Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2025 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/10300 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. Die Finanzplanung 2024 bis 2028 Vorlage 18/2841 soll nur in den federführenden Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen werden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 2 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10462 erste Lesung Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte lassen Sie mich eingangs noch etwas sagen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen beim letzten Redner zur Gesamtdebatte über den Haushalt gegangen ist. Aber ich habe, offen gesagt, mit Kopfschütteln angefangen und musste ein bisschen aufpassen, dass ich am Ende kein Schleudertrauma von dem Zerrbild kriege, das hier vom Land Nordrhein-Westfalen und von der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet worden ist – um das sehr deutlich zu sagen. (Christian Dahm [SPD]: Von dem Redner der AfD!) – Von dem letzten Redner in der Aussprache. Nicht Herrn Ott. Nein, nein, Herrn Ott meine ich nicht; auf keinen Fall. (Christian Dahm [SPD]: Gut! Es wäre gut, wenn Sie das klarstellten!) Ich bin es, offen gesagt, so leid. Ich habe die Nase so gestrichen voll davon, mit welchem Realitätsabstand Sie hier Entwicklungen zusammenfügen, um ein Bild dieses Landes, dieser Gesellschaft und dieser Republik zu zeichnen, das es nicht gibt. Es gibt dieses Bild, das Sie zeichnen, nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Ich sage Ihnen jetzt einmal, welches Bild ich in Nordrhein-Westfalen sehe. Ich glaube – und das traue ich mir zu –, dass ich schon das Schlechte vom Schönen unterscheiden kann (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) und nicht dazu neige, das Schlechte schönzureden, weil es fatal wäre, wenn wir als politische Verantwortungsträger das machten. Wir tun auch eines nicht: Wir reden das Schöne nicht schlecht. – Das ist der Unterschied zu Ihnen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vor wenigen Wochen – und daran sehen Sie das – war Einschulung im Land Nordrhein-Westfalen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Kinder haben sich gefreut, und die Eltern haben sich gefreut. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, ob ein Kind aus Deutschland kommt oder nicht aus Deutschland kommt. Mit dem Schuleintritt beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Die Kinder freuen sich, zu lernen, und die Lehrerinnen und Lehrer freuen sich auf die neuen Kinder und auf das gemeinsame Zusammenwirken zum Wohle aller. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wir haben gerade in Coronazeiten erlebt, wir haben in Zeiten der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe erlebt, wir haben in Zeiten von „Emmelinde“ 13.09.2024 erlebt, dass die Menschen in diesem Land zusammenstehen und sich helfen. Auch da kommt es nicht darauf an, welche Hautfarbe oder welches Alter oder welches Geschlecht ein Mensch hat. Menschen in diesem Land helfen sich. Dieses Land ist solidarisch – in guten Zeiten wie, offen gesagt, auch in schlechten Zeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Wir haben hier durchaus Debatten im Parlament, in denen es immer wieder darum geht, dass wir jetzt alles Mögliche mit Künstlicher Intelligenz lösen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir, bevor wir mit Künstlicher Intelligenz anfangen, die natürliche Intelligenz stärken. (Beifall von der CDU und der FDP) Das schützt auch eine Gesellschaft vor Menschen wie Ihnen, die wirklich nur versuchen, Spaltpilze in eine Gesellschaft zu tragen, indem sie ähnlich wie Fox News in Amerika alle schlechten Ereignisse, alle schlechten Nachrichten in ein Konzentrat verdichten und das in dieses Parlament kippen – für Ihre Reden, die Sie nachher wieder auf Facebook, Twitter und vor allen Dingen TikTok verbreiten, um letztendlich dieses Gift in die Gesellschaft zu tragen. