Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Optimist findet immer einen Weg. Ein Pessimist findet immer eine Sackgasse.“ Herr Ott, diese Worte des amerikanischen Schriftstellers Napoleon Hill beschreiben ganz genau die unterschiedlichen Politikansätze von Ihnen und uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag CDU und Grüne zeigen in herausfordernden Zeiten den Menschen Perspektiven auf. Herr Ott, Sie versuchen, permanent pessimistische Stimmung zu verbreiten, weil Sie sich dadurch politische Profilierung versprechen. Das ist selbst für eine Opposition zu wenig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stehen in Europa und gerade in Deutschland vor riesigen Herausforderungen. Ich nenne nur drei Beispiele: Erstens: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, keine drei Flugstunden von hier entfernt, Hunderttausende Tote, Millionen Menschen auf der Flucht. In Nordrhein-Westfalen haben wir eine viertel Million Menschen aufgenommen, darunter 73.000 Kinder, und das aus voller Überzeugung. Wir lassen uns von Putin nicht erpressen, wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind aber nicht nur sicherheitspolitisch herausgefordert. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir müssen auch ökonomisch im globalen Wettbewerb bestehen. Deutschland muss mit den großen Wirtschaftsmächten dieser Welt mithalten: mit den USA, mit China und mit aufstrebenden Schwellenländern wie Indien. Aber genau das Gegenteil passiert. Wir sind Schlusslicht in Europa. Das ifo Institut hat es treffend beschrieben: Die deutsche Wirtschaft ist wie gelähmt, die Stimmung ist schlecht, und die Unsicherheit ist groß. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Keith [AfD]) Führung ist gefragt. Die Antwort von Kanzler Olaf Scholz ist dröhnendes Schweigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat Deutschland nicht verdient. (Beifall von der CDU) Durchsetzungsstark ist der Kanzler nur, wenn es darum geht, in andere Kassen zu greifen. Damit bin ich bei der dritten Herausforderung. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner (Zuruf von Henning Höne [FDP]) betreiben Politik auf Kosten der Bundesländer und auf Kosten der Kommunen. Herr Ott, das ist der eigentliche Skandal. Wo ist da Ihre Empörung? Ist die Treue zum Kanzler wichtiger als nordrhein-westfälische Interessen? Diese Antwort müssen Sie mal geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir reden immerhin von 4 Milliarden Euro, die uns durch Entscheidungen des Bundes schon heute 13.09.2024 fehlen. Hinzu kommt 1 Milliarde Euro fehlende Steuereinnahmen, weil sich die Wirtschaftsaussichten verschlechtert haben. Eine weitere Milliarde Euro droht uns durch Belastungen über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Einen Großteil der Belastungen durch den Bund können wir durch Einsparungen auffangen, aber eben nicht alle. Deswegen nutzen wir die Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse, um Einschnitte bei den Schwächsten zu verhindern, so wie es der allergrößte Teil der Bundesländer praktiziert, und zwar in wesentlich bescheidenerem Maße, als es der Bund macht. (Christian Dahm [SPD]: Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten!) Dieser Haushalt zeigt, dass die Landesregierung einen klugen Ausgleich zwischen Sparen und Gestalten gefunden hat. Sehr geehrter Herr Finanzminister, lieber Marcus Optendrenk, ich danke Ihnen dafür. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und in den beteiligten Häusern. Das war unter schwierigen Bedingungen eine großartige Leistung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen mit diesem Haushalt klare Prioritäten für unsere Zukunft (Zuruf von der SPD: Welche?) durch Bildung und Betreuung, für unsere Sicherheit und für ein Wirtschaftswachstum, um das alles auch bezahlen zu können. Lassen Sie mich mit dem Wirtschaftswachstum beginnen. Der Verband der Chemischen Industrie hat einen Brandbrief an viele Bundestagsabgeordnete geschrieben. Die Überschrift: Kernsanierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Inhalt: Deutschland leidet unter zu hohen Energiekosten, zu langsamen Genehmigungsverfahren und einer mittelmäßigen Infrastruktur. Ich werde jetzt nicht über Berlin sprechen, (Christian Dahm [SPD]: Nein! – Sarah Philipp [SPD]: Hast du ja schon gemacht!) aber ich kann Ihnen sagen, wie die Antworten dieser Landesregierung und der schwarz-grünen Koalition ausfallen. Stichwort „Infrastruktur“: Straßen.NRW bekommt für den Erhalt unserer Infrastruktur im kommenden Jahr 10 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Das bedeutet Rekordinvestitionen für die Sanierung der verkehrlichen Infrastruktur im nächsten Jahr. Wir investieren bis 2027 rund 1 Milliarde Euro in die Wasserstoffwirtschaft. Ein Jahr davor, also 2026, Landtag werden die ersten Wasserstoffleitungen in Betrieb gehen. Damit stehen wir bundesweit an der Spitze. Große Erfolge können wir im Bereich der digitalen Infrastruktur vorweisen. Der Anteil der Glasfaserversorgung liegt aktuell bei 30 %. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2017. An diesem Tempo halten wir fest. Tempo machen wir auch bei Genehmigungsverfahren. Das ist die zweite ifo-Forderung. Im vergangenen November haben sich Bund und Länder auf einen Beschleunigungspakt geeinigt. Treiber war auch hierbei Nordrhein-Westfalen. Ohne uns würde es den Pakt in dieser Form nicht geben. Bei der Umsetzung machen wir ebenfalls Tempo. Bereits jetzt haben wir fast 40 % der vorgesehenen landesrechtlichen Reformen umgesetzt. Durch die ersten Maßnahmen können beispielsweise Mobilfunkmasten schneller gebaut oder bestimmte Unternehmenserweiterungen ohne Umweg über die Bezirksregierung vor Ort in den Kommunen genehmigt werden. Zur dritten ifo-Forderung: Wir erledigen auch im Bereich der Energieversorgung unsere Hausaufgaben. Kein anderes Bundesland treibt den Bau von Windkraftanlagen so schnell voran wie Nordrhein-Westfalen. Bei der Photovoltaik stehen wir im Bundesländervergleich auf dem Treppchen. Dadurch können immer mehr Unternehmen auf grünen Strom zurückgreifen, der im europäischen Zertifikatehandel so wichtig ist. Das bedeutet es, Wirtschaftsförderung zu betreiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Erfolge werden auch anerkannt. Laut einer KPMG-Studie ist Nordrhein-Westfalen vor Bayern und vor Baden-Württemberg der attraktivste Wirtschaftsstandort in ganz Deutschland. (Lachen von der FDP und der AfD) – Sie können darüber lachen. Ich glaube, viele andere Bundesländer wären stolz, wenn sie den Platz innehätten, den Nordrhein-Westfalen in diesem Ranking einnimmt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Das ist das Ergebnis dieser Regierung; das ist ein Erfolg von Schwarz und Grün, weil wir Wirtschaftspolitik ernst nehmen. Das zeigen auch die entsprechenden Unternehmensentscheidungen. Microsoft siedelt sich im Rheinischen Revier an, weil Nordrhein-Westfalen attraktiv ist. Ein Techgigant investiert nicht einfach so 3 Milliarden Euro, sondern das ist ein klares Votum für Nordrhein-Westfalen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zukunftsträchtig, und zwar nicht durch Förderprogramme oder durch staatliche Förderung, sondern durch attraktive Rahmen-13.09.2024 bedingungen und vernünftige politische Entscheidungen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Ott, noch ein paar Worte zu thyssenkrupp, zu Ihren Einlassungen heute und zu der Debatte gestern: Die Landesregierung glaubt an den Stahlstandort Duisburg. Deswegen hat sie mit 700 Millionen Euro die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. Was uns jetzt allerdings nicht hilft, sind populistische Forderungen, die nichts zur Lösung des Problems beitragen. Sie wissen genau, dass Beschäftigungsstrategien in der Regel nicht mit einer europäischen Förderung verbunden sind. Sie wissen das auch deshalb, weil es das bei den Förderungen für die Stahlbranche in Hamburg, in Niedersachsen und im Saarland nicht gegeben hat, und das alles unter SPD-Landesregierungen. Tun Sie also nicht so, als ob hier irgendetwas unterlassen worden sei. Wir stehen gerne für Beschäftigungsförderung und Beschäftigungserhalt zur Verfügung, wenn es rechtlich möglich ist. In diesem Rahmen war das jedoch nicht möglich, und das wissen Sie genau. Sie verschweigen das hier. (Beifall von der CDU) Dass Sie ernsthaft glauben, die Probleme mit einem Aufsichtsratsposten lösen zu können, zeigt, dass Sie sich nicht ernsthaft mit Wirtschaftspolitik beschäftigen wollen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Genau so!) Ich sage Ihnen, was wir jetzt brauchen: konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. Thyssenkrupp ist nur ein Beispiel von sehr vielen. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen beispielsweise bei dem Thema „Energieversorgung“, bei der Stabilisierung der Netzentgelte – das ist gestrichen worden –, bei einem Industriestrompreis bzw. Brückenstrompreis oder, wie es bei Ihnen in der Bundestagsfraktion diskutiert wird, einem Transformationsstrompreis. Das benötigen wir jetzt. Die Kolleginnen in der Bundestagsfraktion beschäftigen sich damit, Leute in Schleswig-Holstein, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern – dort, wo es keine großen Stahlunternehmen gibt – treten dafür ein. Von Ihnen habe ich hier nicht ein einziges Wort gehört. