr Intervention und mehr der Dirigismus jemals die Antwort gewesen. Der einzige Unterschied zwischen der klassischen Planwirtschaft und Ihnen ist, dass Ihnen selbst der Plan fehlt. Sie versprechen auf bunten Social-Media-Bildern eine günstigere Energie, aber grün, eine stärkere Wirtschaft, aber klimaneutral, mehr Vielfalt, aber gleichzeitig einen stärkeren Zusammenhalt, Diversity, aber ohne Meinungsverschiedenheiten, und ein Mehr für alle, ohne sich anzustrengen. Das klingt zu schön, um wahr zu sein, und das ist es auch. Mäuse und Sozialisten scheinen eine Wahrheit nicht zu verstehen: Der Käse, der da so unschuldig liegt, ist nicht umsonst. Nichts ist umsonst, und schon gar nicht Ihre Versprechen. Ihre Energiewende sollte ursprünglich nicht mehr als eine Kugel Eis kosten. Jetzt kostet sie ganze Existenzen. Statt Waren exportieren Sie nun ganze Firmen und deren Jobs. Andere Unternehmen geben ganz auf; frei nach Habeck: Die sind nicht pleite, die sind jetzt klimaneutral. Die Energiewende wird nicht scheitern, sondern sie ist schon längst gescheitert. (Beifall von der AfD) Aber Sie schütten, solange es geht, schlechtem Geld gutes hinterher und drehen die Interventionsspirale weiter, bis nichts mehr übrig ist. Dostojewskis Spieler lässt grüßen. 13.09.2024 Das ist kein Strukturwandel, sondern das ist alles auf die grüne Null. Rien ne va plus; nichts geht mehr in diesem Land. (Beifall von der AfD) So versucht Wüsts oberste Alchemistin seit nunmehr drei Jahren aus Wasserstoff Gold zu machen. Doch ähnlich wie bei ihren voraufklärerischen Vorbildern will ihr das nicht so recht gelingen. Nicht einmal Stahl will aus dem leichtesten Element werden. Als ein noch nie da gewesenes Chaos bezeichnet ein Insider die Vorgänge in der Stahlbranche von thyssenkrupp. Für die von Ihnen hier avisierten 2 Milliarden Euro zur Investition könnte man derweil die gesamte thyssenkrupp AG mit 99.000 Beschäftigten kaufen, und Sie bekämen sogar noch etwas heraus. Das wäre Staatsstahl; die SPD würde sich wahrscheinlich freuen. Erst gestern schloss die Aktie mit unter 3 Euro, einem neuen Zwanzigjahrestief. So viel Hoffnung setzen Investoren in Ihr Vorhaben. Viele sprechen daher hinter vorgehaltener Hand nicht zu Unrecht längst von einem Ende des Stahls in Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Stück Tradition wird von den Grünen und einer CDU, die nicht mehr konservativ sein will, beerdigt. Nein, konservativ sind Sie nun wirklich nicht. Sie bewahren nicht, Sie reißen ein. (Beifall von der AfD) 90 % des Wasserstoffs müssten wir übrigens importieren, und zwar vor allem aus Staaten, in die wir aus Sorge vor Menschenrechtsverletzungen keine abgelehnten Asylbewerber abschieben. Gleich in Ihrer Einleitung zu Ihrem Wasserstoffimportkonzept steht: „Die Transformation der Wirtschaft in unserem Land bietet Wasserstoff-Exportländern exzellente Chancen auf sichere und langfristige Geschäfte.“ Super, dass es zumindest für andere Staaten ein gutes Geschäft ist – allerdings alles zulasten des deutschen Steuerzahlers. Aber wie sagte dazu bereits eine andere Neubauer? Besser Doppelmoral als gar keine Moral. – Ich aber sage Ihnen: Eine Regierung, die ständig Geld ins Ausland gibt, erhebt schlicht viel zu viele Steuern. (Beifall von der AfD) Der Haushalt 2025 hat nun ein stolzes Volumen von knapp 105,5 Milliarden Euro; noch einmal 3,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig schiebt NRW einen Schuldenberg von etwa 170 Milliarden Euro vor sich her. Das ist mehr als in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Dabei steigen die Kosten für Zinsen von 3,6 Milliarden Euro in diesem auf gut 4 Milliarden Euro im Jahr 2028 – eine immer schwerere Last, die über Landtag Jahrzehnte den Haushalt versteinert, während