Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Björn Höcke ist ein Faschist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. – Darf man auch; so hat es ein deutsches Gericht entschieden. Sie sehen: Der Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland funktioniert. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Position der AfD zum Thema „Windkraft“ ist so einfach wie stumpf: Hauptsache dagegen. Als inhaltlicher Unterbau für Ihren Antrag muss eine fünf Jahre alte Studie herhalten, die sich teilweise auf fast 20 Jahre alte Zahlen beruft. Das alles passt ins Bild einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“ Dieser Satz stammt nicht von ChatGPT, von Gemini oder Mistral, sondern von Friedrich Schiller, der heute wahrscheinlich Power-User von Sprachmodellen zur Textgenerierung wäre. Rund 250 Jahre später hat der Leitsatz von …

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, mich würde noch mal der Modus Operandi bei den Abrechnungen interessieren. Sie haben eben gesagt: Das ist nicht wirklich geregelt. – Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass zwischen Bund und Land nicht geregelt ist, wer Rechnungen, wenn sie kommen, bezahlt. Vielleicht können Sie das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin Krebs sagte in der Sitzung des AWIKE am 30. Oktober, dass sie sich daran erinnern könne, dass die Auszahlungsvereinbarungen von Bund und Land – Zitat – schon ein paar Mal geändert worden sind – Zitatende. Welche konkreten Änderungen sind nach der ersten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Philippos wollte einfach nur feiern gehen, als großer Bruder dabei sein beim Abi-Ball seiner Schwester – so wie viele, die in den vergangenen Wochen ihren Schulabschluss gefeiert haben. Philippos war 20 Jahre alt. Er wollte friedlich feiern – und er wurde grausam getötet, aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wählt Großbritannien ein neues Parlament, eine Wahl mit großer Bedeutung, deren Ergebnis in ganz Europa mit Spannung erwartet wird. Insgesamt 4.515 Kandidatinnen und Kandidaten werben um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Wahlen in Großbritannien sind anders, nicht …

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, der muss keine Angst haben vor kritischem Journalismus und – seit heute Morgen wissen wir es – auch keine Angst vor dem Verfassungsschutz. Keine Frage, die AfD sorgt immer wieder für Schlagzeilen: Chinesische Spione als Mitarbeiter …

Sehr gerne. – Ich nehme durchaus wahr, dass alle demokratischen Fraktionen bei diesem Thema fortschrittswillig und bereit sind, gemeinsam daran zu arbeiten. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Inhaltlich bringt uns dieser Antrag aber nicht weiter. Da Sie als Koalitionsfraktionen nur den halben Weg gegangen sind (Zuruf von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende habe ich in meinem Wahlkreis bei mehreren Aktionen unter dem Motto „Saubere Landschaft“ mitgemacht. Gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr, mit Vereinen, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird im Rahmen dieser Aktionen Jahr für Jahr der Müll …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 15.04.2023 war ein historischer Tag. Er markiert wahrlich eine energiepolitische Zeitenwende, denn an diesem Tag sind die drei letzten verbliebenen deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Damit haben wir in Deutschland den Atomausstieg endlich abgeschlossen, und zwar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlarvend – so lässt sich der Antrag der AfD in nur einem einzigen Wort zusammenfassen. Denn es ist kein Zufall, dass für die politischen Kräfte von Rechtsaußen, die unsere liberale und offene Demokratie aushöhlen und zerstören wollen, auch die Schwächung der freien Medien …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Parlament arbeiten vier Fraktionen für eine gelingende Demokratie – mit unterschiedlichen Ansichten und sicherlich auch Schwerpunkten, aber alle fest verankert auf dem Boden unseres Grundgesetzes. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Klappt nicht im- mer so!) Die einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik muss vorausschauend handeln. Das gilt auch für das Gelingen der Energiewende. Es wird in Deutschland an vielen Stellen daran gearbeitet, die Energiewende zum Erfolg zu führen, in der Wissenschaft, in der Politik, in den Verwaltungen und auch bei den Unternehmen im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Rede zwei junge Menschen aus meiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe vorstellen. Simon Rulle und Arthur Achilles sind zwei Schüler aus Paderborn. Die beiden haben vor wenigen Wochen mit ihrer Software „Project Eagle“ den Wettbewerb „Jugend …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Wärmewende in unserem Land ist eine echte Jahrhundertaufgabe. Aber, ich glaube, wir sind uns alle einig: Wir haben kein Jahrhundert mehr Zeit, das Thema anzupacken. Das Ziel ist klar beschrieben: Bis 2045 soll in Deutschland klimaneutral geheizt werden. Damit wir das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin wirklich dankbar dafür, dass Sie, liebe FDP, die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hier ins Parlament bringen, denn genau hier gehört sie hin. Ich denke auch, es besteht große Einigkeit darüber, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, welche Unternehmenshilfen Sie für kleinere und weniger energieintensive Betriebe Landtag vorsehen, die sich nicht für das Energiekostendämpfungsprogramm qualifiziert haben. Sie haben Ende November in der Pressemitteilung geschrieben, dass Sie für andere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die aktuelle Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, trifft unser Bundesland und die Wirtschaft hart – härter noch als andere Bundesländer. Das liegt daran, dass wir bei uns in Nordrhein-Westfalen viel Energie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD ist mal wieder eine Ansammlung von halbgaren Landtag Vermutungen und Legenden. Das immergleiche Rezept lautet: Ein bisschen schräge Analyse hier, ein paar Anschuldigungen da und dazu ein bisschen Populismus – fertig. …