Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Auf all die Bedrohungen und Veränderungen, auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, auf die enormen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration und Integration, Klimawandel und Digitalisierung muss Politik Antworten geben. Der Staat muss Leitplanken setzen, damit ein Leben in Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit für jede und jeden möglich ist. Der Staat muss dabei zu jeder 13.09.2024 Zeit handlungsfähig sein. Deshalb sind solide, verlässliche und zukunftsfeste Finanzen des Staates das tragende Fundament. Doch der ewige Haushaltsstreit auf Bundesebene hat das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv beschädigt. Mit neuen, nie zu Ende gedachten Gesetzesvorhaben oder der mangelnden Einigung und Scheinbuchungen in Milliardenhöhe schafft die Ampelkoalition derzeit weitere Verunsicherung. Diese Scheinaktivität ohne Unterlass ist nur eine Simulation von Fortschritt. Tatsächlich herrscht politischer Stillstand in Berlin, und die Wirtschaft kommt auch nicht aus dem Tief heraus. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) „Investitionen gibt es immer dort, wo es Mut zum Risiko und Optimismus für die Zukunft gibt“, sagt der Ökonom Henning Vöpel. Doch Mut und Optimismus scheinen gerade in Deutschland ein wenig knapp zu sein. Zahlreiche bürokratische Hürden und die unberechenbare Bundespolitik haben zu einer Investitionszurückhaltung geführt, die unserer Wirtschaft schadet und enorme negative Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte hat. Um uns herum in Europa wächst die Wirtschaft. In Deutschland droht uns leider weitere Stagnation. Dazu kommt die Erwartung wieder steigender Energiekosten. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir müssen weg von der ewigen Schwarzmalerei. Wir müssen anfangen, uns selbst wieder mehr zuzutrauen; denn die Umbrüche, in denen wir leben, bieten auch enorme Chancen. Wir haben es jetzt in der Hand, die Weichen richtig zu stellen. Genau das tun wir mit dem Haushaltsentwurf 2025, dem Nachtragshaushalt 2024 und der Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028. Nordrhein-Westfalen ist weltoffen und bodenständig. Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich stark und innovativ. Nordrhein-Westfalen ist sicher, sozial gerecht und zukunftsfest. Damit unser Land das trotz enormer globaler, finanzieller und wirtschaftlicher Herausforderungen bleibt, setzen wir als Landesregierung auf eine vorausschauende Haushaltspolitik, und das nicht erst seit heute. Wir gestalten eine nachhaltige und generationengerechte Politik und schaffen damit stabile Rahmenbedingungen für die Zukunftsregion Nordrhein-Westfalen. (Christian Dahm [SPD]: Ach?) Wir verbinden außergewöhnlich gute Bildungschancen sowie eine exzellente Forschungs- und Universitätslandschaft mit guten Bedingungen, die wir für Wirtschaft und Industrie schaffen, erhalten und ausbauen wollen. Landtag Wir stärken die innere Sicherheit, betreiben Klimaschutz durch Innovation und ermöglichen unseren Kindern möglichst gute Zukunftschancen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die aufgrund der dargestellten Entwicklungen sehr moderat wachsenden Steuereinnahmen machen es allerdings erforderlich, sparsam und deshalb umso wirkungsvoller zu haushalten und zu wirtschaften. Steigende Preise und hohe Lohnabschlüsse tragen ihr Übriges dazu bei, dass die finanzielle Lage aller öffentlichen Haushalte angespannt ist. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Allein die Tarifabschlüsse vom November 2023 auf der Ebene der Länder führen in den Jahren 2024 und 2025 im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen zu Mehrausgaben von gut 4,5 Milliarden Euro. Deshalb ist es besonders schwierig, wenn weitere Steuergesetze auf Bundesebene eingebracht werden, beispielsweise das Steuerfortentwicklungsgesetz, bei dem absehbar ist, dass weitere Steuermindereinnahmen in erheblicher Höhe möglich sind, wenn es so kommt oder so käme. Manches ist noch nicht ausgegoren. Manches ist im Beratungsverfahren. Nordrhein-Westfalen wird auf die richtige Balance zwischen notwendigen steuerlichen Impulsen, dem, was wir rechtlich zwingend umsetzen müssen, und dem, was wir uns möglicherweise derzeit nicht leisten können und vielleicht zurückstellen müssen, achten. Bei den Gesetzesinitiativen, die sich im Moment in Berlin im Beratungsverfahren befinden – auch im Bundesrat; im Finanzausschuss habe ich gestern daran teilnehmen dürfen –, geht es für Nordrhein-Westfalen um Steuermindereinnahmen mit einem Volumen von knapp 1 Milliarde Euro für 2025, wenn die Gesetze so beschlossen würden. Bis 2028 würde das sprunghaft auf deutlich über 2 