sich gleichzeitig die Aussichten immer weiter verdunkeln. Finanzpolitisch haben Sie uns mindestens ins Schach – viele würden sagen, matt – gesetzt. Niemand muss antizyklisch in Meldestellen, Bürokratie und grüne Phantasiewelten investieren und erwarten, dass diese uns je aus der Krise bringen. Das ist Keynesianismus aus der Hölle. So prognostiziert die OECD: Während die USA mit 2,6 % und sogar Spanien mit 1,5 % Wachstum rechnen können, liegt Deutschland bei 0,3 %. Die Zukunft mag grün sein, aber diese Version einer möglichen Zukunft ist eine in bitterer Armut und Verzicht. Statista stellt dabei bezogen auf NRW nüchtern fest: Das reale BIP ging im Vergleich zum Vorjahr um 1 % zurück. Somit entwickelte sich Nordrhein-Westfalen noch schlechter als das deutsche Bruttoinlandsprodukt, welches um 0,3 % zurückging. Auch die IHK NRW lässt verlautbaren: „Rezession verfestigt sich – NRW-Wirtschaft steht vor weiterem Krisenjahr.“ – Die Rezession ist schwarz-grün. (Beifall von der AfD) NRWs Exporte wie Importe sinken, dazu eine Arbeitslosenquote von 7,6 %, die mittlerweile selbst oberhalb Ostdeutschlands liegt. Leistungsträger wandern seit Jahren in großer Zahl aus, Leistungsempfänger kommen. Das kann auf Dauer so nicht gut gehen. Doch trotz aller Konjunkturprobleme will der Staat immer mehr Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einnehmen: laut mittelfristiger Finanzplanung 76,4 Milliarden Euro in 2024, 79,8 Milliarden Euro in 2025 und stolze 89,7 Milliarden Euro in 2028. Immer mehr, doch es reicht nie. Sie leben weit über Ihre Verhältnisse und lassen den Bürger und künftige Generationen die Zeche zahlen. Das Ausgabenniveau ist schlicht zu hoch. Dabei sollte der Staat vor allem zunächst bei sich und erst dann beim Bürger sparen – nicht andersherum. Es ist nicht einfach, im üblichen parlamentarischen Sprachgebrauch die nötigen Worte zu finden, um Ihre Minderleistung genügend wertzuschätzen: eine Integrationsministerin, die vor lauter Unterbringungskosten der wahllos ins Land Strömenden kein Geld mehr für die Integration übrig hat, ein Justizminister, der es mit dem Recht nicht ganz so genau zu nehmen scheint, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kürzlich nahelegte, ein Innenminister, der es mit Nadelstichen gegen Macheten-Männer versucht, eine Bildungsministerin, die Glück hat, dass man sie nicht selbst benotet, während sie mit der Digitalisierung schon beim Versenden einer Datei an die Schulen scheitert, eine Wirtschaftsministerin, die in der Wirtschaft nicht den Partner für Wohlstand, sondern den Klassenfeind sieht, ein Finanzminister im Dispo-Ministerium, eine Bauministerin, deren letzter Neu-13.09.2024 bau, so sagen viele überspitzt formuliert, ihre eigene Wohnimmobilie war, ein Verkehrsminister, der dringend sanierungsbedürftige Brücken sammelt wie andere Panini-Sammelbildchen, eine Anti-Landwirtschaftsministerin – anders lassen sich das Höfesterben und die Wut der Bauern kaum erklären – und abschließend ein Gesundheitsminister, der wirklich bei aller persönlichen Wertschätzung nicht gerade gesundheitspolitisches Vorbild schreit. Nichts, aber auch wirklich gar nichts verheißt hier Aufbruch, Hoffnung und bessere Zeiten. Es ist ein Drama in fünf Akten und elf Ministerien. Wir sind kaum bei der Hälfte der Legislatur – und das Land ist am Ende. (Beifall von der AfD) Beispiel „innere Sicherheit“: Sie geben zwar 1,16 % mehr für die Polizei aus – immerhin zwar unter der Inflationsrate, aber gut –, aber gleichzeitig explodiert die Zahl der Straftaten von 2021 auf 2022 um sagenhafte 13,7 %, von 2022 auf 2023 noch einmal um 3,4 %. Noch in diesem Jahr prognostizieren Experten eine weitere Zunahme. Die Bevölkerung altert, und eigentlich war klar, dass