Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin wirklich dankbar dafür, dass Sie, liebe FDP, die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hier ins Parlament bringen, denn genau hier gehört sie hin. Ich denke auch, es besteht große Einigkeit darüber, dass Nordrhein-Westfalen als größtem Bundesland und wichtigem Medienstandort bei der Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine besondere Verantwortung und Vorreiterrolle zukommt. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Mit dem WDR hat die größte Landesmedienanstalt ihren Sitz bei uns in Nordrhein-Westfalen. Aus unserer Sicht ist deshalb der Anspruch gerechtfertigt, von hier entscheidende Impulse zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu senden. Ich bin mit meinem Lob noch nicht ganz am Ende. Gerade im ersten Analyseteil freut uns das überraschend klare Bekenntnis für einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk. Das begrüßen wir ausdrücklich. Einiges von dem, was Sie im Antrag als Ausgangslage beschreiben, trifft auf unsere Zustimmung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ein breites und umfassendes Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger liefern. Das unterschreiben wir sofort. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll, wenn man so will, ein inhaltlicher Verstärker und ein mediales Rückgrat für eine offene, vielfältige, tolerante, gebildete und demokratisch gefestigte Gesellschaft sein. Auch da gehen wir mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Bollwerk gegen Fake News: Na klar! Natürlich sehen auch wir als SPD die Notwendigkeit, aus den Verfehlungen einzelner Beschäftigter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem teilweisen Versagen der Aufsichts- und Kontrollstrukturen Konsequenzen zu ziehen. Denn klar ist: Es hat dem Ansehen und der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen 25.01.2023 Rundfunks geschadet, dass wir eine Zeit lang mehr über Bodenbeläge und Massagesitze gesprochen haben als über spannende Talkshowformate, fesselnde Dokus oder preisverdächtige Eigenproduktionen. Es gilt, zügig notwendige Reformen und Maßnahmen umzusetzen, damit solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren. So viel zur Ausgangslage. Natürlich gibt es von uns allerdings auch ein „Aber“, denn je weiter man sich durch den Antrag durcharbeitet, desto größer wird unser inhaltliches Unbehagen. Sie schlagen eine Zerschlagung und Teilprivatisierung des ZDF vor. Da sieht man es wieder: Das ist dann doch die alte Privatisierungsmaschine FDP. Aus unserer Sicht ginge das in die falsche Richtung, denn wir glauben, dass eine Privatisierung an dieser Stellung eher Probleme schafft. Die von Ihnen im Kern vorgeschlagene Deregionalisierung – die Kollegin der CDU hat dazu soeben einiges ausgeführt – finden wir im Detail sehr schwierig. Im Gegenteil: In einigen Landesteilen gibt es schon jetzt kaum noch Tageszeitungen oder andere regionale Informationsangebote abseits der öffentlich-rechtlichen Kanäle. Das ist ein Prozess, den man stoppen muss. Sich hier ausschließlich auf die freien Kräfte des Marktes zu verlassen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Auch die angedachte Abkehr vom Vollprogramm, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, sehen wir kritisch, denn für uns als SPD-Fraktion gehört zu einem umfassenden Angebot auch Unterhaltung und Sport. Ein weiterer Kahlschlag hier würde die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung auf Dauer eher schmälern und der Aufgabe einer umfassenden Versorgung nicht gerecht werden. Immerhin: Das Bekenntnis der Antragsteller zum Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ungebrochen. Das unterstützen wir ausdrücklich, denn wenn Sie eines Tages auch noch die politische Axt an die „Sendung mit der Maus“ anlegen wollen, dann bekämen Sie es wahrscheinlich nicht nur mit meinen Kindern zu tun. Insofern finden wir den Antrag an vielen Punkten gerade im Analyseteil durchaus spannend und sehen auch interessante Erkenntnisse. Im Maßnahmenteil sind wir an vielen Stellen anderer Meinung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag in diesen Punkten auch inhaltlich ab, stimmen aber natürlich der Überweisung in den Medienausschuss ausdrücklich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)