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Deswegen arbeiten die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP daran, dafür Sorge zu tragen, Gegengift in diese Gesellschaft zu geben und deutlich zu machen, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) dass man in einer Gesellschaft verbunden ist und dass man zusammenhält. Es geht darum, dass man jede Verbindung in dieser Gesellschaft und die Stärke dieser Gesellschaft deutlich macht, weil Demokratie zu schützen ist. Denn Demokratie lebt vom Schutz durch Demokratinnen und Demokraten vor Menschen wie Ihnen, die nichts anderes vorhaben, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land abzuschaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Sie zerstören dieses Land!) Hier hat man über so viel Schatten gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen selbst: Schatten kann es nur geben, wenn es Licht gibt. Ohne Licht gibt es keinen Schatten. Deswegen schauen wir einmal ein bisschen auf die Fragen der kommunalen Finanzierung, die jetzt auch Gegenstand dieser Einbringung sind. (Justus Moor [SPD]: Das ist aber nicht vom Licht!) Wissen Sie, das Schöne ist ja, dass die Kommunen wirklich das Fundament unserer Demokratie sind. Landtag Nichts ist unmittelbarer als in den Kommunen, ob in Städten, Gemeinden, Kreisen, egal wie groß oder klein sie sind. Deshalb ist natürlich alles das, was Sie hier an Spaltpilzen und Giften in die Gesellschaft zu kippen versuchen, immer auch kommunalpolitisch von Relevanz. Deswegen werden wir als Landesregierung nicht müde, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen nicht nur ein starkes Fundament behalten, sondern dass sie das Fundament auch ausbauen und stärken können. Das funktioniert eben nur mit Kommunalfinanzierung; das ist ja klar. Blicken wir jetzt einmal auf die Situation der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen; dafür werbe ich immer, auch bei den Fraktionen von SPD und FDP als Oppositionsfraktionen. Den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen ist es seit 2017 gelungen, über 7 Milliarden Euro Kassenkredite abzubauen. Sie haben 25 % Kassenkredite weniger als 2016. Das ist eine irre Leistung, die die Städte und Gemeinden seit 2017 hier auf den Weg gebracht haben. Eine irre Leistung ist es auch, dass sich in den Städten und Gemeinden und in den Kreisen die Investitionen – ob in Schulen, in Sporthallen, in Kinder- und Jugendhilfeeinrichten, in Senioreneinrichtungen, in Straßen, Wege, Plätze, in Klimaschutzmaßnahmen, in Maßnahmen zur wassersensiblen Stadtentwicklung – stetig erhöht haben, zuletzt auf 10 Milliarden Euro im Jahr 2023. Ich bitte – das ist eigentlich auch in Ihrem ureigensten Interesse –, nicht so zu tun, als ob vor Ort alles zusammenbrechen würde. Denn das tut es nicht. Vielmehr werden die Investitionen durchgeführt. Die Investitionen werden auch nach politischen Abstimmungen in den Stadträten in die Tat umgesetzt. Das ist regional unterschiedlich – ohne Frage –, weil auch die Aufgabenstellungen regional unterschiedlich sind. Eines gehört auch dazu – das wissen Sie –: Bei den Kommunalfinanzen haben wir, wenn man jetzt einmal auf das Bilanzjahr 2023 schaut, das erste Mal seit 2017 wieder, über alle betrachtet, einen negativen Finanzierungssaldo gehabt. Dieser negative Finanzierungssaldo kommt zum einen aus den Tarifabschlüssen, nämlich dem Tarifabschluss, den die kommunale Familie selbst mit dem Bund zugunsten der Beschäftigten verhandelt hat, einschließlich der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten. Das führt natürlich dazu, dass Personalaufwendungen steigen. Aber alle sind sich an dieser Stelle einig: Auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist wie allen anderen Beschäftigten in dieser Republik zu Recht ein Inflationsausgleich