Deutschland damit immer sicherer werden muss. Am Rollator überfällt es sich schlecht eine Bank. Aber Sie schaffen gegen alle Erwartungen einen Anstieg – ein Ruf, der uns mittlerweile auch international voraneilt. So warnt das japanische Außenministerium nun seine Bürger, bei Reisen in NRW-Städte besonders vorsichtig zu sein. Drei der zehn gefährlichsten Städte Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen. Durchschnittlich ereignen sich acht Vergewaltigungen pro Tag. Insbesondere die Zahl der Gruppenvergewaltigungen nimmt immer mehr zu. Immer mehr Angriffe geschehen mit Messern. Die fürchterliche Tat in Solingen stellt dabei nur die medial präsente Spitze eines gewaltigen Eisberges dar. Der gesellschaftliche Zusammenhalt geht vor die Hunde. „Wenn die da oben sich an keine Regeln mehr halten, warum sollte ich?“ – das scheint die Devise. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Jetzt müssen Sie nur noch sagen, dass wir Hunde und Katzen essen!) Die Staatsanwaltschaften sind derweil heillos überlastet. Ende 2023 waren über 230.000 Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen offen; eine Zunahme um 36 % innerhalb der vergangenen zwei Jahre. Aber statt für neuen Nachwuchs zu sorgen, kürzt NRW nun Ausbildungsstellen für Referendare. Folge: Viele Täter bleiben einfach auf freiem Fuß. Das ist Ihre Politik. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nach Ihrer Rede sind die Plätze der AfD wieder leer! – Andreas Keith [AfD]: Die Realität blenden Sie doch aus!) Landtag Noch etwas fällt auf und es muss benannt werden: In 2022 gab es unter rund 2,1 Millionen Tatverdächtigen 0,8 Millionen ohne deutschen Pass. Oder anders: 37,3 % bei einem Ausländeranteil von nur rund 13 %. Längst hängt die Sicherheitskrise auch mit der Migrationskrise zusammen. Wenn man Grenzen nicht überwacht, muss man stattdessen Bahnhöfe, Weihnachtsmärkte, Dorffeste und öffentliche Plätze überwachen. Früher hieß es im Freibad: Nicht vom Beckenrand springen! – Heute bitten Plakate: Frauen nicht sexuell belästigen! Das hat eben auch etwas mit einem Weltbild zu tun, das vor westlichen Frauen, unseren Werten und Gesetzen keinen, und zwar gar keinen Respekt hat. In den sozialen Medien werden wir teilweise offen ausgelacht. 1.000 Euro Handgeld für einen abgeschobenen Vergewaltiger – das ist das dreifache Jahresgehalt eines normalen Afghanen. Wer soll das bitte noch erklären? (Beifall von der AfD) Was haben Messerverbotszonen, Nadelstichpolitik, Respektarmbändchen und Kuscheljustiz gebracht? Nichts. Im Gegenteil: Ein zu langes Wegsehen, ein Sich-zu-Fein sein für das Benennen der Missstände, eine Angst, nicht politisch korrekt genug zu sein, ein Wohlfühlen in Sonntagsreden haben dazu geführt, dass die organisierte Kriminalität, Grooming Gangs und Islamisten, Schmuggler, Dealer, Einbrecher und Autoschieber, gewaltverherrlichende Subkulturen und Parallelgesellschaften ausländischer Terroristen und Kopftreter viel zu lange unbehelligt blieben. (Beifall von der AfD) Und jetzt steht man vor einem Trümmerhaufen, da sich immer mehr Menschen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen und lieber in den eigenen vier Wänden abschotten. Die Folge: noch mehr Distanz, noch weniger Zusammengehörigkeitsgefühl, noch mehr Entfremdung, Einsamkeit. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich gibt es auch in viel zu großer Zahl heimische Kriminelle. Die gehören überführt und bestraft. Aber die Schutzsuchenden, vor denen jetzt Einheimische Schutz suchen müssen, gehören konsequent abgeschoben. (Beifall von der AfD) Zur Gerechtigkeit gehört, denen zu helfen, die vor Terror fliehen, aber denen konsequente Härte entgegenzusetzen, die den Terror bringen. Aber stattdessen kürzen Sie ausgerechnet bei den Rückführungsprogrammen um ein Viertel, obwohl Sie eh schon kaum abschieben. 