Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin Scharrenbach, Herr Frieling, ich kann ja gut verstehen, dass man lieber über die Vergangenheit spricht. Da hat der Stärkungspakt Stadtfinanzen auch kräftig geholfen. Vielen Dank für das Lob rot-grüner Regierungspolitik, mit der den Gemeinden und Städten wirklich geholfen wurde. Vielleicht macht es aber auch Sinn, über das Heute zu sprechen. Da fange ich einmal mit einem Zitat an: „Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht.“ (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Landtag Das schreibt nicht die SPD-Fraktion, sondern der Städtetag NRW in der aktuellen Ausgabe seines Verbandsmagazins. Im Verbandsmagazin des Städte- und Gemeindebundes heißt es: „Trotz erweiterter Spielräume im Haushaltsrecht stehen viele Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand.“ Herr Ministerpräsident Wüst, Frau Ministerin Scharrenbach, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und wenn Sie hier fordern, sich ehrlich zu machen: Das adressieren die Spitzenverbände an Sie. Auch wenn Sie gerade und immer wieder versuchen, alles eigene Versagen nach Berlin abzuschieben: An der grundgesetzlichen Zuständigkeit kommen auch diese verzweifelten Versuche nicht vorbei. Frau Ministerin Scharrenbach, in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir haben Sie die Entwicklung der Haushaltsstatus der NRW-Kommunen veröffentlicht. Früher stand das einmal im Internet, ganz offen und für alle nachschaubar. Ich glaube, es ist Ihnen inzwischen zu peinlich, die Zahlen zu veröffentlichen. Jedenfalls haben Sie da geschrieben, dass im letzten Jahr nur noch 73 Kommunen in NRW ihre Haushalte ausgleichen konnten. 2019 waren es übrigens noch 135. Laut der Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes sind es seit 2024 sogar nur noch 18 Kommunen – 18 Kommunen von 396. Das sind peinliche 4,5 % und ein Rückgang unter Ihrer Verantwortung um fast 90 %. Überhaupt ist die Haushaltsumfrage der beiden Verbände sehr interessant. Nur vier Kommunen in ganz NRW bewerten ihre Haushaltssituation als gut, 314 hingegen als eher schlecht oder sehr schlecht. Die Ausgleichsrücklagen werden 170 Kommunen, also fast die Hälfte aller Kommunen, bis 2028 aufgezehrt haben. Wegen Ihrer kommunalfeindlichen Politik rutschen immer mehr Städte und Gemeinden in eine Situation, in der ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt ist. Das ist eigentlich nichts anderes als von Ihnen zu verantwortende Insolvenz. Doch die dramatische Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist nicht das einzige Problem; denn unter Ihrer Verantwortung haben die NRW-Kommunen gleichzeitig einen Rekordinvestitionsstau auftürmen müssen: 50 Milliarden Euro an nicht getätigten Investitionen in die bestehende Infrastruktur – das sind noch einmal 10 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Die Folgen dieser Tatsachen, die Sie auch nicht wegdelegieren können, sind ganz konkret. In Duisburg warnt der Kämmerer davor, dass sich die Stadt wegen ausbleibender Unterstützung aus Düs-13.09.2024 seldorf gezwungen sehe, Leistungen zu kürzen und Gebühren zu erhöhen. (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) Neukirchen-Vluyn kritisiert, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Finanzierung des Ganztags an den Grundschulen im Stich lässt, und kann deswegen die nötigen Investitionen nicht stemmen. Der Landrat des Kreises Recklinghausen sieht die Umsetzung der Digitalisierung wegen fehlender Unterstützung des Landes gefährdet. In Hürtgenwald kritisiert der Kämmerer die fehlende Unterstützung des Landes beim Waldumbau und beim Hochwasserschutz. Der Kreistag des Kreises Lippe kritisiert die Landesregierung wegen fehlender Unterstützung bei der Inklusion in Schulen. In Oberhausen müssen Investitionen in die Infrastruktur auf Eis gelegt werden – wegen der Politik der Landesregierung. Aus Bielefeld kommt Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung, die zu einem strikten Sparkurs in ihrer Stadt führt. