Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man merkt bei Frau Scharrenbach immer: Je schlechter die eigene Bilanz ist, desto länger werden die Gardinenpredigten. (Kopfschütteln von Ina Scharrenbach, Ministe- rin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitali- sierung) Ich weiß nicht, wen Sie mit so etwas überzeugen, vielleicht noch Ihre Parteifreunde bei der Senioren-Union; die haben ja auch kein TikTok. Wenn Sie Kritik nicht aushalten, sind Sie vielleicht im falschen Job. Dieses ewige Mimimi ist jedenfalls ein bisschen ermüdend. Das hier ist ein Parlament und keine Selbsthilfegruppe, Frau Scharrenbach. (Lachen von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und Heinrich Frieling [CDU] – Zuruf von der CDU: Keiner klatscht!) Aber ich komme etwas früher zur Sache als die Ministerin: Die Lage in den Kommunen in NRW ist nicht schön. Schwimmbäder schließen, Straßen sehen immer schlechter aus, Schulen und Krankenhäuser wirken spätsowjetisch. Die Brücken sind auch in einem schlechten Zustand. Schaut man sich im Land um, könnte man meinen, wir stünden am Ende einer langen Rezession. Frau Scharrenbach, wenn Sie das nicht sehen können, kann ich Ihnen gerne ein paar Empfehlungen schicken, wo Sie sich mal umschauen sollten. Der Eindruck aber täuscht. Tatsächlich waren Steuereinnahmen über Jahrzehnte reichlich vorhanden. Die selbstverschuldete Rezession läuft gerade erst an, und das dank grüner Wirtschaftspolitik, die auf unterschiedlichen Ebenen abwechselnd von CDU, SPD und FDP umgesetzt und durchgesetzt wird. Die Schreckensmeldungen, die angeblich nur Fantasie sind, schlagen in immer kürzerer Folge ein, Frau Ministerin. Eine Insolvenzwelle rollt über das Land. Die Zahl der Firmenpleiten lag in diesem Jahr bisher 25 % über den Werten des Vorjahres. Die deutsche Autoindustrie, bisher ein Konjunkturmotor, ist dank der großgrünen Koalition zum Landtag Problemkind geworden. Thyssenkrupp Steel – das war gestern Thema –, eine einstige Ikone der nordrhein-westfälischen Industrie, verkommt zum Krisenfall. Das Einzige, was hier im Haus noch debattiert wird, ist, ob man jetzt gleich verstaatlicht oder noch ein bisschen mehr Geld mit Wasserstoff verbrennt. Es ist nicht überraschend, dass der Niedergang, den Sie alle im Bund in den Merkel- und Scholz-Jahren und hier im Land in den Kraft-, Laschet- und Wüst-Jahren eingeleitet haben, durch Steuerausfälle zuerst dort ankommt, wo die Haushalte ohnehin seit Jahren auf Kante genäht sind: in den nordrhein-westfälischen Kreisen, Städten und Gemeinden. Die sind bekanntlich seit den 80er-Jahren strukturell unterfinanziert, als die damalige SPD-geführte Landesregierung – auch das gehört zur Wahrheit – damit angefangen hat, ihre eigenen Haushaltslöcher mit Geld zu stopfen, das vorher den Kommunen zugestanden hatte. Das ist jetzt rund 40 Jahre her. Deshalb muss man gerade nach dieser Debatte noch einmal betonen, dass Sie alle in diesen Jahren in wechselnder Konstellation in Verantwortung waren: CDU, SPD, Grüne und FDP. Aber niemand, wirklich keiner von Ihnen hat diesen Missstand behoben. Das gibt dem kleinen Stückchen, das hier alljährlich aufgeführt wird, einen sehr bitteren Beigeschmack. Wir verhandeln über 15,7 Milliarden Euro, rund ein Viertel der Steuereinnahmen des Landes. Und wir machen das, wie wir es in jedem Jahr machen: Die Regierung lobt sich, weil sie ein bisschen mehr lockermacht – in diesem Jahr 2,3 % –, was angesichts der Kostensteigerungen aber keinerlei neue Spielräume eröffnet. Die früheren Regierungsparteien von SPD und FDP kritteln herum, als würden sie im Bund nicht regieren, als hätten sie hier in NRW nie Verantwortung gehabt und sähen keinerlei Zusammenhang mit dieser Misere. Ein ständig wiederkehrendes Thema in diesem Fortsetzungsroman sind die Altschulden der Kommunen. Dem einen oder anderen muss man das vielleicht kurz erklären. Aus ihrer finanziellen Klemme heraus haben die Kommunen Kassenkredite, also kurzfristige und teure Kredite, aufgenommen. Sie sind quasi in den Dispo gegangen. Nun wissen wir, dass man das machen kann und das auch ganz nett ist – zumindest so lange, bis der Kreditrahmen ausgeschöpft ist. Dann hat man weniger Geld als vorher, weil man laufend Zinsen zahlt, oder man muss mehr Kraft aufwenden, um das Konto irgendwann wieder auszugleichen. Das alles ist nicht so einfach; vielleicht hat es der eine oder andere ja schon mal probiert. Jedenfalls haben unsere Kommunen aus besagten Gründen nicht die Kraft und, wenn wir ehrlich sind, oft auch nicht den Willen, das zu beheben. Sie sind 13.09.2024 also fortlaufend im Dispo und zahlen fortlaufend