Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wählt Großbritannien ein neues Parlament, eine Wahl mit großer Bedeutung, deren Ergebnis in ganz Europa mit Spannung erwartet wird. Insgesamt 4.515 Kandidatinnen und Kandidaten werben um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Wahlen in Großbritannien sind anders, nicht nur was das Wahlrecht angeht. Es gibt in Großbritannien traditionell auch immer einige sehr exzentrische Kandidaturen, zum Beispiel Elmo aus der Sesamstraße, Lord Buckethead, ein nach eigenen Angaben intergalaktischer Herrscher, oder Count Binface, der Graf mit Mülltonnenmaske, der den Wahlkreis von Premierminister Sunak gewinnen will. Über seine Chancen werde ich hier nichts sagen, aber in dieser Wahl ist ja vieles möglich. Landtag Diese exzentrischen Kandidaturen haben auf der Insel, wie gesagt, eine gewisse Tradition. Ein Kandidat in diesem Jahr ist aber anders und auch kein klassisches Satireprojekt. Es handelt sich um AI Steve. AI Steve ist ein generativer KI-Chatbot, geschaffen von Steve Endacott, einem Geschäftsmann aus Brighton in Südengland, und seinem Unternehmen Neural Voice, das vielleicht einige von Ihnen hier im Parlament kennen. Steve Endacott hat AI Steve mittels eines KI-generierten Avatars auch ein Gesicht gegeben, nämlich sein Gesicht. Die Idee hinter AI Steve ist Folgende: Der Bot soll Tausende Gespräche mit Wählerinnen und Wählern in Brighton führen, um Positionen und Meinungen zu ermitteln, die ihnen wichtig sind. Der echte Steve Endacott wird diese Meinungen im Fall seiner Wahl im Parlament vertreten und auch exakt nach den Positionen der Bürgerinnen und Bürger abstimmen. AI Steves Stärke liegt dabei in der Fähigkeit, im großen Maßstab in Alltagssprache mit Menschen zu kommunizieren und Inhalte sowie Daten zu sammeln, zu speichern, zusammenzufassen und auszuwerten. Der Chatbot kann laut Endacott bis zu 10.000 Gespräche gleichzeitig führen, also das, was große sprachbasierte generative KI-Modelle eben können. Unter dem Strich bleibt AI Steve ein Proof of Concept, also eine Überprüfung der Umsetzbarkeit einer Idee in der Realität. Das Beispiel zeigt aber, welch kreative, politische sowie wirtschaftliche Kraft und welches Potenzial in der Nutzung von Big Data und KI steckt. Dieses Potenzial in unserem Bundesland zu heben und zu fördern, das ist Inhalt des vorliegenden Antrags. Ich sage vorab: Wir als SPD unterstützen diesen Antrag und werden diesem heute auch zustimmen. Warum? Weil das Thema „KI“ entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes ist. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau von Big Data und KI vorn dabei sein wollen, ist das ein zentraler Baustein zur Sicherung und zum Ausbau unserer Wirtschaft, der Wissenschaft und unseres Wohlstandes. Der deutsche Autor und Publizist Sascha Lobo fasst das in folgendem Satz zusammen: „[…] wenn wir in 15 oder 20 Jahren noch ein reiches Land sein wollen in Deutschland, dann müssen wir jetzt KI mit voller Kraft umarmen.“ Wir können es uns also nicht leisten, das Thema schleifen zu lassen oder gar zu ignorieren. Denn dann werden wir bei KI weiter abgehängt, und zwar nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von China und anderen asiatischen Ländern, die teils unreguliert und ohne effektiven Datenschutz im Wochenrhythmus neue Anwendungen und Geschäftsmodelle auf den Markt werfen. Wir müssen in Europa, in Deutschland, aber eben auch in NRW aufholen. 04.07.2024 Der Aufholbedarf in diesem Land und bei dieser Landesregierung ist gigantisch. Allein die Beantwortung unserer Kleinen Anfragen zu KI aus diesem und dem vergangenen Jahr zeigen, dass der Aufbau und die Nutzung von KI-Infrastruktur durch die Landesregierung eher experimentell sind und ihre KI-Lernkurve der Landesregierung bisher alles andere als exponentiell ist. Auch im vorliegenden Antrag sonnen sich die regierungstragenden Fraktionen eher im Lichte von Wissenschaft, Forschung und einiger Hidden Champions, die in unserem Bundesland zu KI forschen oder bereits Geld damit verdienen. Ich möchte ein kurzes Beispiel zum Thema „Schule“ geben. Wenn Lehrerinnen und Lehrer in NRW gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern datenschutzkonforme generative KI nutzen wollen, dann zahlen sie Angebote, die diese strengen Voraussetzungen erfüllen, mangels Alternativen oft aus eigener Tasche. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz sind da weiter und stellen den Schulen kostenfreie Lizenzen für datenschutzkonforme Angebote zur Verfügung. NRW liefert Handlungsleitfäden, Rheinland-Pfalz Lizenzen. Das ist der Unterschied. (Beifall von der SPD) Ebenfalls unverständlich ist und bleibt, wie die regierungstragenden Fraktionen die großen Ziele aus den vorhandenen Mitteln erreichen wollen, so wie sie es im Antrag formulieren. Hier werden aus unserer Sicht größere, auch finanzielle Anstrengungen notwendig sein, denn IT- und KI-Spitzenstandort zum Nulltarif – das wird nicht funktionieren. Trotz dieser Vorbehalte werden wir dem Antrag, wie eben schon gesagt, zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)