Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Rede zwei junge Menschen aus meiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe vorstellen. Simon Rulle und Arthur Achilles sind zwei Schüler aus Paderborn. Die beiden haben vor wenigen Wochen mit ihrer Software „Project Eagle“ den Wettbewerb „Jugend forscht“ im Fachbereich Mathematik/Informatik gewonnen. Die Software nutzt Methoden generativer Künstlicher Intelligenz, um in Echtzeit antisemitische Tweets oder Postings in Sozialen Netzwerken zu erkennen. Diese Vernetzungen der einzelnen Tweets, Likes und Landtag Retweets werden modelliert, die Ergebnisse in einer Datenbank abgespeichert und die Vernetzung zudem grafisch aufbereitet. Es ist ein großartiges Projekt, das zeigt, welch großes technologisches und gleichzeitig demokratisches Potenzial in den Köpfen unserer Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen steckt. Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen, ist eine herausragende Aufgabe für unsere Gesellschaft. Deshalb: Chapeau und herzlichen Glückwunsch nach Paderborn für diese tolle Arbeit! (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Trainiert wurde diese KI-Software der beiden Jungforscher aus Paderborn übrigens mit Tweets Ihres AfD-Parteikollegen Björn Höcke. (Heiterkeit von der SPD) Seine Tweets und Follower dienten als Trainingsdaten für ein neuronales Netz. Dass die Wahl auf ihn fiel, war natürlich kein Zufall, denn bei Herrn Höcker wird man leider oft fündig, wenn es um Antisemitismus geht. Das aktuelle „Jugend forscht“-Projekt zeigt, wie groß das Potenzial von Künstlicher Intelligenz für unsere Gesellschaft und auch für die Forschung ist. Nun zu Ihrem Antrag. Dieser ist vor allem aus Wikipedia-Wissen und ein paar zusammengesuchten Zeitungzitaten zusammengestellt. Sie fordern darin: „Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz“. Das klingt so ein bisschen nach „Freier Fahrt für freie Bürger“ und ist wahrscheinlich auch so beabsichtigt. Freie Fahrt heißt für Sie aber: Fahren ohne Regeln, ohne Licht, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, wahrscheinlich auch ohne Anschnallpflicht, ohne Orientierung, ohne Leitplanken, außer wahrscheinlich einem strammen Rechtsfahrgebot. Aber so geht das nicht. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Denn KI braucht Regeln, und sie braucht auch Regulierung. Das fordern nicht zuletzt viele Entwicklerinnen und Entwickler von KI selbst. Ich erinnere an die zahlreichen namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Schreiben der vergangenen Monate den Grundtenor geprägt haben, KI berge tiefgreifende Risiken für die Gesellschaft und für die Menschheit. Die amerikanische Entwicklerin und Whistleblowerin Frances Haugen, die als Projektmanagerin bei Meta, also bei Facebook, gearbeitet hat, hat vor einigen Tagen den Satz geprägt: „Die KI ist längst ausgebrochen.“ Diese Aussage aus berufenem Mund zeigt die epochale Tragweite und das disruptive Momentum von Künstlicher Intelligenz. Das Europäische Parlament hat erst gestern seine Position zum sogenannten AI-Act beschlossen. Aus 15.06.2023 SPD-Sicht ist dabei positiv: Der Gesetzentwurf beinhaltet auch ein Verbot von Echtzeitgesichtserkennung und sieht klare Spielregeln für generative KI wie zum Beispiel ChatGPT vor. Aus unserer Sicht ist es richtig, so gefährliche Hochrisikoanwendungen wie Gesichtserkennung zu verbieten, Hochrisiko-KIs Grundrechtsprüfungen zu unterziehen und dafür zu sorgen, dass ChatGPT und Co. auch reguliert werden. Der Beschluss des Europäischen Parlamentes zum AI-Act ist ein starkes Signal für unsere europäischen Werte und gegen Überwachung, gegen Social Scoring und weitere missbräuchliche Einsätze von KI. Dafür haben unsere Kolleginnen und Kollegen der S&D-Fraktion gemeinsam mit den liberalen Kräften in Brüssel seit Monaten gekämpft. Genauso wichtig ist, dass ausreichend Raum für Innovation bleibt, die wir im technischen Wettstreit mit China und den USA brauchen. Es ist ein großer politischer Erfolg, dass die Europäische Union als erster großer Rechtsraum verbindliche Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen schaffen wird. Dass Sie als AfD ein grundsätzliches Problem mit Regeln, Regulierungen und Transparenz haben, zeigte sich vor wenigen Wochen. Ein Bundestagskollege von Ihnen ist nämlich bei Instagram mit einem gefälschten Sharepic ordentlich auf die Nase gefallen. Das mit einer KI generierte Bild einer mutmaßlichen Demonstration wurde ziemlich schnell als Deepfake erkannt. Ihr Kollege hat sich anschließend in peinliche Erklärungsversuche verstrickt. Diese Praxis der Täuschung wird demnächst nicht mehr möglich sein, da KI-generierte Bilder in Zukunft entsprechend gekennzeichnet werden müssen – und das ist gut so. Denn KI braucht bei allen Chancen auch Regeln, auch wenn Sie etwas dagegen haben. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD und Tom Brüntrup [CDU])