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen kritisiert die unzureichende Finanzierung im Bereich der Geflüchteten durch das Land. Auch hier reichen die wenigen Erhöhungen beim FlüAG lange nicht aus, um das Defizit auszugleichen, das Sie den Kommunen jedes Mal auferlegen. Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke bemängelt die fehlende Unterstützung des Landes bei der Finanzierung des ÖPNV. Die auch den Grünen so wichtige Verkehrswende drohe deswegen zu scheitern. Aus Münster kommt eine Warnung vor einer Überschuldung der Stadt, da das Land die steigenden Kosten für Pflichtaufgaben nicht auffängt. Dort wird man im Kultur- und Sportbereich sparen müssen. Gestern kam aus der Verwaltung in Münster der Vorschlag, die Elternbeiträge für Kita und OGS deutlich zu erhöhen. Würde hier die Uhr nicht weiterlaufen, könnte ich die nächsten Stunden noch lange so weitermachen. Herr Präsident, keine Sorge: Ich probiere das gar nicht erst. Denn würde man alle Briefe, Hilferufe, Kritik und Verzweiflung aus den nordrhein-westfälischen Kommunen tatsächlich hier vorlesen, würden wir nächste Woche noch hier sitzen. Diese Hilferufe, diese Kritik und diese pure Verzweiflung in den Städten und Gemeinden sind die konkreten Folgen der Politik von CDU und Grünen in NRW. (Beifall von der SPD) Landtag Das ist Ihre Verantwortung. Das ist Ihr Versagen. Es ist Ihr Versagen, das die Städte und Gemeinden ausbaden müssen. Vor Ort hat man dann nur noch zwei Möglichkeiten – Leistungen weiter kürzen oder Steuern und Gebühren erhöhen. Unsere Kommunen müssen gerade beides machen; denn Sie haben sie finanziell in die Ecke getrieben und nötigen sie zu diesen Schritten. In der Folge verfällt Infrastruktur, werden Dinge der Daseinsvorsorge gekürzt und steigt die finanzielle Belastung der Menschen vor Ort. In NRW sind unter Ihrer Verantwortung die Hebesätze der Grundsteuer in schwindelerregende Höhen gestiegen. Die psychologische Grenze von 1.000 Punkten ist längst gerissen. Viele Städte und Gemeinden werden sie immer weiter überschreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet das für das Leben der Menschen, der Familien vor Ort? Es bedeutet ein Weniger an Heimat, ein Weniger an Zuhause und ein Mehr an Belastung. Das ist die toxische Mischung – auch für die Kommunalpolitik. Denn wer will sich das noch antun, egal für welche Partei? Nach der Wahl Leistungen kürzen oder Steuern erhöhen, weil man durch die Landesregierung dazu genötigt wird, das wollen sich immer weniger Menschen in ihrer Freizeit geben. Ich weiß, Frau Ministerin, wir stehen geschlossen da, wenn es gemeinsam gegen das Gift der AfD geht. Das starke Fundament in unserer Demokratie sind unsere Städte und Gemeinden. Ein Weniger an Infrastruktur, ein Weniger an Zuhause, höhere Abgaben – das ist Ihr Konjunkturpaket für Populismus. Als SPD fordern wir dringend, da gegenzusteuern. Wir brauchen dringend Investitionen in einen funktionierenden Staat, und das ist am erlebbarsten für die Menschen vor Ort in den Kommunen. Deswegen: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und sorgen Sie dafür, dass der Staat funktioniert, dass die Kommunen stark sind und wieder leistungsfähig werden. Mit diesem GFG zusammen mit Ihrem Kürzungshaushalt erreichen Sie das Gegenteil. Wachen Sie dringend auf! Werden Sie endlich aktiv! – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)