Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen hat das Messerattentat von Solingen unser Land schwer erschüttert. Drei Menschen wurden getötet, acht teilweise schwer verletzt und zahlreiche traumatisiert. Auch heute sind unsere Gedanken bei den Opfern und denen, die ihre Angehörigen auf solch schreckliche Weise verloren haben. Dieses Attentat mahnt uns erneut, darauf zu achten, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft offenzuhalten, denn sie ist verwundbar. Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit, unsere Werte, müssen täglich aufs Neue verteidigt werden. Wir dürfen Hass und Hetze keine Chance geben. Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht nehmen und uns nicht durch Islamisten oder andere Gruppierungen spalten lassen. In der vergangenen Woche haben wir bereits darüber gesprochen, wie wir damit in Nordrhein-Landtag Westfalen ganz konkret umgehen. Diese Woche hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket beschlossen, das aus den drei Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ besteht. Die dazu vorgestellten Maßnahmen sind wichtige Meilensteine, um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen; weitere Detaillierungen in der Umsetzung werden folgen. Die weiteren Beratungen des Nachtragshaushalts bieten uns die Gelegenheit, konkret die ersten Umsetzungsschritte zu beginnen. Dies ist selbstverständlich in dem vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt, der Ihnen schon seit einigen Wochen vorliegt, noch nicht enthalten. Das vor uns liegende Beratungsverfahren ist aber mehr als geeignet, die notwendigen Schritte zu gehen. Soweit Sie das wünschen, wird Ihnen die Landesregierung konkrete Vorschläge dazu machen, an welchen Stellen dies schon möglich ist. Wir handeln, wo die Bundesregierung noch diskutiert. Wir handeln, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu schützen und die Probleme schrittweise zu lösen. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt stellen wir zudem weitere wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. So bleibt Nordrhein-Westfalen trotz fehlender Steuereinnahmen, steigender Ausgaben und einer Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes auf Kosten der Länder handlungsfähig. Wir haben heute Morgen schon über die ökonomischen Rahmenbedingungen gesprochen; deshalb möchte ich das an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich gebe nur den Hinweis, dass bekanntlich 1 % weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen bedeutet. Nach der Mai-Steuerschätzung rechnet Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr mit Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Ob sich diese zu erwartenden Mindereinnahmen angesichts der aktuell stagnierenden Entwicklung der Wirtschaft noch weiter erhöhen, werden wir nach der Oktober-Steuerschätzung sehen. Deutschland befindet sich leider in einer strukturellen Wachstums- und Konjunkturkrise. Das wirkt sich auch auf die öffentlichen Haushalte aus. Einen Nachtragshaushalt mit der erstmaligen Nutzung des in der Schuldenbremse verankerten Instruments der Konjunkturkomponente auf den Weg zu bringen, ist deshalb haushaltspolitisch das richtige Vorgehen. Es ist verfassungsrechtlich möglich und konjunkturell wie wachstumspolitisch erforderlich. Die fehlenden 1,2 Milliarden Euro durch weitere Einsparungen im Kernhaushalt zu finanzieren, hätte zu harten Einschnitten auch bei Bildung und innerer Sicherheit geführt. Das wäre – so sind wir uns vermutlich alle einig – der falsche Weg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 13.09.2024 Mit der erstmaligen Nutzung der Konjunkturkomponente in diesem Nachtragshaushalt sorgen wir im Weiteren auch für die Umsetzung des Startchancenprogramms für mehr Bildungsgerechtigkeit, für bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft. Hierfür stehen nach dem Entwurf die 64,5 Millionen Euro, die der HFA schon genehmigt hatte, nunmehr auch im Stammhaushalt zur Verfügung. Darüber hinaus stärken wir unsere Schulen mit 450 Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Mir ist wichtig, dass wir mit der sparsamen Haushaltsführung sichtbar auch bei uns selbst beginnen. Wir haben zum Beispiel im Kabinett die Festlegung getroffen, dass wir jede dritte zum 1. Juni 2024 frei gewordene Stelle und jede zweite danach frei werdende Stelle in der Ministerialverwaltung erst einmal bis zum Jahresende nicht neu besetzen. Wir halten in Nordrhein-Westfalen weiter Kurs. Wir wirtschaften sparsam und verlieren unsere Politikschwerpunkte „Kinder“, „Bildung“, „innere Sicherheit“ und „Transformation“ nicht aus dem Blick. Mit der Entscheidung für einen Nachtragshaushalt und die erstmalige Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse schaffen wir ein stabiles, generationengerechtes und zukunftsfähiges Fundament für unser Land, auch im weiteren Haushaltsverfahren 2024. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)