95 % der abgelehnten Asylsuchenden dürfen einfach bleiben. Unter Schwarz-Grün werden Ausreisepflichtige nicht in Gewahrsam genommen, sondern auf die Kommunen verteilt. 13.09.2024 Trifft man sie dort zur Abschiebung nicht an, passiert nichts. So geschehen in Solingen. Erst dadurch konnte es überhaupt zur Katastrophe kommen. Ein Land ohne Grenzen ist ein Fass ohne Boden. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung explodieren. Noch einmal 304 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die innere Sicherheit schwindet genauso wie der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist aber nicht etwa Folge von rechter Politik, sondern von Ihren sprichwörtlich grenzenlosen Umtrieben. Niemand versteht, dass Sie nicht nach Syrien oder Afghanistan abschieben wollen, aber wegsehen, wenn Flüchtlinge dort Urlaub machen. Versuchen Sie doch, das jemandem zu erklären, der hier arbeitet, kaum über die Runden kommt, dass Sie Flüchtlinge für 2.656 Euro pro Person pro Tag in der Kölner Messehalle untergebracht haben, insgesamt 5,1 Millionen Euro. Oder der Schleuserskandal, bei dem sich Verwaltungsbeamte und Politiker teilweise sechsstellige Summen für Aufenthaltstitel eingesteckt haben sollen, während Otto-Normal-Bürger an der Supermarktkasse seinen Kindern die Wünsche abschlagen muss, weil das Leben hier immer teurer wird. Apropos immer teurer werdendes Leben, Stichwort: ideologisch getriebener Ausbau der sogenannten Erneuerbaren. Auch hier werfen Sie das Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinaus, verteuern und verkomplizieren das Leben. Sagenhafte 1,5 % der NRW-Landesfläche sollen bis 2032 mit Windkraftwerken bepflastert sein. Das entspricht einer Fläche von 86.000 Fußballfeldern. Um die dystopischen Ausbauziele zu erreichen, werden bestehende Grundsätze des Landesentwicklungsplans mit dem Vorschlaghammer passend gemacht: Mindestabstände – weg, Höhenbeschränkungen – weg. Dafür Windindustrieanlagen nun auch im Wald. Unter jeder Windkraftanlage liegen dabei mehr als 2.000 Tonnen Betonfundament. Und wofür? Laut NZZ sind nur 15 % der rund 18.000 Onshore-Windanlagen in Deutschland gut ausgelastet, fast alle in Küstennähe. Davon hat NRW bekanntlich relativ wenig. Schon bis 2025 klafft eine Versorgungslücke von vier Gigawatt, bis 2030 sind es 30 Gigawatt. Die Folgen sind insbesondere für die Industrie katastrophal. Angebotsorientierter Strommarkt nennen das die Grünen, wenn Stromengpässe von bis zu 21 Stunden drohen, bei Anlagentechnik in der Schwerindustrie, die darauf angewiesen ist, dass der Strom nicht einmal mehr für eine Sekunde ausfällt. Doch statt Problemlösungen nur Durchhalte- und Verzichtsparolen. Mit Geld, das wir nicht haben, sollen wir Wärmepumpen kaufen, die nicht lieferbar sind, eingebaut von Handwerkern, die es nicht gibt, betrieben mit Strom, der nicht produziert wird. Aber dafür steigen wir dann acht Jahre früher aus der Kohle aus. Das spart 280 Millionen Tonnen CO , die Menge – für die, die noch Landtag rechnen können –, die China in neun Tagen ausstößt. Klimaangst ersetzt gesunden Menschenverstand. (Beifall von der AfD) Ich sage es in aller Klarheit: Wir brauchen keine neuen Heizungen, wir brauchen eine neue Regierung. (Beifall von der AfD) Die Energiewende können Sie noch allenfalls Menschen verkaufen, die in NRW zur Schule gegangen sind, denn auch in diesem Jahr ist der Bildungsverlierer NRW bereit, seinen Titel zu verteidigen. Ausgerechnet Sachsen und Thüringen schlossen beim Bildungsmonitor 2024 besonders stark ab – Felicitas Saxonum. Jetzt wundern Sie sich, warum so viele junge Menschen in Sachsen und Thüringen AfD gewählt haben. (Heiterkeit und Beifall von der AfD) NRW hingegen: abgeschlagen, Drittletzter, nichts mit Aufholen nach Corona, stattdessen immer tiefer in die Bildungskrise. Es fehlen mittlerweile 8.000 Lehrer, 424 Rektoren. 