teure Zinsen. In unserem kleinen Fortsetzungsroman sind die Altschulden quasi die Untoten, die Geister der Sünden der Vorzeit, die immer mal wieder auftauchen, Unfrieden stiften und von den Protagonisten hier regelmäßig beschworen werden. Ich kann mich noch gut erinnern, dass das in der letzten Legislatur vor allem die Grünen waren. Namentlich Herr Mostofizadeh ließ kaum eine Sitzung verstreichen, in der er nicht irgendeinen Antrag zum Thema „Altschulden“ einbrachte und die Landesregierung ermahnte, das Thema endlich anzugehen. Jetzt ist Herr Mostofizadeh mit seiner Partei seit zweieinhalb Jahren an der Regierung. Die hat den Mund in der Sache zunächst recht voll genommen. Es heißt im Koalitionsvertrag von 2022 – ich zitiere –: „Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr“ – das war 2022 – „gemeinsam mit dem Bund eine Lösung vereinbaren.“ Das ist natürlich nicht passiert. Ich habe Ihnen das vorhergesagt. Aber nicht nur ich, auch Sie selbst haben es schon geahnt, denn weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr“ – das war 2023 – „selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ Jetzt haben wir September 2024, und die untoten Altschulden geistern immer noch herum. Jetzt gibt es neue Ankündigungen. Die sind aber schon etwas bescheidener. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Ministerin: „Der Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen.“ Weiter heißt es: „Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, […] sich wie zugesagt hälftig an einer Entschuldung der Kommunen zu beteiligen. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen.“ Landtag Es findet sich dort kein Wort mehr darüber, dass Sie notfalls auch alleine eine Lösung herbeiführen wollen. Sie warten auf den Bund. Das ist, wenn wir bei unserem Dispovergleich bleiben, so, als ob NRW, der Enkel mit dem überzogenen Konto, jetzt die Oma fragt, ob sie ihm nicht vielleicht ein bisschen aus der Klemme helfen könne, und das zulasten der anderen Enkel. Die sind aber erwartungsgemäß nicht so begeistert. Der bayerische Finanzminister, CSU, verkündet: „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair.“ Sie schaffe völlig falsche Anreize. Der Sprecher der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg sieht die Gefahr, dass die Länder, die ihre Kommunen auskömmlich finanziert haben, benachteiligt werden. Die scheidende schwarz-grüne Regierung in Sachsen erklärt, eine Übernahme der Altschulden sei nur ein Strohfeuer und würde die Mühen der Städte, die solide gewirtschaftet hätten, abwerten. Selbst Hessen und Niedersachsen, zwei Länder mit ähnlichen Problemen, sind kritisch, denn sie haben im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen längst eigene Lösungen auf den Weg gebracht und wollen jetzt nicht die sprichwörtlichen „ehrlichen Dummen“ sein. Damit eine Lösung auf den Weg gebracht werden kann, an der sich der Bund beteiligt, bedarf es aber einer Grundgesetzänderung und damit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag – das ist schon zweifelhaft – und im Bundesrat – das ist, wie wir gerade gehört haben, mehr als zweifelhaft. Also machen Sie sich ehrlich. Das Problem ist durch unverantwortliche Politik in Nordrhein-Westfalen verursacht worden und muss auch in Nordrhein-Westfalen gelöst werden. Es stimmt, dass die Kommunen vom Bund insbesondere im Migrations- und Sozialbereich mit zu vielen Ausgaben und Aufgaben belegt werden. Allein die Sozialleistungen sind im vergangenen Jahr um 2,1 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 9 % gegenüber dem Vorjahr – vor allem auch dank eines völlig missratenen Bürgergelds. Das betrifft aber die Kommunen in ganz Deutschland. Wenn Sie so etwas wie Anstand hätten, kämen Sie auch nicht auf die Idee, von anderen zu verlangen, für Ihren vergangenen Schlendrian zu bezahlen. Wenn man Sie so hört, ist hier in Nordrhein-Westfalen alles in bester Ordnung: Wir sind das Zukunfts-, Energie-, Industrie-, Bildungs- und Sonst-was-Land Nummer eins – zumindest, wenn man Ihren Worten Glauben schenken darf. Machen Sie unser NRW doch zur Abwechslung mal zum Verantwortungsland Nummer eins. Bezahlen Sie die Zeche für vergangene Exzesse, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen und betteln zu gehen. Im Landeshaushalt findet sich mehr als genug, 13.09.2024 was man einsparen könnte, um das zu finanzieren. Unsere Unterstützung dafür hätten Sie, damit wir nicht immer und immer wieder jedes Jahr das gleiche Stück mit wechselnden Rollen erleben müssen. Die Menschen im Land hätten es auch verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)