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Deshalb müssen wir sehr genau darüber nachdenken, ob das, was in der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland nach dem Grundgesetz maßgeblich dem Bund zufällt, dann durch die Länder und die Kommunen über steuerfinanzierte Programme mitfinanziert werden soll. Denn tatsächlich fällt in einem erheblichen Umfang all das, was steuerlich gemacht wird, Pi mal Daumen zur Hälfte den Ländern und den Kommunen als Mindereinnahmen zu. Wir als Nordrhein-Westfalen werden weiterhin aufgerufen sein, uns dazu auf der Ebene des Bundesrats einzubringen: Was ist die konjunkturelle Wirkung? Was ist die Wirkung für die öffentlichen Haushalte vor Ort? Was ist mit den Kommunalfinanzen, wenn wir was konkret beschließen? Zumal die von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Wirkung des 13.09.2024 sogenannten Wachstumspaketes auch aus der Sicht der Wirtschaftsforschungsinstitute eher fraglich ist. Zurück zu Nordrhein-Westfalen: In Nordrhein-Westfalen tun wir das, was notwendig ist, um Rahmenbedingungen stabil zu halten. Wir halten Kurs, indem wir sparsam und zielgerichtet investieren. Das Haushaltsvolumen erhöht sich gegenüber dem Haushalt 2024 um 3 Milliarden Euro auf nunmehr gut 105 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um etwa 3 %. Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht vor, die Konjunkturkomponente in Form einer Kreditermächtigung in Anspruch zu nehmen. Damit werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Ja, es ist gerade die Schuldenbremse in ihrer heutigen Konstruktion, die es uns ermöglicht, diese Konjunkturkomponente in dieser Zeit auch in Anspruch zu nehmen. Selbstverständlich wird die Landesregierung eine solche Kreditermächtigung, wenn sie der Landtag denn bewilligt, nur in dem zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen, um die Aufgaben zu finanzieren, die wir zu erfüllen haben. Denn sowohl Zinszahlungen als auch dann notwendige Tilgungen müssen ebenfalls aus dem Haushalt aufgebracht werden. Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird wissenschaftlich abgesichert ermittelt und überprüft. Nach aktuellen Berechnungen beläuft sie sich für 2025 derzeit auf 1,34 Milliarden Euro. So ist es auch in dem Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Zukunftsinvestitionen haben Vorrang. Wir müssen aber auch mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen. Deshalb bedaure ich auch ganz persönlich, dass wir manches, was wir für wünschenswert, sinnvoll und auch zielführend halten, derzeit aus öffentlichen Haushalten und insbesondere aus dem Landeshaushalt nicht in dem bisherigen Umfang weiterführen können. Wir brauchen eine große Ausgabendisziplin und werden klar priorisieren müssen. Die Ressorts haben bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und Einsparungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erbracht. Diese resultieren vor allem aus titelscharfen Einsparungen und der Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Schon der Haushalt 2024 beinhaltete keine großen Freiräume. Umso notwendiger war und bleibt die Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben. Wir im Kabinett sind uns einig: Kinder, Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation stehen für uns an erster Stelle. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Kinder und Jugendliche stehen weiterhin ganz vorne in unserem Fokus. Denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit jedes Einzelnen, aber auch unserer Gesellschaft. Gute Bildung ist auch die stärkste Waffe im Kampf gegen Vorurteile, Antisemitismus und Rassismus. Der Grips der nachfolgenden Generationen ist der wertvollste Rohstoff, den wir haben. Deshalb nehmen wir als Landesregierung die Rekordsumme von fast 42 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder in die Hand. Dabei sind die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung Schwerpunkt unserer Bildungspolitik. Seit der Entscheidung des Bundes, kurzfristig aus der Förderung der Sprach-Kita-Programme auszusteigen, hat Nordrhein-Westfalen deren alleinige Weiterfinanzierung über 2024 hinaus übernommen. Das Gleiche gilt für das erfolgreiche Alltagshelfer-Programm in den Kitas. Wir setzen es als Land alleine fort. Alleine diese beiden Programme sorgen für eine Entlastung der Fachkräfte in den Kitas und fördern Kinder gezielt. Dafür werden jährlich insgesamt 178 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird mit der Schaffung von zusätzlichen 50.000 Plätzen im Offenen Ganztag des Primarbereichs der Weg zu einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz konsequent fortgesetzt. (Marcel Hafke [FDP]: Der eine sagt so und der andere so!) Diese Rekordinvestitionen in die Bildung zeigen: Wir behalten unsere Kinder und Jugendlichen weiterhin im Kern unserer Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Sicherung der inneren Sicherheit bleibt tragende Säule unseres Regierungshandelns. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft werden wir nicht akzeptieren. Deshalb setzen wir unsere Nulltoleranzpolitik konsequent fort, für die sich unser Innenminister Herbert Reul unermüdlich einsetzt. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir werden weiterhin 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr ausbilden und die Personalverstärkungen im Polizeibereich ausbauen. Doch Kriminalität findet längst nicht mehr nur vor unserer Haustüre statt. Die letzten Wochen haben uns noch einmal deutlich gemacht: Es gibt Radikalisierung im Netz und Cyberkriminalität. Terrorismusfinanzierung, organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben sich weitgehend in die digitale Welt verlagert. Das bedeutet, dass wir die Kriminellen, die einerseits unseren Staat bedrohen und 13.09.2024 unsere Freiheit und Gesellschaft infrage stellen, die aber andererseits den Staat auch um Milliarden von Steuereinnahmen prellen, nicht mehr mit den Methoden von gestern überführen können. Hierzu werden wir die Weichen stellen und werden dies auch in der Umsetzung des am Mittwoch vorgestellten Handlungskonzepts der Landesregierung im weiteren Beratungsverfahren dieses Haushalts tun. Im Bereich der Finanzverwaltung haben wir mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Anfang dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen hat, ebenfalls ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dabei setzen wir auf vernetztes Arbeiten, optimale Schnittstellen zum Justiz- und zum Innenressort und modernste digitale Ermittlungsmethoden. Es kann nicht sein, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist. Wir schauen stattdessen hin. Das gilt für organisierte Kriminalität, für Terrorfinanzierung und für systematischen Steuerbetrug. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir freuen uns, wenn dann der Bund sein Bundesamt auch auf die Beine stellt. Wir sind bei der Errichtung in den Arbeitsgremien mit dabei gewesen. Leider hakt es derzeit bei der Umsetzung. Trotzdem ist es ein wichtiges Thema, dass wir ebenenübergreifend im Staat gemeinsam wehrhaft sind, dass wir gemeinsam unsere Aufgaben wahrnehmen. Ich hoffe sehr, dass das beim Bund möglichst bald auch in die Umsetzungsphase kommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer Aspekt zeigt, dass wir in einer anderen Zeit leben. Unser Staat muss selbstverständlich wehrhaft sein. Normalerweise sagen wir, dass die äußere Sicherheit insbesondere Sache des Bundes ist. Aber auch wir als Land haben eine Aufgabe. Dieser stellen wir uns. Deshalb beschleunigen wir in Nordrhein-Westfalen das Tempo beim Bau für die Bundeswehr und schaffen hier die notwendige Infrastruktur. Bund und Land arbeiten hier wirklich Hand in Hand. Denn die militärischen Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen benötigen ein umfassendes Modernisierungsprogramm. Wir haben das Personal für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen bereits verstärkt sowie Organisation und Prozesse optimiert. Jetzt ist es wichtig, dass auch das Geld aus Berlin fließt. Transformation als Schlüssel unserer Zukunftsfähigkeit ist ein weiteres wichtiges Thema. In unserem Land steckt unglaubliches Potenzial. Ich bin überzeugt, dass wir so etwas wie die Chance haben, das Silicon Valley Europas zu werden. Denn der Mut, sich immer wieder neu zu erfinden, gehört zur DNA der Menschen, die hier leben. Wir kennen uns mit Wandel, Umbrüchen, Abschied und Aufbruch aus. Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die Zusammenführung von drei unterschiedlichen Landesteilen, Landtag die Integration der ersten Einwanderergeneration und schließlich der industrielle Strukturwandel in vielen Regionen unseres Landes: Unsere Geschichte zeigt, dass wir Transformation können. Diese ist der Schlüssel und bleibt es, damit Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt haben wir wieder eine riesige Transformationsaufgabe vor uns. Wir gehen aber konsequent und richtigerweise den Weg von der Kohle zur KI. Die ersten Weichen dafür sind gestellt. Die Milliardeninvestition von Microsoft ist ein großartiger Beitrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier. Die Investition wird die Cloud- und KI-Kapazität für Deutschland steigern und der Kohleregion im Strukturwandel neue Perspektiven geben. Dieses Investment, das ohne staatliche Investitionen auskommt, ist Teil einer vorausschauenden und gelungenen Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir weiter an