Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man es als Abgeordneter in der Opposition nicht leicht. Man sieht die Fehler der Landesregierung, man erkennt Lösungen für drängende Probleme, aber gehört wird man eher selten. Umso mehr freue ich mich heute über diesen Antrag. Denn er gibt mir das Gefühl, dass meine Worte in den vergangenen Monaten nicht ungehört verhallten oder zumindest in diesem Punkt die Regierungsfraktionen vernünftig agieren. Wie es auch sei, der Antrag ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Vor fast genau einem Jahr habe ich hier gesagt, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug dringend besser genutzt werden müssen. Im Juni vergangenen Jahres sagte ich, dass wir dringend eine bessere Personalausstattung und Vernetzung beim Kampf gegen Geldwäsche brauchen. Wenn ich das also nun im vorliegenden Antrag so sehe, kann ich nur sagen: Vieles richtig gemacht! Digitale Möglichkeiten nutzen, automatisierter Datenabgleich – check. Personal aufstocken, wenn auch nur durch KI – check. Nationale, internationale Vernetzung – check. Alles in allem kann man nichts dagegen sagen (Beifall von der SPD) 13.09.2024 Meine Damen und Herren, wir haben uns in Nordrhein-Westfalen seit dem legendären Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Heiterkeit von der CDU) unseren Ruf verdient, besonders hart gegen Steuersünder vorzugehen. Er hat mit dem Ankauf der berühmten Steuersünder-CDs und mit der Arbeit der Wuppertaler Steuerfahndung seinerzeit mehrere Hundert Millionen Euro in die Steuerkasse zurückgeholt (Christian Dahm [SPD]: Check!) – Genau! Auch die Idee einer übergreifenden Ermittlungsgruppe stammt von ihm. Insofern freue ich mich wirklich sehr, dass die Landesregierung mit Minister Dr. Optendrenk in die Fußstapfen dieses erfolgreichen Vorgängers tritt (Beifall von der SPD) und NRW bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität wieder ganz nach vorn bringen will. Leider gibt es natürlich auch ein paar Punkte, die ich zu bemängeln habe. Vielleicht habe ich das Glück, dass die im kommenden Jahr gelöst sind. Das Wichtigste zuerst: die Finanzierung. Im Antrag steht: diese Erfolge aus vorhandenen Mitteln. Entschuldigen Sie, wenn ich an dieser Stelle aufgrund der aktuellen Haushaltslage etwas vorsichtig geworden bin. Ich kann aber nur hoffen, dass das alles entsprechend gut durchgerechnet wurde und wir nicht wieder vor einem finanziellen Scherbenhaufen stehen. Denn das wäre in dieser Sache wirklich enttäuschend. Zweitens: Der Ruf ist quasi ein Motto der schwarzgrünen Landesregierung geworden: Berlin, Berlin, wir zeigen nach Berlin. – Auch im aktuellen Antrag sind viele Forderungen an den Bund formuliert, die mich etwas verzagen lassen. Aber ich verstehe, dass für die bundesweite Zusammenarbeit wichtige Weichen auf der Bundesebene gestellt werden müssen. Hoffen wir nur, dass sie später nicht als Ausrede dienen, falls es nicht klappen sollte. Tatsächlich bin ich aber mit der Kritik schon am Ende, Was soll ich sagen – Sie haben es geahnt –: Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank und ein schönes Wochenende. (Beifall von der SPD, Matthias Kerkhoff [CDU], Tom Brüntrup [CDU], Simon Rock [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE] – Christian Dahm [SPD]: Vereinzelt Beifall von der CDU!)