901 Konrektorenstellen sind unbesetzt, dazu Tausende, die sich innerlich längst abgemeldet haben. Scharia-Polizei wie in Neuss oder antisemitisch-islamistische Graffiti wie in Datteln: Kaum jemand möchte sich diese Zustände an unseren Schulen heute noch antun. Jeder Schüler hat seine eigenen Stärken und Schwächen, aber Sie setzen weiter auf die Einheitsschule. Unter Wertschätzung und Entlastung führt die Landesregierung unter anderem die Reduzierung von Klassenarbeiten an, sinnbildlich für den Abbau einer Leistungsgesellschaft. Lehrer wollen Wissen vermitteln. Aber wenn die von Ihnen geschaffenen Realitäten keine Möglichkeiten mehr dazu geben, dann ist der Burnout sozusagen vorprogrammiert. Sie verschleißen eine ganze Generation Lehrer wie Schüler. Fehlende wirtschaftliche Perspektive, eine marode Infrastruktur, Bildung, die längst nicht mehr anschlussfähig ist – was geben Sie der kommenden Generation denn bitte mit? Richtig: mehr Schulden. Aber es beginnt ja nicht erst in der Schule. Nordrhein-Westfalen fehlen etwa 110.400 Kitaplätze. Gesellschaftlich dringend benötigter Kinderreichtum wird mit Ihnen zur Armutsfalle. Keine Kinderbetreuung, kein zweites Einkommen heißt in Großstädten oftmals: keine Wohnung. Was tun Sie dagegen? Für das Kitajahr 2024/2025 werden insgesamt 3.606 neue Plätze geschaffen. Es fehlen also nur noch 107.000. Die ursprünglich mit Nachdruck angekündigte Personaloffensive von Ministerin Paul – vergessen. Es gibt keine Aufstockung der Mittel zur Ausbildung zusätzlichen Personals. Sie haben schlichtweg aufgegeben, leider nur das Land, nicht aber Ihr Ministersalär. (Beifall von der AfD) 13.09.2024 Damit bleiben Kitas in NRW immer häufiger zu, im Schnitt an 22,5 Wochentagen. Fast 2.300 Kitas schöpfen das zulässige Höchstmaß von 27 Tagen voll aus. Das bedeutet für die Familien 27 Tage Stress, Doppelbelastung, alles weil Sie Ihren Job nicht machen. Das belastet am Ende auch die Gesundheit. Sie alle werden mir mit Sicherheit zustimmen, wenn ich sage: Gesundheit ist unser höchstes Gut. Aber schlägt sich das denn auch im Haushalt nieder? Insgesamt 30 NRW-Kliniken hatten 2023 ein laufendes Insolvenzverfahren. Nach dem Haushaltsplanentwurf für 2025 sind allerdings keine steigenden Investitionszuschüsse zu erwarten. Die neue Staatskanzlei hingegen soll nun über 55 Millionen Euro kosten, ein Drittel mehr als im letzten Jahr noch geplant. Das sind Ihre Prioritäten. Thema „Psychische Gesundheit“. Der Arbeitsausfall wegen Depressionen und Co. hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht, nochmals ein Anstieg um 7,3 %, so der Psychoreport 2024 der DAK. Die Mittel für den Ausbau von Prävention und Hilfsangeboten in der psychiatrischen Versorgung werden aber um 1,5 Millionen Euro gekürzt. Stattdessen: Erhöhung der Ausgaben für Radschnellwege um 50 %, und zwar von 10 auf dann 15 Millionen Euro und zusätzlich fast 40 Millionen Euro für Radwege an Landstraßen. Radfahren ist ja irgendwie auch so etwas wie Therapie – das scheint Ihre Devise zu sein. Die Menschen müssen immer mehr abdrücken und bekommen von Ihnen immer weniger geboten. Wer sich noch bemüht und anstrengt, ist viel zu oft der Dumme. Wer liegen bleibt, gewinnt. Sie führen einen Kampf gegen den gesunden Menschenverstand, gegen Wohlstand und Leistung und letztlich gegen Nordrhein-Westfalen. Ich sage: Diese katastrophale Politik muss endlich aufhören. Wir brauchen ein fundamentales Umdenken: Politik wieder für die Bürger, für Nordrhein-Westfalen. Es wird Zeit für die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)