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ihnen geht es um Aufsichtsratsposten, während sich andere Kollegen, die überall in Deutschland aktiv sind, für bessere Produktionsbedingungen einsetzen. Herr Stinka, Sie haben gestern gesagt, die Unternehmen in Südwestfalen, in Ostwestfalen brauchten den Landtag Stahl aus Duisburg ganz dringend. Das ist völlig richtig. Sie können aber nicht produzieren, wenn wir die Rahmenbedingungen nicht verbessern. Ihre Bundestagsfraktion kämpft dafür, aber Sie verschweigen dieses Thema. Sie positionieren sich nicht. (Sarah Philipp [SPD]: Was?) Das ist ein klarer Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Duisburg. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – André Stinka [SPD]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man lieber schweigen! – Sarah Philipp [SPD]: Wie kann man nur so einen Schwachsinn erzählen?) Klopfen Sie dem Kanzler nicht auf die Schulter, sondern stehen Sie ihm mit der Bundestagsfraktion auf den Füßen. Dann helfen Sie den Menschen. (André Stinka [SPD]: Wer hat denn in Süd- westfalen alles gestrichen, Herr Schick?) Um die Zukunftsfähigkeit geht es auch in unseren Schulen und Kitas. Deswegen werden wir im nächsten Jahr rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Das sind Rekordausgaben für Bildung in Höhe von fast 42 Milliarden Euro. Jeder Euro ist gut investiert. Die Wahrheit ist auch: Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind groß. Alle Bundesländer müssen sich strecken, ich betone alle. Ich habe einmal geschaut, was über Kitas in SPDgeführten Bundesländern so zu lesen ist: „‚Kurz vor dem Kollaps‘: Kitas in Niedersachsen schlagen Alarm“ – Kreiszeitung März 2024. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Es geht um Nordrhein-Westfalen!) Oder: „Schlechte Noten für das Kita-Gesetz der Landesregierung: ‚Die Nerven liegen blank‘“ – Zeitung DIE RHEINPFALZ vor drei Wochen. Das sind Herausforderungen, vor denen alle Landesregierungen, vor denen alle Politiker, die Landespolitik betreiben, die in diesem Bereich unterwegs sind, stehen. Also tun Sie nicht so, als ob das ein nordrhein-westfälisches Problem ist. (Sven Wolf [SPD]: Da gibt es ja wenigstens Gesetzentwürfe und Anstrengungen! Hier gibt es gar nichts!) Im Gegenteil, wir handeln entschlossener, als das in vielen Ländern der Fall ist. (Sven Wolf [SPD]: Davon kann sich niemand was kaufen, dass Sie da oben stehen! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Seit 2017 steht die frühkindliche Bildung auf der Prioritätenliste ganz weit oben. Mehr als 6,5 Milliarden Euro geben wir für Kinder und Jugendliche aus. (Zurufe von der SPD) 13.09.2024 Sie können die Zahlen nicht ignorieren; die Zahlen stehen so im Haushalt und belegen unsere Priorität für Kinder und Jugend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit 5,5 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung geben wir so viel aus wie noch nie zuvor. Wir wissen natürlich, dass die Situation für Eltern in Deutschland herausfordernd ist. Deshalb brauchen sie eine verlässliche Betreuung in der Kita. Wir handeln. Schon heute setzen wir auf Quereinsteiger in Kitas (Marcel Hafke [FDP]: Wo? Unsinn!) und eine Flexibilisierung beim Personaleinsatz, um Kindern einen guten Start in ihren Lebensweg zu ermöglichen und um Familien zu entlasten. Wenn ich die Zwischenrufe aus der FDP dann höre: Schlechte Nachrichten für Familien sind, dass der Finanzminister kürzlich die Zuschüsse für den Kita-Ausbau gestrichen hat. Auch dazu können Sie vielleicht gleich etwas sagen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik. (Beifall von der CDU – Zurufe von der FDP) Nordrhein-Westfalen ist für den Bund bei den Investitionen im Kita-Bereich eingesprungen. Das gilt auch für die vielgelobten Sprach-Kitas. Wir waren eines der ersten Länder, das eins zu eins für den Bund eingesprungen ist, und stellen im kommenden Haushaltsjahr 38 Milliarden Euro für Sprach-Kitas zur Verfügung. Was wir leisten, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Genossen in Rheinland-Pfalz machen das zum Beispiel nicht. Wir orientieren uns aber am Wohl der Kinder. Weil Kinder bei uns Priorität haben, finanzieren wir die Sprach-Kitas weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von Sparmaßnahmen ausgeschlossen bleibt auch der Bereich „Schule“. Wir erhöhen das Haushaltsvolumen von rund 22 Milliarden Euro auf rund 24,5 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen – eine Erhöhung um 8,5 Millionen Euro –, in zusätzliches Personal im Schuldienst. Das sind mehr als 7.100 zusätzliche Kräfte seit Amtsantritt dieser Landesregierung. Wir investieren in die Ausbildung – für zusätzliche Studienplätze für Grundschulen und sonderpädagogische Förderung – und in den Ausbau des Offenen Ganztags 885 Millionen Euro, um Familien zu entlasten. Das macht man, wenn Kinder Priorität haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die dritte große Priorität dieses Landeshaushalts ist unsere innere Sicherheit. Die Landesregierung hat hier vor wenigen Tagen das größte Migrations- und Sicherheitspaket in der Geschichte Nordrhein-West-Landtag falens vorgestellt, weil sich Solingen nicht wiederholen soll. Das heißt ganz konkret: mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden durch den Einsatz von KI und besseren Datenaustausch, mehr Befugnisse des Verfassungsschutzes zum Beispiel bei der Überwachung von Messengerdiensten in begründeten Fällen. Das alles ist notwendig, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wie wichtig frühzeitige Informationen sind, haben wir gerade durch Nachrichten wieder erfahren, als ein mutmaßlicher Täter in Hof gefasst werden konnte. Das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Bereits im vergangenen Jahr wurden 3,4 % mehr Straftaten aufgeklärt als im Vorjahr. Das ist die beste Aufklärungsquote, die wir seit 1962 hatten. Wer mehr aufklären will, der muss Personal einstellen. Auch hier verzeichnen wir Rekordwerte. Mit 3.000 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr steht Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze. Kein Straftäter darf sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen – nicht im Netz und nicht auf der Straße. Das ist unser Versprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe gesagt, dass wir vor großen Herausforderungen auf allen staatlichen Ebenen stehen. Das gilt natürlich auch für die Kommunen, die insbesondere in der Migrations- und Integrationsfrage Wahnsinniges leisten. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen, denn das Land braucht starke Städte und Gemeinden. Mit 15,7 Milliarden Euro sollen Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützt werden. Zusätzlich lassen wir in der Altschuldenfrage nicht locker. Wir sind bereit, den Kommunen ab dem Jahr 2025, ab dem kommenden Haushaltsjahr, eine viertel Milliarde Euro für die Altschuldenlösung zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist allerdings auch der Bund gefragt, Wort zu halten und sich an dieser Lösung zu beteiligen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben vor knapp zweieinhalb Jahren den Parteien ihre Stimme gegeben, denen sie zutrauen, Probleme zu lösen. Aus diesem Mandat heraus hat sich eine Koalition aus CDU und Grünen gebildet, die genau das umsetzt, die den Blick nach vorne richtet in einer Haushaltslage, die sich keiner von uns gewünscht hat. Deshalb müssen wir priorisieren. Das heißt im Umkehrschluss: Wir können nicht alles im gleichen Umfang weiterfördern, was wir uns wünschen. Das sind schwere Entscheidungen, aber sie sind notwendig. Denn nur wenn wir die richtigen Weichen stellen, 13.09.2024 werden wir diese schwierige Haushaltslage überwinden können. Deshalb lade ich Sie zum Abschluss ein: Beschreiten Sie mit uns den Weg in diesen Haushaltsberatungen gemeinsam, gerne kritisch, aber vor allem konstruktiv. Herr Ott, wenn Sie sich über den Stil, den diese Landesregierung pflegt, beschweren, dann sind Sie aufgerufen, auch in Ihrer Fraktion dafür zu sorgen, dass ein pfleglicher Umgang stattfindet. Wenn der Ministerpräsident, so wie das üblich ist, einer Einladung des Fraktionsvorsitzenden zum Geburtstag folgt, in der Nähe des „Pascha“ gefeiert wird, dann ist es hochgradig unanständig, anschließend vom Ministerpräsidenten Bilder gemacht werden, um ihn in die Nähe von Schleusern zu rücken. Das ist ein Torpedieren des demokratischen Diskurses. Kommen Sie hierhin, entschuldigen Sie sich dafür! Das ist keine Art des Umgangs, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) sondern Sie zeigen dadurch, dass Sie nur Schlagzeilen produzieren und nicht dafür Sorge tragen wollen, dass wir pfleglich miteinander umgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)