Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Parlament arbeiten vier Fraktionen für eine gelingende Demokratie – mit unterschiedlichen Ansichten und sicherlich auch Schwerpunkten, aber alle fest verankert auf dem Boden unseres Grundgesetzes. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Klappt nicht im- mer so!) Die einen sind in Regierungsverantwortung und die anderen im Moment in der Opposition, aber wir sind geeint in dem Bemühen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft voranzubringen. Dazu gehören – da spreche ich, glaube ich, für uns alle – für uns auch freie Medien und eine unabhängige Berichterstattung. Jetzt kommt mal wieder die AfD um die Ecke und spielt sich als vermeintliche Hüterin einer unabhängigen und freien Medienlandschaft in unserem Land auf – ausgerechnet die AfD –, verkleidet im Gewand der investigativen Aufklärung und vermeintlich etwas ganz Großem auf der Spur. Man könnte schon fragen: Ist der Skandal, den Sie da sehen, eigentlich hier im Raum? 21.09.2023 Alles – wie gehabt – unter der Überschrift der Unabhängigkeit der Medien, und das ausgerechnet aus Ihrer Feder. Das ist, wenn man ehrlich ist, schon ein starkes Stück, denn wir sprechen über die AfD, die Journalistinnen und Journalisten aus ihren Veranstaltungen und aus ihren Parteitagen wirft. Wir sprechen über die AfD, die Medienvertreterinnen und Medienvertreter als Lügenpresse diskreditiert. Wir sprechen über die AfD, deren Mitglieder Journalistinnen und Journalisten im Netz bedrohen bis hin zu Todesdrohungen, und wir sprechen über die AfD, deren Mitglieder bei Demonstrationen Medienvertreterinnen und Medienvertreter tätlich angreifen. Wir sprechen über die AfD, die aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Teilen sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Jetzt genug Märchenstunde!) Ich zitiere jetzt aus einem Facebook-Posting der AfD-Fraktion aus dem Hochtaunuskreis: „Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance, sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der wahre Geist, der sich hinter den Worten der AfD versteckt. Erst gestern konnten wir hier im Landtag bei der Rede von Herrn Schalley zum Weltkindertag erleben, wie tief die AfD mittlerweile im völkischen Sumpf versunken ist. Deshalb gilt für uns als Demokratinnen und Demokraten: Wir sind und bleiben wachsam. Wir verteidigen gemeinsam unsere freiheitliche und offene Gesellschaft. Wir verteidigen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien. Den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD braucht es dafür wirklich nicht. Er ist eine klassische und durchschaubare False-Flag-Operation, populistischer Sprengstoff in Form eines Gesetzestextes. Der Überweisung stimmen wir zu, aber inhaltlich lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)