Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieser Entwurf für einen Nachtragshaushalt ist ein weiterer Beleg für das politische und ökonomische Scheitern der Altparteien unter Führung grüner Ideologen in NRW und Deutschland. Wir erleben gerade den Niedergang der Industrie unseres Landes und die Verarmung Deutschlands. Der Haushalt ist bekanntlich Politik in Zahlen. Das Ziehen der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse im Haushalt ist also Ausdruck der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns aktuell befinden: weniger Gewinn in der Wirtschaft – weniger Steuern. Die grünen Wirtschaftsminister leisten auf Bundesund Landesebene eben ganze Arbeit. „Ziehen der Konjunkturkomponente“ – das klingt so technisch; das klingt so harmlos. Was bedeutet es aber? Es bedeutet eine noch weitere Verschuldung – und das aktuell just in dem Moment, in dem die Zinsen hoch sind. Die Kreditwirtschaft sagt Danke. Zukünftige Generationen werden nach dem Rettungsanker rufen. Nur: Der Rettungsanker für Staaten in Europa ist Deutschland. Am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, das klappt vielleicht beim Baron Münchhausen, aber nicht bei der schwarz-grünen Regierung in NRW. (Beifall von der AfD) Diese schwarz-grüne Landesregierung möchte sich einen gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle mit gut 2 Milliarden Euro genehmigen. Wir haben große 13.09.2024 Zweifel, dass das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Zum einen können wir in den Zahlen des Nachtragshaushalts keine echten Sparbemühungen erkennen, und seien sie noch so symbolhaft. Und nicht jede Einsparung hätte einen Effekt auf die Konjunktur. Anderenfalls hätten Sie einen Freibrief für die hundertprozentige Staatswirtschaft. Sie schreiben im vorliegenden Gesetzentwurf, dass ein Einsparen kein verantwortliches Handeln sei. Das führen Sie aber weder in der Einleitung noch in der Begründung weiter aus. Das müsste in unseren Augen genauer gefasst werden. Sie könnten zum Beispiel den sofortigen Stopp für die Meldestellen – oder besser: Denunziationsstellen –, die Frau Kollegin Paul eingeführt hat, verfügen. Das wäre nicht nur nicht unverantwortlich, sondern sogar höchst verantwortlich. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Sie selbst wiederum eine sparsame Haushaltsbewirtschaftung in Ihren Ministerien anmahnen, ohne dass Sie das weiter konkretisieren. Widersprechen Sie sich da nicht? Auf der einen Seite sagen Sie: „Sparen schadet“, auf der anderen Seite sagen Sie, dass es notwendig sei. Die Landesregierung informiert immer nur sehr spärlich über ihre Sparanstrengungen. Das Parlament erfährt leider nur aus den Medien davon. Ich will hier nur an die finanzpolitische Salamitaktik des Finanzministers erinnern, die Herr Kollege Witzel eben angesprochen hat. Darüber hinaus verfügt die Regierung über erhebliche freie Selbstbewirtschaftungsmittel. Diese sollten Sie doch wohl zuerst einmal einsetzen, bevor Sie neue Schulden aufnehmen. Wir freuen uns hierzu schon auf die Ausführungen des Landesrechnungshofs. Sie heben zwar die Einnahmen aus just diesen Selbstbewirtschaftungsmitteln im Haushaltsentwurf 2025 an, aber warum nicht schon für 2024? In Brandenburg haben wir bald Landtagswahlen. Wird danach der Weg für Neuwahlen im Bund freigemacht? Lassen Sie mich mal wachträumen: Allein schon das Bevorstehen von Neuwahlen, die Möglichkeit, dass Politiker mit wirtschaftlichem Verstand in Regierungsverantwortung kämen, könnte schon wie ein wirtschaftspolitisches Psychopharmakon auf den Wirtschaftsstandort wirken. Die Wirtschaft zöge wieder an, es gäbe mehr Steuereinnahmen, und neue Schulden wären im kommenden Jahr nicht nötig. Aber ach, nur ein Traum. Was wir hier erleben, ist nämlich hausgemacht. Wir haben eine Bundesregierung, die Sanktionen gegen einen anderen Staat erlässt, die uns mehr schaden als dem Gegenüber. Der Ausstieg aus der Kernkraft hat die Bundesrepublik über 600 Milliarden Euro gekostet, sagen die Experten unisono. (Simon Rock [GRÜNE]: Welche Experten?) Landtag Dann wundert man sich, dass die Strompreise explodieren, und ganz vergessen: Die CO -Abgabe gibt es ja obendrauf. Diese Landesregierung ist nicht viel besser als die Bundesregierung. Viele Klimaprogramme und die Kosten der Willkommenskasperei gibt es obendrauf. Für die Misere im Land sind sie alle, die Ampel und CDU gleichermaßen, verantwortlich. Wir werden der Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss selbstverständlich zustimmen. Die Landesregierung hat einiges zu erklären. Wir haben ja auch, wie ausgeführt, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Landesregierung will auf vermeintlich legale Weise neue Schulden über die Konjunkturkomponente aufnehmen, obwohl es sehr wahrscheinlich noch andere Möglichkeiten gäbe. Das wird spannend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)