Digitalparks, (Lachen von Jochen Ott [SPD]) die ein innovatives Ökosystem um sich herum aufbauen, einschließlich Start-ups, Forschungseinrichtungen und etablierten Technologieunternehmen. Damit sind die wichtigsten Weichen gestellt. Aber auch wir müssen Weiteres beitragen, nämlich zu Bürokratieabbau und schlankem Staat. Um die Talfahrt der Wirtschaft zu beenden und den unternehmerischen Mut und Erfindungsgeist anzukurbeln, brauchen wir auch eine moderne und schlanke Verwaltung, die die Unternehmen nicht ausbremst, sondern zurück auf die Überholspur bringt. Bürokratie ist nämlich so etwas wie ein Mutfresser – und gerade Mut ist doch die wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Auf Bundesebene dürfen wir deshalb auch nicht neue Bürokratiemonster schaffen. Ich erinnere aus dem Bereich der Finanzverwaltung an die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung, die schon im Wachstumschancengesetz nicht durchgekommen ist. Wir können nicht den Unternehmen immer neue Berichtspflichten auferlegen. Wir sollten ihnen Zeit geben, ihr Innovationsmodell auch umzusetzen. Wir brauchen keine Berichte. Wir brauchen Taten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesen Weg gehen wir auch in der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen, übrigens gemeinsam mit den anderen Bundesländern. Wir haben die Vision einer effizienten, einer nutzerfreundlichen Steuererhebung, die die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpft – im Sinne der Steuerverwaltung und ihrer Leistungsfähigkeit, vor allem aber auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 13.09.2024 Bei allen anstehenden Transformationsprozessen ist für uns die NRW.BANK als Förderbank des Landes ein wichtiger Partner von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk. Sie ist quasi ein Multifunktionswerkzeug und ein Katalysator für gute Ideen. Sie entwickelt sich derzeit vom rein klassischen Fördergeschäft in gängigen Industrie- und Wirtschaftszweigen hin zu einer Förderung von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und von digitaler Transformation. Mit einem neuen Vorstandsressort „Innovation und Transformation“ wird die Förderung der anstehenden Prozesse noch intensiver vorangetrieben. Dazu gehören auch nachhaltige Finanzprodukte, die das Land begibt. Wir sind einer der größten öffentlichen Emittenten von Nachhaltigkeitsanleihen weltweit. In den vergangenen Jahren gab es allein zehn Nachhaltigkeitsanleihen mit mehr als 22,3 Milliarden Euro Volumen, zuletzt in Höhe von 2 Milliarden Euro für mehr als 50 Projekte aus den Bereichen „Soziales“ und „Umwelt“. Renommierte Fachmedien haben uns dafür mehrfach ausgezeichnet. Ein besonders wichtiger Aspekt für uns ist folgender: Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen. Der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft, die Integration der Geflüchteten, der Umgang mit dem Fachkräftemangel in Kitas und Pflegeheimen: Unsere Kommunen sind die Orte, an denen das alles geschieht. Wir kennen die finanziellen Nöte unserer Kommunen. Die Einbringung des GFG durch die Kollegin Scharrenbach wird deutlich machen, an wie vielen Stellen wir an ihrer Seite stehen. Deshalb beschränke ich mich auf eine Erinnerung. Wir haben als einziges Bundesland im vergangenen Jahr aus einem Sondervermögen einmalig fast 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine ausgegeben. Wir haben diese Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt, weil vor Ort tatsächlich das gemacht wird, was die Probleme löst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit unserem Vorschlag für eine Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen – da erwarten wir jetzt die Hilfe des Bundes natürlich genauso, wie wir sie zu geben bereit sind –, wie sie im Haushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt ist, haben wir Weichen gestellt, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen auch in Zukunft sicherzustellen. Trotz enormer Herausforderungen halten wir an unserer vorausschauenden und generationengerechten Haushaltspolitik fest. Mit den vorliegenden Etatplanungen für dieses Jahr und die kommenden Jahre zeigen wir, dass die Landesregierung die Aufgaben angenommen hat. Landtag Wir sichern Zukunftsfähigkeit. Wir sichern Zukunftsinvestitionen und machen das mit der gebotenen Sparsamkeit. Wir setzen klare Prioritäten und erhalten trotz der schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen die Gestaltungsspielräume für nachfolgende Generationen – für ein sicheres, faires, lebenswertes, wirtschaftlich starkes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen, ein Land, in dem Sicherheit, Zusammenhalt und Zukunft großgeschrieben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)