Christian Dahm

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich aus dem selbst gesteckten Anspruch der CDU geworden, in diesem Land eine solide Haushaltspolitik zu betreiben? (Andreas Bialas [SPD]: Nichts!) Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind Sie weit entfernt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Heute behandeln wir einen Nachtragshaushalt, der Beleg dafür ist, dass die Planungen dieses Finanzministers im letzten Jahr auf Sand gebaut wurden, und eben hörten wir einen weiteren Akt der verfehlten Haushaltspolitik. (Zuruf von der CDU) Aktuelle Stunde im Plenum im Mai zu möglichen Haushaltssperren, Sondersitzung des Plenums im Juni zu einem möglichen Nachtragshaushalt, Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Juli: All das haben Sie nicht von sich aus betrieben, sondern wir mussten das erst beantragen. In diesem Jahr sind mangelnde Transparenz, (Zuruf von der CDU) eine schlechte Kommunikation und unklare Haushaltsvorgaben dieser Landesregierung zutage getreten. Ihr Haushalt 2024 war von Anfang an schlecht aufgestellt. Das bestätigt sich einmal mehr. (Beifall von der SPD) Dieser Haushalt gerät schon bei leichten konjunkturellen Veränderungen in eine Schieflage. (Beifall von der SPD) Ihr Haushalt war von Anfang an eine Fehlplanung. Wenn Sie, Herr Minister, den eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltswirtschaft fortführen wollen, wie Sie das heute erneut betont haben, dann frage ich Sie, wo genau Sie die Einsparungen vornehmen. Einige Einsparungen haben Sie eben beim Landtag Personaletat genannt. Damit können Sie den Haushalt aber doch nicht ausgleichen. Noch am 17. Mai haben Sie in der Aktuellen Stunde von diesem Redepult aus noch Ihre besondere Sparsamkeit hervorgehoben und auch vorhin noch einmal erläutert, dass Sie auch 2024 mit dem Geld auskommen, das Ihnen der Steuerzahlung zur Verfügung stellt. Davon haben Sie sich mittlerweile verabschiedet. Davon sind Sie meilenweit entfernt. (Beifall von der SPD) Nur 14 Tage nach dieser Aktuellen Stunde haben Sie, Herr Minister, der Presse erklärt, dass die finanziellen Spielräume eng würden und Sie einen Nachtragshaushalt benötigten; jetzt müssten Sie Schulden aufnehmen – erst die Presse, dann das Parlament. Sollten Sie dem gesteckten Anspruch eines ehrlichen Kaufmanns jemals gerecht geworden sein, Herr Minister, ist es spätestens jetzt damit vorbei. (Beifall von der SPD) Sie wollen jetzt 2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und erstmals die Konjunkturkomponente nutzen. Dieses Instrument haben Sie übrigens lange von sich gewiesen. Selbst Ihr Koalitionspartner hat es als haushaltspolitischen Rohrkrepierer bezeichnet. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Noch im Dezember haben Sie im Rahmen der Haushaltsdebatte erklärt, dass das nicht die Art sei, wie Sie Haushaltspolitik machen würden. Wo Sie im kommenden Jahr sparen wollen, konnten wir bereits eindrucksvoll im Etatentwurf nachlesen, mit dem wir uns in den nächsten Wochen weiter beschäftigt werden. Sie fahren mit der Sense durch den Sozialbereich. Sie holzen grob bei wichtigen Projekten für unser Land. (Beifall von der SPD) Sie rasieren flächendeckend erfolgreiche Projekte. Sie wollen bei den Schwächsten der Gesellschaft kürzen – bei den Organisationen und bei den Institutionen, (Zuruf von der CDU) die sich für unsere Gesellschaft einsetzen; gerade bei denjenigen, die für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land sorgen. (Beifall von der SPD) Die Wohlfahrtsverbände demonstrieren bereits heute vor dem Landtag, und das zu Recht. Was Sie heute in den Strukturen kaputtsparen, lässt sich morgen so schnell nicht reparieren. Aber zurück zum Nachtragshaushalt. Ich will durchaus die Mehrausgaben an der einen oder anderen Stelle hervorheben, beispielsweise für Aufwands-13.09.2024 entschädigungen für Betreuer, für das Startchancen-Programm, für mehr Stellen für die Schulen, für den Unterhaltsvorschuss, für Wohngeld-Plus und das Deutschlandticket. Das alles ist sind sinnvoll. Das unterstützen wir. Übrigens: Keines davon ist Ihr Projekt. Kein einziges davon ist Ihres! (Beifall von der SPD) Im großen Ganzen nehmen Sie keine neuen Schulden auf, um wichtige Projekte in diesem Land zu finanzieren und Investitionen auf den Weg zu bringen. Sie erhöhen die Schulden, um Löcher in Ihrem Haushalt zu stopfen. Das ist das Gegenteil von Gestalten und ambitioniertem Regieren. Das ist Flickschusterei, das ist Pfusch. Das ist nur peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Wir werden darüber reden müssen, Herr Minister, dass Sie beim Kita-Ausbau die 85 Millionen Euro aus den Selbstbewirtschaftungsmitteln jetzt plötzlich im Nachtragshaushalt finanzieren müssen. Das werden Sie uns erklären. Und warum Sie bei den bautechnischen Sicherungsmaßnahmen von Regierungsgebäuden plötzlich 7,5 Millionen Euro mehr benötigen, obwohl Sie seinerzeit den Ansatz heruntergefahren haben, werden wir auch noch besprechen müssen. All das wollen Sie mit neuen Schulden finanzieren. Was nach unserer Auffassung nicht geht – das sage ich hier ganz deutlich – und nicht nachvollziehbar ist, ist, dass Sie einerseits noch über 8 Milliarden Euro in einem Dauerfonds als Selbstbewirtschaftungsmittel vorhalten und andererseits Kredite aufnehmen. Das widerspricht unserem Verständnis einer seriösen Haushaltsführung, und das bestätigen uns mittlerweile auch Experten.