Christian Obrok

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlarvend – so lässt sich der Antrag der AfD in nur einem einzigen Wort zusammenfassen. Denn es ist kein Zufall, dass für die politischen Kräfte von Rechtsaußen, die unsere liberale und offene Demokratie aushöhlen und zerstören wollen, auch die Schwächung der freien Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer zu den ersten und wichtigsten Zielen gehört. Es passt der AfD schlichtweg nicht ins politische Drehbuch, dass auch im WDR-Fernsehen und im Radio gerade täglich über die Demonstrationen von Millionen von Menschen berichtet wird, die gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD auf die Straße gehen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist Ihnen von der AfD auch ein Dorn im Auge, dass nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks CORRECTIV – wir haben in der Aktuellen Stunde heute Morgen viel darüber gesprochen – auch Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sie und Ihre Parteikameraden mit Ihren rechtsextremen Deportationsplänen konfrontieren. Der Ausschluss von Medienvertreterinnen von Ihren Veranstaltungen, die Diffamierung der Medien als Lügenpresse, der Umbau des deutschen Mediensystems nach polnischem oder ungarischem Vorbild – das alles ist politischer Alltag bei der AfD. Ihr Parteivorsitzender, Herr Chrupalla, bezeichnet Journalisten als – ich zitiere – „getarnte Zersetzungsagenten“. Frau Weidel spricht von Journalisten und der ganzen – ich 24.01.2024 zitiere – „Journaille“ als „grün-links“ besetzt. Pressefreiheit und freie Berichterstattung sind bei der AfD einfach unerwünscht. Deshalb geht es der AfD-Fraktion mit diesem Antrag auch wieder mal darum, einen Shitstorm gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszulösen. Hier werden die aktuellen Diskussionen um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender zum Anlass genommen, um ein durchschaubares politisches Verhetzungsprogramm abzuspulen. Das alles ist nicht neu, und es war, ehrlich gesagt, noch nie besonders originell. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wer fest auf dem Boden der Verfassung steht, wer keine Ausländer deportieren will, wer keine Angst vor Meinungsund Pressefreiheit hat, wer keine rechtsradikalen Parolen ins Netz schreibt und wer keine totalitären Umbaupläne für unser Land hat, der braucht auch kritischen Journalismus nicht zu fürchten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von An- dreas Keith [AfD]) Es ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – auch darüber haben wir vorhin schon einiges gehört – steht vor großen Reformen. Nun liegen auch die sehr weit reichenden und fundierten Vorschläge des Zukunftsrats auf dem Tisch, den die Bundesländer 2023 eingesetzt haben. Die Länder selbst haben bereits vor einem Jahr umfangreiche Vorschläge ausgearbeitet. Was es jetzt aber braucht, ist eine offene und ernsthafte Befassung mit all den Reformvorschlägen, um losgelöst von der Frage um die konkrete Höhe des Rundfunkbeitrags einen grundsätzlichen Blick auf die duale Medienordnung der Zukunft zu werfen. Wir brauchen eine grundlegende Klärung der Frage, wie der von der Gemeinschaft, also von allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, getragene Rundfunk in der digitalisierten Medienwelt ausgestaltet sein muss, damit er auch weiterhin seine wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen kann. Die Vorschläge der populistischen AfD und die Zündeleien liefern hierfür keinen inhaltlichen Beitrag. Im Gegenteil: Die AfD ist eine Gefahr für die freie Medienberichterstattung. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)