Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, lassen Sie mich eine kurze Bemerkung machen: Das, was eben im Deutschen Bundestag passiert ist, ist aus meiner Sicht eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der AfD) Das ist der kalkulierte Tabubruch, die bewusste Spaltung der Mitte. Friedrich Merz macht gemeinsame Sache mit Faschisten. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen. Die Brandmauer ist gefallen, eingerissen von der CDU und CSU. Das ist aus unserer Sicht ein unverzeihlicher Fehler. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Zum Thema: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten.“ Das wird Albert Einstein oft in den Mund gelegt. Es passt perfekt zur heutigen Debatte. Der vorliegende Antrag der AfD fällt dabei ohne Zweifel in die Kategorie „Wahnsinn“. Denn wieder einmal versucht die AfD, sich als Verteidigerin des freien Wortes zu inszenieren, und wieder einmal macht sich der Bock zum Gärtner. Der Art. 5 des Grundgesetzes wurde schon von meinem Vorredner zitiert. Der Abs. 1 des Art. 5 gewährleistet jedem die Freiheit, seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten. Das gilt auch. Aber wie jede andere Freiheit auch, findet sie eben dort ihre Grenzen, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Beleidigungen, Verleumdungen, das Androhen von Gewalt oder auch das Zeigen des Hitlergrußes – all diese Dinge sind eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, auch wenn das für die AfD schwer zu verstehen ist. Das alles passt aber ins Bild einer Partei, die täglich den Untergang der Meinungsfreiheit herbeifantasiert Landtag und gleichzeitig das Gendern verbieten will. Mehr kognitive Dissonanz geht eigentlich kaum. (Beifall von der SPD) Im Antrag beschwert sich die AfD darüber, dass eine Wahlkampfveranstaltung von Frau Weidel und Herrn Musk angeblich von 150 Mitarbeitern der EU überwacht worden sei. Heute wissen wir: Sie verbreiten hier mal wieder Fake News. Ein Sprecher der EU-Kommission hat diesen Vorwurf unmittelbar zurückgewiesen und klargestellt: Das ist falsch. Die Klarstellung passt aber nicht so gut in die Dramaturgie dieses Antrages. Deshalb verbreiten Sie weiterhin diese Unwahrheiten. Warum? Die AfD ist eben nicht die Hüterin, sondern der Feind unserer freiheitlichen Demokratie. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dazu, wie man mit den Feinden der Demokratie umgehen sollte, stellte Karl Popper bereits 1945 in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ sein sogenanntes Toleranz-Paradoxon vor. Seine These: Eine grenzenlose Toleranz kann dazu führen, dass intolerante Kräfte die tolerante Gesellschaft zerstören. Er schreibt dazu – ich darf hier zitieren –: „Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Diese 80 Jahre alte These – beeinflusst durch die Unrechtserfahrungen des Nationalsozialismus – ist aktueller denn je. Heute fluten Rechtspopulisten, Verschwörungsideologen, Neonazis und andere den digitalen und öffentlichen Raum mit ihren kruden Ideen und vergiften den öffentlichen Diskurs mit Halbwahrheiten, mit Hass und mit Hetze. Intoleranz, das ist der eigentliche Markenkern der AfD. Unsere Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und auch von offenen Debatten, na klar. Aber diese Prozesse funktionieren eben nur auf der Grundlage unserer Verfassung und im Rahmen der Gesetze. Verordnungen wie der Digital Services Act der Europäischen Union sind nicht entstanden, um Meinungen zu verbieten oder zu zensieren, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein!) wie das die AfD darstellt, sondern – im Gegenteil – um einen besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet zu gewährleisten. Dieses scharfe Schwert sollten wir auch nutzen. Das ist aktiver Schutz der Demokratie vor unseren Feinden, vor Ihnen. Oder, um es mit Karl Popper zu sagen: keine Toleranz der Intoleranz. 29.01.2025 Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Matthias Eggers [CDU])