Christian Obrok

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, der muss keine Angst haben vor kritischem Journalismus und – seit heute Morgen wissen wir es – auch keine Angst vor dem Verfassungsschutz. Keine Frage, die AfD sorgt immer wieder für Schlagzeilen: Chinesische Spione als Mitarbeiter ihres Europa-Spitzenkandidaten, Herrn Krah, mit dem übrigens Herr Vincentz im September 23 noch auf der Bühne in Aachen gestanden hat; Razzien bei der AfD Niedersachsen wegen illegaler Parteispenden; der Prozess gegen Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Parolen; Randale eines AfD-Politikers in Thailand im Drogenrausch. Das sind nur die Schlagzeilen der letzten zwei Wochen. Ich bin sehr froh, dass wir in unserem Land unabhängige Medien haben, die über diese Machenschaften der AfD berichten und die sich auch nicht von Ihren Diffamierungen und Drohungen einschüchtern lassen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Offenlegung von Honoraren. Ich sage Ihnen: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und sorgen Sie für Transparenz! Denn die Leute in unserem Land fragen sich: Wie viele Rubel kostet eigentlich ein AfD-Politiker? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Sagen Sie es mir! Sie ken- nen sich doch aus!) Die AfD plakatiert: Bargeld ist Freiheit. Seit ein paar Tagen wissen wir auch, was sie damit meinen. Deshalb: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür und lassen Sie die Medien in unserem Land einfach nur ihren Job machen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU) 24.04.2024