gegeben worden. Wir haben erhebliche Ausgabensteigerungen im Bereich des Sozialen. Da ist die Analyse in Nordrhein-13.09.2024 Westfalen nicht anders als in den anderen Bundesländern. Gerade die Regelsatzerhöhungen über das Bürgergeld – Stichwort „Kosten der Unterkunft“ – haben im Wesentlichen die Sozialaufwendungen der Kreise und kreisfreien Städte belastet. Das ist ein Faktum. Wie gesagt, gilt diese Feststellung nicht allein im Land Nordrhein-Westfalen, sondern bundesrepublikweit. Deswegen darf und muss man sich auch – das ist meine Bitte an die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen auf der Bundesebene – damit auseinandersetzen. Denn eines funktioniert doch nicht – das darf und muss man doch bitte auch in Berlin sehen – : Wenn man immer neue Regelungen auf den Weg bringt, mit denen man versucht, zugunsten von Bevölkerung, aus welchen Gründen auch immer, aus seiner Perspektive Gutes zu bewirken, kann man nicht gleichzeitig den Kommunen das alles in die Haushalte kippen und sagen: Jetzt seht mal zu, wie ihr das hinbekommt – Hauptsache, wir haben in Berlin einen politischen Punkt in der Bevölkerung gesetzt. Das ist nicht klug, auch nicht in der Zusammenarbeit der Ebenen – im Besonderen nicht, wenn man politische Akteure im Raum hat, sowohl im Inneren der Bundesrepublik Deutschland als auch außenpolitisch, die die Stabilität unserer Republik angreifen. Das muss man mit abwägen. Hier sollte man eigentlich zu einer geänderten Politik kommen. Das ist die Situation. Wird es nach vorne besser? Nein; denn die Sozialaufwendungen bleiben, die Regelsätze sind erhöht, die Tarifabschlüsse bleiben usw. Wie sieht es jetzt im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzierung 2025 aus? Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie wissen, dass der Steuerverbundzeitraum noch nicht zu Ende ist. Wir haben noch ein paar Tage bis zum 30. September. Nichtsdestotrotz können wir Ihnen derzeit auf Basis der Mai-Steuerschätzung einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzierung vorlegen, der mit 15,7 Milliarden Euro in der Masse daherkommt. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem laufenden Jahr 2024 von rund 357 Millionen Euro. Aber – das kennen Sie von mir schon aus dem letzten Jahr – ich warne ein bisschen. Warten wir noch das Ende des Steuerverbundzeitraums am 30. September ab. Denn wenn Sie schauen, woher dieses zusätzliche Geld kommt, sehen Sie, dass es aus der Umsatzsteuer und aus der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge getrieben ist. Das sind die beiden Steuerarten, die in dieser Gemeindefinanzierung dazu beitragen, dass letztendlich mehr Geld an Kommunen gegeben werden kann. Deswegen tun wir gut daran, wenn wir die letzten Tage bis zum 30. September abwarten. Landtag Wir haben in dieser Gemeindefinanzierung, die wir Ihnen hier vorlegen, kaum Veränderungen vorgenommen. Wir haben die Grunddaten aktualisiert. Das kennen Sie; das machen wir jährlich. Ansonsten haben wir Erkenntnisse, die wir aus einem Gutachten gezogen haben – können wir Steuereinnahmen verstetigen? was machen wir mit dem Klimaansatz? –, in diesem GFG für 2025 noch nicht berücksichtigt, weil wir die Diskussion mit Ihnen als Parlament führen wollen, um die Gemeindefinanzierung auch in der Zukunft auf verlässliche Füße stellen zu können. Insofern ist das ein sehr solides Gemeindefinanzierungsgesetz, das mit wenigen Änderungen, die notwendig sind, dann auch für Planbarkeit in der kommunalen Familie sorgt. Eines gelingt hier aber nicht. Auch mit dieser Steigerung können wir nicht alle Steigerungen im Bereich der Sozialetats, die auch bundespolitisch grundgelegt sind, auffangen. Das gelingt nicht. Es ist aber auch dafür eine solide Basis gelegt, dass die Kommunen in der Zukunft investieren und gesetzliche und freiwillige Leistungen erbringen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)